Verordnung zur Ausführung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (AVO EKrG)

Vom 14. April 1964

Auf Grund des § 5 Satz 3, des § 8 Abs. 1 und 2 und des § 9 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz) vom 14. August 1963 (BGBl. I S. 681) wird verordnet:

Zuständige Behörde im Sinne des § 5 Satz 3, § 8 Abs. 1 und 2 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes ist der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr; in Fällen der §§ 5 Satz 3 und 8 Abs. 2 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes entscheidet er im Einvernehmen mit dem Minister für Landesplanung, Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten.

Zuständige Behörde im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes ist der Regierungspräsident.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Düsseldorf, den 14. April 1964

Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen