Verordnung zur Bestimmung der mit Disziplinarbefugnissen ausgestatteten Dienstvorgesetzten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit

Vom 15. März 1999

Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 2 der Disziplinarordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (DO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (GV. NRW. S. 364), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli 1993 (GV. NRW. S. 468), wird verordnet:

Zu Dienstvorgesetzten zur Ausübung von Disziplinarbefugnissen bestimme ich, soweit sich diese Eigenschaft nicht bereits aus § 15 Abs. 3 Satz 1 DO NRW ergibt,

1. die Direktorin oder den Direktor des Landesversicherungsamtes Nordrhein-Westfalen,

2. die Leiterin oder den Leiter des Landesinstituts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
für die ihrer Dienstaufsicht unterstehenden Beamtinnen und Beamten,

3. die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug,

4. die Bezirksregierungen für die ihrer Dienstaufsicht unterstehenden Beamtinnen und Beamten meines Geschäftsbereiches.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Die Ministerin
für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit
des Landes Nordrhein-Westfalen