Gesetz über die Veranstaltung einer gemeinschaftlichen Klassenlotterie
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Vom 2. Oktober 1947
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§ 1
§ 1 neugefaßt durch Gesetz v. 19. 12. 1990 (GV. NW. 1991 S. 2); in Kraft getreten am 19. Januar 1991.
SGV. NW. 7126.
Das Land Nordrhein-Westfalen veranstaltet mit anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland eine gemeinschaftliche Klassenlotterie.
Die Lotterieverordnung vom 1. Juni 1955 (GV. NW. S. 119) findet auf die Lotterie keine Anwendung.
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§ 2
Der Finanzminister wird ermächtigt, die erforderlichen Verträge abzuschließen und die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften, im Einvernehmen mit den Finanzministern und Finanzsenatoren der übrigen beteiligten Länder, zu erlassen.
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§ 3
§ 3 Satz 2 angefügt durch Art. 76 des Gesetzes v. 18.5.2004 (GV. NRW. S. 248); in Kraft getreten am 4. Juni 2004; geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. November 2008 (GV. NRW. S. 722), in Kraft getreten am 4. Dezember 2008.
GV. NW. ausgegeben am 2. Juni 1948.
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. März 2009 außer Kraft.