Verordnung über Umlagen zur Förderung der Milchwirtschaft
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SGV. NW. 7842.
Vom 30. November 1965
Auf Grund des § 22 Abs. 1 des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1952 (BGBl. I S. 811), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. Juni 1965 (BGBl. I S. 529), und auf Grund des § 1 der Verordnung über die Ermächtigung des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Bereich der Milchwirtschaft vom 10. August 1960 (GV. NW. S. 314) wird verordnet:
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§ 1
§ 1 Abs. 1 zuletzt geändert durch 22. VO v. 14.11.2003 (GV. NRW. S. 746); in Kraft getreten am 1. Januar 2004; Absatz 1 neu gefasst durch Verordnung vom 29. Juni 2021 (GV. NRW. S. 880), in Kraft getreten am 1. September 2021.
(1) Die Molkereien sind verpflichtet, je Kilogramm der ihnen von Milcherzeugern angelieferten Milch eine Umlage zu entrichten. Die Höhe der Umlage beträgt ab dem 1. September 2021 0,085 Cent, ab dem 1. Januar 2022 0,070 Cent und ab dem 1. Januar 2023 0,045 Cent. Nach Litern gemessene Anlieferungsmilch ist im Verhältnis 1:1,03 oder nach einem von der Molkerei errechneten, mindestens durch wöchentliches Nachwiegen der Milch zu überprüfenden Faktor in Kilogramm umzurechnen.
(2) Schuldner der Umlage sind die Inhaber der Molkereien. Die Umlageschuld entsteht im Zeitpunkt der Anlieferung durch die Milcherzeuger.
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§ 2
§ 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 zuletzt geändert durch Artikel 43 des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 662), in Kraft getreten am 1. Januar 2008.
(1) Die Molkereien werden vierteljährlich auf Grund der von ihnen abgegebenen statistischen Meldungen durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zur Zahlung der Umlage veranlagt.
(2) Werden die für die Veranlagung erforderlichen Angaben nicht, nicht rechtzeitig, unrichtig oder unvollständig gemacht, so kann auf Grund einer Schätzung veranlagt werden.
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§ 3
§ 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 zuletzt geändert durch Artikel 43 des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 662), in Kraft getreten am 1. Januar 2008.
(1) Die Molkereien sind verpflichtet, bis spätestens zum 15. eines jeden Monats eine Vorauszahlung in Höhe des Umlageanteils zu leisten, der auf den Vormonat entfällt.
(2) Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz kann Umlageschuldner auch zu Vorauszahlungen veranlagen.
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§ 4
§§ 4 u. 5 geändert durch VO v. 14.10.2002 (GV. NRW. S. 514); in Kraft getreten am 13. November 2002; § 4 zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Juni 2021 (GV. NRW. S. 880), in Kraft getreten am 1. September 2021.
Die auf Grund dieser Verordnung zu zahlenden Beträge sind an die Landeshauptkasse Nordrhein-Westfalen zu entrichten.
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§ 5
§§ 4 u. 5 geändert durch VO v. 14.10.2002 (GV. NRW. S. 514); in Kraft getreten am 13. November 2002; § 4 zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Juni 2021 (GV. NRW. S. 880), in Kraft getreten am 1. September 2021.
§ 5a eingefügt durch Art. 100 des Gesetzes v. 18.5.2004 (GV. NRW. S. 248); in Kraft getreten am 4. Juni 2004; § 5a aufgehoben durch Verordnung vom 29. Juni 2021 (GV. NRW. S. 880), in Kraft getreten am 1. September 2021.
(1) Umlagen können gestundet werden, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die ganze Schuld sofort zu tilgen, und eine Zwangsvollstreckung eine besondere Härte für ihn bedeuten würde, oder wenn sicherer Anhalt dafür besteht, daß eine sofortige Zwangsvollstreckung erfolglos sein würde, im Falle der Stundung aber der geschuldete Betrag nach Ablauf der Stundungsfrist entrichtet werden wird.
(2) Gestundete Umlagen sind mit dem von der Deutschen Bundesbank festgesetzten Diskontsatz zu verzinsen. Nicht gestundete Umlagen sind vom Tage der Fälligkeit an mit dem gesetzlichen Zinssatz über dem von der Bundesregierung fortzuschreibenden Basiszinssatz zu verzinsen.
(3) Umlagen können niedergeschlagen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde.
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§ 6
§ 6 Sätze 2 und 3 gegenstandslos; Aufhebungsvorschriften.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.
Der Minister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
des Landes Nordrhein-Westfalen
Hinweis
(Artikel 107 des Ersten Gesetzes zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen v. 18. Mai 2004 (GV. NRW. S. 248))
Wiederherstellung des Verordnungsranges
Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.