Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach § 59 der Landeshaushaltsordnung

Vom 28. Juli 1981

Aufgrund des § 59 Abs. 1 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 14. Dezember 1971 (GV. NW. S. 397) wird mit Zustimmung des Finanzministers für Erstattungsansprüche bei zu Unrecht gezahltem Wohngeld verordnet:

(1) Die nachstehenden Befugnisse werden den Bezirksregierungen übertragen:

1. Ansprüche nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 LHO bei Beträgen bis zu 5 000 Euro mit einer Stundungsdauer bis zu drei Jahren zu stunden,

2. Ansprüche nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 LHO im Falle

a) einer befristeten Niederschlagung bei Beträgen bis zu 5 000 Euro und

b) einer unbefristeten Niederschlagung bei Beträgen bis zu 2 500 Euro

niederzuschlagen,

3. Ansprüche nach § 59 Abs. 1 Nr. 3 LHO bei Beträgen bis zu 2.500 Euro zu erlassen.

(2) Absatz 1 gilt nicht in den Fällen von grundsätzlicher Bedeutung.

(1) Die nachstehenden Befugnisse werden auf die Gemeinden übertragen:

1. Ansprüche nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 LHO bei Beträgen bis zu 2.500 Euro mit einer Stundungsdauer bis zu 18 Monaten zu stunden,

2. Ansprüche nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 LHO im Falle

a) einer befristeten Niederschlagung bei Beträgen bis zu 2.500 Euro und

b) einer unbefristeten Niederschlagung bei Beträgen bis zu 1.500 Euro

niederzuschlagen,

3. Ansprüche nach § 59 Abs. 1 Nr. 3 LHO bei Beträgen bis zu 250 Euro zu erlassen.

(2) Absatz 1 gilt nicht in den Fällen von grundsätzlicher Bedeutung.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Der Minister
für Landes- und Stadtentwicklung
des Landes Nordrhein-Westfalen