Verordnung über die maschinelle Führung des Handels- und des Genossenschaftsregisters (Register-Automations-VO)

Vom 7. Februar 2002

Auf Grund des § 8a Abs. 1 Satz 1 und des § 9a Abs. 4 Sätze 3 und 4 des Handelsgesetzbuches (HGB) vom 10. Mai 1897 (RGBl. S. 219), zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften vom 24. August 2002 (BGBl. I S. 3412, 3420), des § 156 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2202), zuletzt geändert durch das Euro-Bilanzgesetz (EuroBilG) vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3414, 3415), und des § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 771), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG) vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850, 2860), in Verbindung mit §§ 1 und 2 der Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 8a Abs. 1 HGB in Verbindung mit § 156 Abs. 1 GenG und § 125 Abs. 2 FGG vom 24. August 1999 (GV. NRW. S. 520) und § 1 der Delegations-VO - § 9a HGB vom 3. September 2002 (GV. NRW. S. 485), wird verordnet:

Bei den in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Amtsgerichten werden das Handels- und das Genossenschaftsregister sowie die zu ihrer Führung erforderlichen Verzeichnisse in maschineller Form als automatisierte Datei geführt. Die einzelnen maschinell geführten Registerblätter treten mit ihrer Freigabe (§ 54 der Handelsregisterverordnung in Verbindung mit § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister) an die Stelle der bisher in Papierform geführten Registerblätter.

(1) Das maschinell geführte Handels- und Genossenschaftsregister wird durch Umschreibung angelegt (§ 52 der Handelsregisterverordnung).

(2) Die Anlegung des maschinell geführten Registerblattes einschließlich seiner Freigabe kann auch durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfolgen (§ 51 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung).

Die Durchführung und Abwicklung des automatisierten Abrufverfahrens aus dem maschinell geführten Handels- und Genossenschaftsregister nach § 9a Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, einschließlich der Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Teilnahme am Abrufverfahren wird dem Amtsgericht Hagen zugewiesen.

Die Datenverarbeitung im Auftrag des zuständigen Amtsgerichts wird auf den Anlagen des Gemeinsamen Gebietsrechenzentrums in Hagen vorgenommen (§ 125 Abs. 5 in Verbindung mit § 147 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit).

(1) Ist die Vornahme von Eintragungen in das maschinell geführte Handels- und Genossenschaftsregister länger als zehn Werktage nicht möglich, so sollen in der Regel Eintragungen ohne Vergabe einer neuen Nummer in einem Ersatzregister in Papierform vorgenommen werden.

(2) Nach Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit sind die Eintragungen unverzüglich in das maschinell geführte Handels- und Genossenschaftsregister zu übernehmen. Erst nach der Übernahme darf die elektronische Einsicht in das Registerblatt gestattet werden.

Soweit das Handels- und das Genossenschaftsregister bei den Amtsgerichten in maschineller Form als automatisierte Datei geführt werden, können die Daten an andere Amtsgerichte übermittelt werden, sofern die technischen Voraussetzungen hierfür gegeben sind.

Die nach § 4a übermittelten Daten werden zur Erleichterung des Rechtsverkehrs bei diesen Amtsgerichten zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereit gehalten.

Die Verordnung über die maschinelle Führung des Handels- und des Genossenschaftsregisters vom 2. April 2001 (GV. NRW. S. 188) wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt hinsichtlich der Einführung des maschinellen Registers

bei den Amtsgerichten Bonn und Neuss am 1. April 2002,

bei dem Amtsgericht Siegburg am 15. April 2002,

bei dem Amtsgericht Aachen am 1. Mai 2002,

bei dem Amtsgericht Düren am 15. Mai 2002,

bei dem Amtsgericht Krefeld am 1. November 2002,

bei dem Amtsgericht Wuppertal am 15. November 2002

bei dem Amtsgericht Mönchengladbach am 1. April 2003

und im Übrigen bereits am 15. März 2002 in Kraft.

Für den Justizminister
des Landes Nordrhein-Westfalen

der Innenminister

Anlage
*zuletzt geändert durch VO v. 26.2.2003 (GV. NRW. S. 124)

Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf

Oberlandesgerichtsbezirk Hamm

Oberlandesgerichtsbezirk Köln