Stammnorm
Ausfertigungsdatum
12.09.2017
Fassung
Bekanntmachung des Inkrafttretens des Zwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
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Vom 12. September 2017
Nachdem am 31. August 2017 alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommerns, Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 4 Absatz 2 mit Ausnahme von Artikel 3 am 1. September 2017 in Kraft getreten. Artikel 3 ist mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft getreten.
Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen