Gesetz zur Betrauung von Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern mit zusätzlichen wirtschaftsbezogenen Aufgaben (Wirtschaftskammerbetrauungsgesetz – WiKaBG)
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Überschrift geändert, § 1 neu gefasst, § 2 (alt) aufgehoben und § 3 umbenannt in § 2 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 456a), in Kraft getreten am 1. Juli 2020.
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§ 1
Überschrift geändert, § 1 neu gefasst, § 2 (alt) aufgehoben und § 3 umbenannt in § 2 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 456a), in Kraft getreten am 1. Juli 2020.
(1) Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern werden als sonstige Stellen mit der Entgegennahme der Anzeige nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, betraut.
(2) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 bedienen sich die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern des Wirtschafts-Service-Portals des Landes Nordrhein-Westfalen.
(3) Die nach Ziffer 1.4 der Anlage zur Gewerberechtsverordnung bestehende Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörde für die Entgegennahme der Anzeige nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung bleibt unberührt.
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§ 2
Überschrift geändert, § 1 neu gefasst, § 2 (alt) aufgehoben und § 3 umbenannt in § 2 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 456a), in Kraft getreten am 1. Juli 2020.
Dieses Gesetz tritt am 01.07.2018 in Kraft.
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Der Minister der Finanzen
Der Minister des Innern
Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Ministerin für Schule und Bildung
Der Minister der Justiz
Der Minister für Verkehr
zugleich für die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
zugleich für den Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft
Hinweis:
Vollzitat, starre Verweisung: „Wirtschaftskammerbetrauungsgesetz vom 22. März 2018 (GV. NRW. S. 172); das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 456a) geändert worden ist“