Verordnung über die Bestimmung einer Zentralstelle und zur Konzentration der Empfangsstellen in Rechtshilfeangelegenheiten (EG-Zustellungsdurchführungsverordnung-ZustVO EUZHA)

Vom 28. August 2001

Auf Grund des § 4 Abs. 2 Satz 2 und des § 4 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Zustellungsdurchführungsgesetz - ZustDG) vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1536) wird verordnet:

Als Zentralstelle im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 des EG-Zustellungsdurchführungsgesetzes wird für das Land Nordrhein-Westfalen der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestimmt. Die Zuständigkeit der Zentralstelle erstreckt sich auch auf Ersuchen in arbeitsgerichtlichen Angelegenheiten.

Die Aufgaben der Empfangsstelle im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 des EG-Zustellungsdurchführungsgesetzes werden zugewiesen

1. dem Amtsgericht Duisburg
für die Amtsgerichtsbezirke Duisburg, Duisburg-Hamborn und Duisburg-Ruhrort,

2. dem Amtsgericht Essen
für die Amtsgerichtsbezirke Essen, Essen-Borbeck und Essen-Steele,

3. dem Amtsgericht Gelsenkirchen

4. dem Amtsgericht Herne
für die Amtsgerichtsbezirke Herne und Herne-Wanne,

5. dem Amtsgericht Mönchengladbach
für die Amtsgerichtsbezirke Mönchengladbach und Mönchengladbach-Rheydt.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident

Der Justizminister