Stammnorm
Ausfertigungsdatum
24.11.2020
Fassung
Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
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Bekanntmachung des Inkrafttretens
des Staatsvertrages zur Modernisierung
der Medienordnung in Deutschland
Vom 24. November 2020
Nachdem am 6. November 2020 alle Ratifikationsurkunden bei der Senatskanzlei Berlin, Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland gemäß seines Artikels 9 Absatz 2 Satz 1 am 7. November 2020 in Kraft getreten.
Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen