Siebenundvierzigste Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Vom 5. Dezember 1981

Auf Grund des Artikels 3 Abs. 4 des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften und Wasser- und Bodenverbände vom 29. November/1. Dezember 1971 (GV. NW. 1972 S. 182) in Verbindung mit § 24 Abs. 2 und § 29 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NW. S. 621) wird verordnet:

Für die Genehmigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Abwasserzweckverband ,,Obere Swist" in Meckenheim (Rhein-Sieg-Kreis, Land Nordrhein-Westfalen) und der Gemeinde Grafschaft (Landkreis Ahrweiler, Land Rheinland-Pfalz) über die Beseitigung von Abwasser aus der Gemeinde Grafschaft ist der Oberkreisdirektor als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Siegburg zuständig.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Der Innenminister
des Landes Nordrhein-Westfalen