Stammnorm

Ausfertigungsdatum

10.05.1994

Fassung

Gültig ab

01.01.2000

Gültig bis

30.12.2000

GV. NW. 1994 S. 243.Das Abkommen über die ZERV ist am 31. Dezember 2000 gemäß § 12 Abs. 1 außer Kraft getreten (IMK-Beschluss vom 5. Mai 2000 zu Top 15).

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Abkommens über die Einrichtung einer Zentralen polizeilichen Ermittlungsstelle für die Strafverfolgung von Mitgliedern ehemaliger SED-geführter DDR-Regierungen und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgeschehen (ZERV)

Vom 10. Mai 1994

Nachdem alle Ratifikationsurkunden bei der Senatskanzlei des Landes Berlin hinterlegt worden sind, ist das Abkommen über die Einrichtung einer Zentralen polizeilichen Ermittlungsstelle für die Strafverfolgung von Mitgliedern ehemaliger SED-geführter DDR-Regierungen und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgeschehen (ZERV) gemäß § 13 Absatz 1 am 1. März 1994 in Kraft getreten.

Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Änderungshistorie

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Abkommens über die Einrichtung einer Zentralen polizeilichen Ermittlungsstelle für die Strafverfolgung von Mitgliedern ehemaliger SED-geführter DDR-Regierungen und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgeschehen (ZERV)