Bekanntmachung des Staatsvertrags über die Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest
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Bekanntmachung des Staatsvertrags über die Änderung des Staatsvertrags
zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen
über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse,
Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse
Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts,
zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts,
und über die LBS Landesbausparkasse NordWest
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2023 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Entwurf des Staatsvertrags über die Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest zugestimmt.
Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht.
Der Tag des Inkrafttretens wird gesondert bekannt gemacht.
Düsseldorf, 14. Dezember 2023
Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen