Verordnung über die Zuweisung von Wertpapierbereinigungssachen an einzelne Gerichte
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Vom 6. Dezember 1964
Auf Grund der §§ 29 Absatz 1 Satz 2, 34 Absatz 5 des Gesetzes zur Bereinigung des Wertpapierwesens (Wertpapierbereinigungsgesetz) vom 19. August 1949 (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes - WiGBl. - 1949 S. 295), geändert durch Artikel X § 15 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 861), wird verordnet:
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§ 1
geändert durch § 1 der VO v. 7. 1. 1970 (GV. NW. S. 36); in Kraft getreten am 1. Februar 1970.
Die Angelegenheiten, für die nach dem Wertpapierbereinigungsgesetz, seinen Durchführungsbestimmungen und den zu seiner Änderung und Ergänzung ergangenen Gesetzen die Kammern für Wertpapierbereinigung zuständig sind (Wertpapierbereinigungssachen), werden für das Land Nordrhein-Westfalen dem Landgericht Düsseldorf zugewiesen.
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§ 2
§ 2 gegenstandslos; Überleitungsvorschrift.
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§ 3
Soweit im Wertpapierbereinigungsgesetz, seinen Durchführungsbestimmungen und den zu seiner Änderung und Ergänzung ergangenen Gesetzen den Oberlandesgerichten Aufgaben übertragen worden sind, ist im Land Nordrhein-Westfalen allein das Oberlandesgericht Düsseldorf zuständig.
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§ 4
§ 4 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift.
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§ 5
§ 5 Satz 2 eingefügt durch Art. 45 des Gesetzes v. 18.5.2004 (GV. NRW. S. 248); in Kraft getreten am 4. Juni 2004.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.
Der Justizminister
des Landes Nordrhein-Westfalen
Hinweis
(Artikel 107 des Ersten Gesetzes zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen v. 18. Mai 2004 (GV. NRW. S. 248))
Wiederherstellung des Verordnungsranges
Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.