Bekanntmachung des Staatsvertrags zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Vom 26. März 2025

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 19. Februar 2025 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Entwurf des Staatsvertrags zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zugestimmt.

Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht.

Der Tag des Inkrafttretens wird gesondert bekannt gemacht.

Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen