Verordnung über die Ermächtigung zur Übertragung der Aufsicht über Ausflugsfahrten, Ferienziel-Reisen und den Verkehr mit Mietomnibussen auf nachgeordnete Behörden
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SGV. NW. 92.
Vom 22. Oktober 1990
Auf Grund des § 54 Abs. 1 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241), zuletzt geändert durch das Dritte Rechtsbereinigungsgesetz vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221) in Verbindung mit § 1 Buchstabe e der Verordnung über die zuständigen Behörden und über die Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 30. März 1990 (GV. NW. S. 247), wird verordnet:
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§ 1
Die nach § 2 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung über die zuständigen Behörden und über die Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 30. März 1990 (GV. NW. S. 247) bestimmten Genehmigungsbehörden (Regierungspräsidenten) werden ermächtigt, die Aufsicht über Ausflugsfahrten (§ 48 Abs. 1 PBefG), Ferienziel-Reisen (§ 48 Abs. 2 PBefG) und den Verkehr mit Mietomnibussen (§ 49 Abs. 1 PBefG) auf die Kreise und kreisfreien Städte zu übertragen.
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§ 2
§ 2 Satz 2 neu angefügt durch Artikel 186 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306); in Kraft getreten am 28. April 2005.
GV. NW. ausgegeben am 29. November 1990.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die zuständige oberste Landesbehörde hat gegenüber der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2009 Bericht über die Wirksamkeit dieser Verordnung zu erstatten.
Der Minister
für Stadtentwicklung und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen
Hinweis
Wiederherstellung des Verordnungsranges
(Artikel 196 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306))
Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.