Verordnung zur Ausführung des Reichsheimstättengesetzes

Vom 19. Juli 1940

Auf Grund des Reichsheimstättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 1937 (RGBl. I S. 1291) wird folgendes verordnet:

I. bis VI. Abschnitt

§§ 1 bis 48

VII. Abschnitt
Gebühren und Steuern

(1) Zu den Geschäften und Verhandlungen im Sinne des § 34 des Gesetzes gehören auch die zur Ausübung des Vorkaufsrechts und Heimfallanspruchs, zur Neuausgabe einer an den Ausgeber zurückgefallenen Heimstätte und zur Eintragung eines neuen Ausgebers erforderlichen Rechtshandlungen.

(2) § 35 des Gesetzes gilt auch für die Übertragung an Verschwägerte in gerader Linie.

Wird die Heimstätteneigenschaft gelöscht, so kann der Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten dem Heimstätter die Nachzahlung der auf Grund der Heimstätteneigenschaft des Grundstücks von ihm ersparten Steuern und Gebühren auferlegen. Ein vertraglich vorgesehener Erstattungsanspruch erlischt, soweit die Erstattung nach Maßgabe dieser Vorschriften erfolgt.

VIII. Abschnitt
Inkrafttreten der Verordnung

(1) Diese Verordnung tritt am 1. September 1940 in Kraft.

(2)