Einundfünfzigste Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Vom 15. Mai 1984

Auf Grund des Artikels 3 Abs. 4 des Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften und Wasser- und Bodenverbände vom 23. April/9. Mai 1969 (GV. NW. S. 928) in Verbindung mit § 24 Abs. 2 und § 29 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NW. S. 621) wird verordnet:

Für die Genehmigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Preußisch Oldendorf (Kreis Minden-Lübbecke, Land Nordrhein-Westfalen) und der Gemeinde Bad Essen (Landkreis Osnabrück, Land Niedersachsen) über die Aufnahme und Klärung von Abwasser aus dem Ortsteil Büscherheide der Gemeinde Bad Essen durch die Stadt Preußisch Oldendorf ist der Oberkreisdirektor als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Minden zuständig.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Der Innenminister
des Landes Nordrhein-Westfalen