Erste Durchführungsverordnung zum Landesplanungsgesetz (1. DVO zum Landesplanungsgesetz)

Vom 25. September 1962

Auf Grund des § 28 Abs. 1 Buchstaben a, b, c und g des Landesplanungsgesetzes vom 7. Mai 1962 (GV. NW. S. 229) wird verordnet:

(1) Die Landesplanungsgemeinschaft Rheinland umfaßt das Gebiet des Landschaftsverbandes Rheinland mit Ausnahme des zum Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk gehörenden Gebietes.

(2) Die Landesplanungsgemeinschaft Westfalen umfaßt das Gebiet des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe mit Ausnahme des zum Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk gehörenden Gebietes.

(3) Das Gebiet der Landesplanungsgemeinschaft Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk ergibt sich aus § 2 des Gesetzes betreffend Verbandsordnung für den Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk vom 5. Mai 1920 (PrGS. NW S. 29).

Weitere Mitglieder der Landesplanungsgemeinschaften Rheinland und Westfalen gemäß § 5 Abs. 3 Buchstabe c des Landesplanungsgesetzes sind

1. die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung aufgeführten Bundesbehörden,

2. die in der Anlage 2 zu dieser Verordnung aufgeführten Landesbehörden,

wenn sich ihr Bezirk ganz oder teilweise auf das Gebiet der Landesplanungsgemeinschaft erstreckt

(1) Der Verwaltungs- und Planungsausschuß der Landesplanungsgemeinschaften Rheinland und Westfalen besteht aus je 21 Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen

(2) Dem Verwaltungs- und Planungsausschuß gehören an

1. der Vorsitzende der Landesplanungsgemeinschaft.

2. die Regierungspräsidenten.

(3) Dem Verwaltungs- und Planungsausschuß müssen ferner angehören

1. mindestens ein Vertreter des Landschaftsverbandes (§ 5 Abs. 3 Buchstabe a des Landesplanungsgesetzes),

2. mindestens je ein Vertreter

a) der kreisfreien Städte,

b) der Kreise,

c) der kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 30 000 Einwohnern,

d) der kreisangehörigen Gemeinden bis 30 000 Einwohner,

(§ 5 Abs. 3 Buchstabe b und Abs. 10 des Landesplanungsgesetzes),

3. mindestens je ein Vertreter

a) der Gruppe Bundesbehörden (Anlage 1),

b) der Gruppe Landesbehörden (Anlage 2),

4. Vertreter der freiwilligen Mitglieder (§ 5 des Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes), davon mindestens je ein Vertreter aus den Kreisen der gewerblichen Wirtschaft und der Landwirtschaft.

(1) Der Bezirksplanungsbeirat besteht aus höchstens 21 Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen.

(2) Dem Bezirksplanungsbeirat gehört der Regierungspräsident an. Dem Bezirksplanungsbeirat müssen ferner bis zu 20 Vertreter der Behörden, Dienststellen und Einrichtungen angehören, die mit Planungsfragen im Bezirk befaßt sind.

Pläne der Landesplanungsgemeinschaften, die auf Grund der bisherigen Vorschriften aufgestellt sind, gelten als genehmigte Gebietsentwicklungspläne weiter.

§ 5 dieser Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Die übrigen Vorschriften dieser Verordnung treten am 1. Januar 1963 in Kraft.

Die Landesregierung
des Landes Nordrhein-Westfalen

Anlage 1
zur 1. DVO zum Landesplanungsgesetz

Verzeichnis der Bundesbehörden

Bundesbahndirektionen

Landesarbeitsämter

Oberpostdirektionen

Wasser- und Schiffahrtsdirektionen

Wehrbereichsverwaltung III

Anlage 2
zur 1. DVO zum Landesplanungsgesetz

Verzeichnis der Landesbehörden

Landesamt für Agrarordnung

Direktoren der Landwirtschaftskammern als Landesbeauftragte

Landesoberbergamt

Oberfinanzdirektionen