Fassung
Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Vom 10. Oktober 2025
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Nachdem am 25. September 2025 alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt eingegangen waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 13 (1) am 26. September 2025 in Kraft getreten.
Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen