Verordnung zur Bestimmung der mit Disziplinarbefugnissen ausgestatteten Dienstvorgesetzten im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten

Vom 17. November 1975

Auf Grund des § 15 Abs. 3 Satz 2 der Disziplinarordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (DO.NW.) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1970 (GV. NW. S. 69), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 1975 (GV. NW. S. 240), wird verordnet:

Zu Dienstvorgesetzten im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 2 der Disziplinarordnung bestimme ich, soweit sich ihre Eigenschaft als Dienstvorgesetzter nicht bereits aus § 15 Abs. 3 Satz 1 der Disziplinarordnung ergibt, die Regierungspräsidenten für die Beamten meines Geschäftsbereichs, die bei den Regierungspräsidenten tätig sind.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft.

Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen