Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 484 Abs. 3 der Strafprozessordnung

vom 24. April 2001

Aufgrund des § 484 Abs. 3 Satz 3 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I Seite 1074, 1319), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) - vom 2. August 2000 (BGBl. I Seite 1253) wird verordnet:

Die in § 484 Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung enthaltene Ermächtigung der Landesregierung, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Art der Daten zu bestimmen, die nach § 484 Abs. 2 der Strafprozessordnung für Zwecke künftiger Strafverfahren gespeichert werden dürfen, wird auf das Justizministerium übertragen.

Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Der Justizminister