Verordnung über die Führung der Schiffsregister

Vom 28. Februar 1984

Auf Grund des § 1 Abs. 2 Satz 1 und des § 65 Abs. 1 Satz 1 der Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1951 (BGBl. I S. 359), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Juli 1980 (BGBl. I S. 833), wird verordnet

Das Seeschiffsregister für Seeschiffe mit Heimathafen in Nordrhein-Westfalen wird bei dem Amtsgericht Duisburg-Ruhrort geführt.

Das Binnenschiffsregister und das Schiffsbauregister werden geführt

1. bei dem Amtsgericht Duisburg-Ruhrort
für Binnenschiffe mit Heimatort und Schiffsbauwerke mit Bauort im Oberlandesgerichtsbezirken Düsseldorf und Köln sowie im Landgerichtsbezirk Essen,

2. bei dem Amtsgericht Minden
für Binnenschiffe mit Heimatort und Schiffsbauwerke mit Bauort in den Landgerichtsbezirken Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund, Hagen, Münster, Paderborn und Siegen,

ferner für Binnenschiffe mit Heimatort und Schiffsbauwerke mit Bauort im hessischen Teil des Stromgebietes der Weser einschließlich der Werra und Fulda (Staatsvertrag zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen über die Führung des Binnenschiffsregisters und des Schiffbauregisters vom 20. Februar/11. März 1953 (GV. NRW. S. 319)

und für Binnenschiffe mit Heimatort und Schiffsbauwerke mit Bauort in Teilen des Landes Niedersachsen (Bekanntmachung des Abkommens zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über die gerichtlichen Zuständigkeiten in Binnenschifffahrtssachen und Binnenschiffsregistersachen vom 13. Januar 1984 (GV. NRW. S. 28).

(1) Für eingetragene Schiffsbauwerke bleiben die bisher zuständigen Registergerichte auch dann weiterhin zuständig, wenn der Bauort nach Inkrafttreten dieser Verordnung zum Bezirk eines anderen Registergerichts gehört. Sie haben jedoch das Registergericht, zu dessen Bezirk der Bauort nunmehr gehört, von der Eintragung des Schiffsbauwerks und später von der Löschung dieser Eintragung zu unterrichten.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Schiffsbauwerke mit Bauort in Nordrhein-Westfalen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung aufgrund der bisherigen Zuständigkeitsregelung in das Schiffsbauregister des Amtsgerichts Meppen eingetragen sind.

Diese Verordnung tritt am 31. März 1984 in Kraft.

Die Landesregierung
des Landes Nordrhein-Westfalen

Für den Ministerpräsidenten
der Minister für Arbeit,
Gesundheit und Soziales

Der Justizminister

Hinweis

Wiederherstellung des Verordnungsranges
(Artikel 270 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274))

Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.