Fünfundvierzigste Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Vom 24. September 1980

Auf Grund des Artikels 3 Abs. 4 des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften und Wasser- und Bodenverbände vom 29. November/ 1. Dezember 1971 (GV. NW. 1972 S. 182) in Verbindung mit § 24 Abs. 2 und § 29 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NW. S. 621) wird verordnet:

Für die Genehmigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Blankenheim, Kreis Euskirchen, Land Nordrhein-Westfalen, und der Verbandsgemeinde Obere Kyll, Landkreis Daun, Land Rheinland-Pfalz, über die Errichtung und den Betrieb eines gemeinsamen Verbindungssammlers und einer gemeinsamen Kläranlage ist der Oberkreisdirektor als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Euskirchen zuständig.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Der Innenminister
des Landes Nordrhein-Westfalen