Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach dem Pflanzenschutzgesetz

Vom 19. April 1988

Auf Grund des § 3 Abs. 3 Satz 2, § 9 Satz 3, § 10 Abs. 3 Satz 4, § 22 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 Satz 4, § 30 Abs. 2 Satz 3 und § 44 Abs. 4 Satz 2 des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) vom 15. September 1986 (BGBl. I S. 1505) wird verordnet:

Die der Landesregierung nach § 3 Abs. 3 Satz 1, § 9 Satz 2, § 10 Abs. 3 Satz 3, § 22 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 Satz 3, § 30 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie § 44 Abs. 4 Satz 1 des Pflanzenschutzgesetzes zustehende Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen wird auf das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz übertragen. Er kann seine Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 3 Satz 2 des Pflanzenschutzgesetzes durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete oder seiner Aufsicht unterstehende Behörden weiter übertragen.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Über die Erfahrungen mit dieser Verordnung ist der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2009 zu berichten.

Die Landesregierung des Landes
Nordrhein-Westfalen

Hinweis

Wiederherstellung des Verordnungsranges
(Artikel 196 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306))

Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.