Verordnung zur Feststellung der Repräsentativität von Tarifverträgen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (Repräsentative Tarifverträge Verordnung - RepTVVO)
Anlage: neu gefasst durch Verordnung vom 8. März 2023 (GV. NRW. S. 205), in Kraft getreten am 1. April 2023; neu gefasst durch Verordnung vom 9. August 2023 (GV. NRW. S. 1052), in Kraft getreten am 26. August 2023; neu gefasst durch Verordnung vom 25. Juli 2024 (GV. NRW. S. 477), in Kraft getreten am 8. August 2024.
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Verordnung zur Feststellung der Repräsentativität von Tarifverträgen
im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs
(Repräsentative Tarifverträge Verordnung - RepTVVO)
Vom 27. April 2021
Auf Grund des § 3 Absatz 1 des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2018 (GV. NRW. S. 172) verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:
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§ 1 Repräsentative Tarifverträge
Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs auf Straße und Schiene sind die in der Anlage 1 aufgeführten Tarifverträge repräsentativ.
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§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 31. Mai 2026 außer Kraft. Gleichzeitig mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Repräsentative Tarifverträge Verordnung vom 5. April 2016 (GV. NRW. S. 196) außer Kraft.
Der Minister
für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen