Stammnorm
Ausfertigungsdatum
11.03.1975
Fassung
Gültig ab
01.01.2000
Verordnung zur Bestimmung der für den Erlaß von Rechtsverordnungen nach Artikel 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch zuständigen Verwaltungsbehörden
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Vom 11. März 1975
Auf Grund des Artikels 297 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 2. März 1974 (BGBl. I S 469), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9 Dezember 1974 (BGBl. I S. 3393), wird verordnet:
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§ 1
Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach Artikel 297 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch wird auf die Regierungspräsidenten übertragen
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§ 2
GV. NW. ausgegeben am 3. April 1975.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Die Landesregierung
des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Der Innenminister