Stammnorm
Ausfertigungsdatum
05.07.2022
Fassung
Bekanntmachung des Inkrafttretens des Zweiten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag)
Link kopiert
Der Link zum Pragraph wurde kopiert
Vom 5. Juli 2022
Nachdem am 29. Juni 2022 alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 3 Absatz 2 Satz 1 am 30. Juni 2022 in Kraft getreten.
Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen