Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Insolvenzsachen bei Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands nach § 3a Insolvenzordnung (KonzentrationsVO Gruppen-Gerichtsstand in Insolvenzsachen)
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Vom 21. April 2018
Auf Grund des § 2 Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), von denen Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 866) angefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Satz 1 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2010 (GV. NRW. S. 30) verordnet das Ministerium der Justiz:
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§ 1 Gerichtliche Zuständigkeit
Ein Gruppen-Gerichtsstand nach § 3a der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1984 (BGBl. I S. 2866) in der jeweils gültigen Fassung kann
1. im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf bei dem Amtsgericht Düsseldorf,
2. im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln bei dem Amtsgericht Köln und
3. im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm
a) bei dem Amtsgericht Essen mit der Zuständigkeit für die Landgerichtsbezirke Bochum, Dortmund, Essen, Hagen und Siegen und
b) bei dem Amtsgericht Bielefeld mit der Zuständigkeit für die Landgerichtsbezirke Arnsberg, Bielefeld, Detmold, Münster und Paderborn
begründet werden.
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§ 2 Inkrafttreten, Berichtspflicht
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2018 in Kraft.
(2) Das Ministerium der Justiz berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2023 und danach alle fünf Jahre über die Erfahrungen mit dieser Verordnung.
Der Minister der Justiz
des Landes Nordrhein-Westfalen