Überleitungsverordnung zu Artikel III § 4 Abs. 2 des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes
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SGV. NW. 20320.
Vom 15. Dezember 1970
Auf Grund des Artikels III § 4 Abs. 2 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Juni 1970 (GV. NW. S.442) und des Artikels VI § 2 Abs. 3 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 1969 (GV. NW. S. 466) wird im Einvernehmen mit dem Innenminister verordnet:
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§ 1
Für Versorgungsempfänger, die aus einem in der Spalte 2 der Anlage genannten Amt versorgt werden, sind der Berechnung der Versorgungsbezüge die in der Spalte 4 genannten Grundgehälter und Zulagen zugrunde zu legen. (Anlage)
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§ 2
(1) Die Überleitungen im Abschnitt I der Anlage werden wirksam zum 1. Juli 1970.
(2) Die Überleitungen im Abschnitt II der Anlage werden wirksam zum 1. April 1969.
Der Finanzminister
des Landes Nordrhein-Westfalen