Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach der Verordnung über Heizkostenabrechnung
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SGV. NW. 2005.
Vom 27. Oktober 1981
Aufgrund des § 5 Abs. 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NW. S. 421), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 1979 (GV. NW. S. 964), wird nach Anhörung des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen und des Wirtschaftsausschusses des Landtags verordnet:
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§ 1
§ 1 Abs. 1 geändert durch VO v. 30. 10. 1984 (GV. NW. S. 660); in Kraft getreten am 24. November 1984.
(1) Zuständige Behörde gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über Heizkostenabrechnung - Heizkosten V - in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1984 (BGBl. I S. 592) ist die Landeseichdirektion Nordrhein-Westfalen.
(2) Zuständige Stelle gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b Heizkosten V ist der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr.
(3) Zuständige Stelle gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a und Nr. 4 Heizkosten V sind die kreisfreien Städte, die Großen und Mittleren kreisangehörigen Städte und für die übrigen kreisangehörigen Gemeinden die Kreise.
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§ 2
§ 2 Satz 2 angefügt durch Artikel 194 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274), in Kraft getreten am 28. April 2005.
GV. NW. ausgegeben am 20. November 1981.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die zuständige oberste Landesbehörde hat gegenüber der Landesregierung zum 30. Juni 2009 Bericht über die Wirksamkeit dieser Verordnung zu erstatten.
Die Landesregierung
des Landes Nordrhein-Westfalen
Hinweis
Wiederherstellung des Verordnungsranges
(Artikel 270 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274))
Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.