Verordnung über die Abkürzung von Fristen und Terminen im Landeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen

Vom 16. März 2012

Auf Grund des § 46 Absatz 5 des Landeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. August 1993 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2007 (GV. NRW. 2008 S. 2), wird verordnet:

Die in den nachstehend genannten Bestimmungen des Landeswahlgesetzes festgelegten Fristen und Termine werden für die Wahl zum 16. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen wie folgt abgekürzt:

1. In § 19 Absatz 1 tritt an die Stelle des achtundvierzigsten Tages der dreiunddreißigste Tag.

2. In § 21 tritt

a) in Absatz 3 Satz 1 an die Stelle des neununddreißigsten Tages der neunundzwanzigste Tag,

b) in Absatz 4 Satz 4 an die Stelle des dreißigsten Tages der dreiundzwanzigste Tag.

3. In § 22 tritt

a) in Absatz 1 an die Stelle des sechsundzwanzigsten Tages der zwanzigste Tag,

b) in Absatz 2 an die Stelle des dreiunddreißigsten Tages der zwanzigste Tag.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Der Minister
für Inneres und Kommunales
des Landes Nordrhein-Westfalen