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GV. NRW. S. 20.

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)

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Bekanntmachung des Inkrafttretens
des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)

 

 

Nachdem am 22. Dezember 2023 alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Hessen, Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 4 Absatz 2 Satz 1 am 1. Januar 2024 in Kraft getreten.

 

 

Düsseldorf, 9. Januar 2024

 

Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen

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