Verordnung über die Regelsätze der Sozialhilfe

Vom 3. Juni 2003

Auf Grund des § 22 Abs. 2 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes wird verordnet:

§ 1

§ 1 geändert durch VO v. 22.6.2004 (GV. NRW. S. 340); in Kraft getreten am
1. Juli 2004.

Für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Dezember 2004 werden die monatlichen Regelsätze der Sozialhilfe in folgender Höhe festgesetzt:

Für den Haushaltsvorstand	296,00 EURO
Für Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres - beim Zusammenleben mit einer Person, die allein für die Pflege und Erziehung sorgt - in den übrigen Fällen	163,00 EURO 148,00 EURO
Für Haushaltsangehörige vom Beginn des 8. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres	192,00 EURO
Für Haushaltsangehörige vom Beginn des 15. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres	266,00 EURO
Für Haushaltsangehörige vom Beginn des 19. Lebensjahres	237,00 EURO.

Die Verordnung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.

Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Der Innenminister

Die Ministerin
für Gesundheit, Soziales,
Frauen und Familie