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Änderungshistorie

(GV. NRW. S. 346)

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Zweiundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

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Vom 9. Juli 2019

 

 

Nachdem am 30. April 2019 alle Ratifikationsurkunden bei der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg, Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 2 Absatz 2 Satz 1 zum 1. Mai 2019 in Kraft getreten.

 

 

 

Der Ministerpräsident

des Landes Nordrhein-Westfalen

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