Gesetz zu dem Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Lippischen Landeskirche
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Vom 28. Mai 1958
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Artikel 1
(1) Dem in Detmold am 6. März 1958 unterzeichneten Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Lippischen Landeskirche wird zugestimmt.
(2) Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht. (Anlage)
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Artikel 2 (weggefallen)
Artikel 2 aufgehoben durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Oktober 2024 (GV. NRW. S. 697), in Kraft getreten am 1. November 2024.
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Artikel 3
Der Vertrag ist gemäß Bekanntmachung über die Ratifikation des Vertrages des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Lippischen Landeskirche v. 4. Juni 1958 (GV. NW. S. 267) ratifiziert worden. Der Austausch der Ratifikationsurkunden hat am 4. Juni 1958 in Düsseldorf stattgefunden. Der Vertrag ist demnach gemäß Artikel 14 am 4. Juni 1958 in Kraft getreten.
(1) Das Gesetz tritt am 1. Juni 1958 in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag gemäß dessen Artikel 14 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekanntzumachen.