Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verkehrsüberwachung auf der Bundesautobahn Dortmund - Kassel (BAB A 16)
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SGV. NW. 2005.
SGV. NW. 205.
Vom 17. Juli 1972
Auf Grund des § 7 Abs. 4 Satz 2 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NW. S. 421), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. April 1970 (GV. NW. S. 251), und des § 12 Abs. 4 des Polizeigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Oktober 1969 (GV. NW. S. 740) wird verordnet:
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§ 1
Für die Überwachung des Straßenverkehrs auf der Bundesautobahn Dortmund - Kassel (BAB A 16)
a) zwischen der Grenze der Regierungsbezirke Arnsberg/Detmold und der Landesgrenze Nordrhein-Westfalen/Hessen sowie
b) auf dem anschließenden hessischen Abschnitt, dessen Überwachung durch Vereinbarung mit dem Lande Hessen dem Lande Nordrhein-Westfalen übertragen wird,
ist der Regierungspräsident Arnsberg zuständig.
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§ 2
GV. NW. ausgegeben am 2. August 1972.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft
Für den Innenminister
des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident