Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container

Vom 9. Oktober 1990

Aufgrund des Artikels 3 Abs. 2 Satz 1 und des Artikels 7 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container vom 10. Februar 1976 (BGBl. II S. 253), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221), wird verordnet:

Zuständig für die Erteilung und Entziehung der Zulassung nach Artikel IV des Übereinkommens vom 2. Dezember 1972 über sichere Container (CSC) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 1985 (BGBl. II S. 1009) ist das Eichamt Dortmund.

(1) Zuständige Behörde nach Artikel 7 Abs. 3 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container vom 10. Februar 1976 (BGBl. II S. 253), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221), für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Artikel 7 Abs. 1 dieses Gesetzes ist - unbeschadet der Zuständigkeit der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr nach Artikel 7 Abs. 4 dieses Gesetzes - die Kreisordnungsbehörde.

(2) Daneben sind zur Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeiten auch die Polizeibehörden zuständig, solange sie die Sache nicht an die Kreisordnungsbehörde, die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr oder an die Staatsanwaltschaft abgegeben haben.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die zuständige oberste Landesbehörde hat gegenüber der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2009 Bericht über die Wirksamkeit dieser Verordnung zu erstatten.

Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen

Hinweis

Wiederherstellung des Verordnungsranges
(Artikel 196 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306))

Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.