Stammnorm
Ausfertigungsdatum
09.07.2019
Fassung
Bekanntmachung des Inkrafttretens des Zweiundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
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Vom 9. Juli 2019
Nachdem am 30. April 2019 alle Ratifikationsurkunden bei der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg, Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 2 Absatz 2 Satz 1 zum 1. Mai 2019 in Kraft getreten.
Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen