Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen, die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds oder des Just Transition Funds in der Förderphase 2021 bis 2027 mitfinanziert werden (ESF – Förderrichtlinie 2021 - 2027)

Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) unter Einbeziehung von Mitteln der Europäischen Union (Europäischer Sozialfonds – ESF sowie Fonds für einen gerechten Übergang – Just Transition Funds – JTF) Zuwendungen zu den im „Programm zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds sowie des Fonds für einen gerechten Übergang in NRW 2021 - 2027“ durchzuführenden arbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen.

Die finanzielle Beteiligung des ESF sowie des JTF erfolgt insbesondere auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 (Allgemeine Verordnung zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds), der ESF+ Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 (ESF+ Verordnung) und der Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021.

Die beihilferechtlichen Grundlagen bilden die folgenden Regelungen:

a) Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV vom 19. Juli 2016 (2016/C 262/01),

b) die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014, in der zu-letzt geänderten Fassung vom 23. Juni 2023 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungs-verordnung),

c) die Verordnung (EU) 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (allgemeine De-minimis-Verordnung),

d) die Verordnung (EU) 2023/2832 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die An-wendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Uni-on auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, und

e) der Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Bei-hilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Er-bringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) betraut sind.

Die beihilferechtliche Relevanz der Förderprogramme dieser Richtlinie wurde vor deren Auf-stellung geprüft, ausgenommen davon sind die Programme unter den Nummern 2.6, 7.1 und 8.2. Die Projekte der Programme unter den Nummern 2.6, 7.1 und 8.2 werden im Einzelfall beihilferechtlich vor Bewilligung durch die ESF-Verwaltungsbehörde geprüft. Soweit bei der Bewilligung noch Maßnahmen der Bewilligungsbehörden erforderlich sind, ist dies beziehungsweise der beihilferechtliche Bezug (zum Beispiel De-minimis-Verordnung) bei den betroffenen Programmen im Programmteil angegeben. 

Gefördert werden Projekte, deren Fördergrundlagen im Programmteil geregelt sind und die Ziele der Prioritätsachsen unterstützen. Die Zuordnung der jeweiligen Förderprogramme und/oder Projekte zu den Prioritätsachsen und spezifischen Zielen wird per Erlass durch die ESF-Verwaltungsbehörde geregelt. Für die Prioritätsachse JTF kann per Erlass durch die ESF-Verwaltungsbehörde von denen im Programmteil genannten Fördersätzen und/oder Förderhöhen abgewichen werden. 

Ein Anspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die Bemessung der Zuwendung erfolgt auf Grundlage von vereinfachten Kostenoptionen und/oder tatsächlich entstandenen Ausgaben gemäß Artikel 53 bis 56 der Verordnung (EU) 2021/1060 (des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021). Zu den vereinfachten Kostenoptionen zählen Standardeinheitskosten, Pauschalbeträge und Pauschalfinanzierungen (Pauschalsätze).

Alle natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften können Zuwendungen erhalten, soweit im Programmteil keine anderen Regelungen getroffen sind.

Die Weiterleitung der Zuwendung wird unter Beachtung der Nummer 12 VV/VVG zu § 44 LHO zugelassen.

In Fällen der Weiterleitung liegt der Bewilligung ein Musterweiterleitungsvertrag bei beziehungsweise kann bei der Bewilligungsbehörde angefordert werden.

Weitere Ausnahmen von den VV/VVG zu § 44 LHO sind im Programmteil programmspezifisch geregelt.

Die nach Nummer 1.1 VV zu § 44 LHO vorgesehenen Bagatellgrenzen für die Bewilligung von Zuwendungen kommen nicht zur Anwendung, soweit im Programmteil keine andere Regelung getroffen ist.

Die Bagatellgrenze gemäß Nummer 1.1 VVG zu § 44 LHO kommt zur Anwendung. Hiervon ausgenommen sind die Programme unter den Nummern 2.1, 2.3, 4.4, 5.2 und 6.5.

Soweit keine abweichenden programmspezifischen Regelungen im Programmteil getroffen werden, kommen die geförderten Projekte Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen zugute.

Sofern das Projekt zu den Zielen des Programms beiträgt, kann das Projekt ganz oder teilweise außerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden. Sofern das Projekt der Prioritäts-achse C zugeordnet ist, muss es den Anforderungen der Gebietskulisse für den JTF (gemäß Erlass nach Nummer 1.1.3) genügen.

Soweit ein Projekt aus Bundes- oder sonstigen Landesprogrammen oder aufgrund von Rechtsvorschriften gefördert wird, ist die Gewährung einer Zuwendung nach dieser Richtlinie bis zur Höhe der nach den anderen Förderregelungen gewährten Leistungen ausgeschlossen.

Die ANBest-ESF (Anlage 2) sowie die programmbezogenen sonstigen Zuwendungsbestimmungen des Programmteils sind bei der Zulassung des vorzeitigen Maßnahmebeginns beizufügen.

Projektförderung.

Zuschuss / Zuweisung.

Die Bemessung von Zuwendungen für den Personaleinsatz erfolgt auf Grundlage von Standardeinheitskosten nach den folgenden Funktionen:

Die Standardeinheitskosten für Personaleinsatz nach Funktionen (FP1 bis FP5 der Anlage 3) enthalten ausschließlich direkte Personalausgaben der jeweiligen Funktion.

Für die gesamte Laufzeit eines Projektes ist die Höhe der Standardeinheitskosten für Personaleinsatz nach Funktionen anzuwenden, die zum Zeitpunkt der Erstbewilligung galt.

Bei Teilzeitbeschäftigung sind die Standardeinheitskosten für Personaleinsatz nach Funktionen anteilig anzuwenden.

Sofern der beantragte Stellenanteil weniger als 0,25 pro Person beträgt, ist dieser durch den Antragsstellenden zu begründen. Die Bewilligungsbehörde hat die Begründung nach pflicht-gemäßem Ermessen für den Einzelfall zu prüfen.

Bei Personal, welches nicht den gesamten Monat in dem Projekt eingesetzt ist, sind die Standardeinheitskosten für Personaleinsatz nach Funktionen anteilig anzuwenden. Die Berechnung hat nach der Dreißigstel-Methode anteilig für die eingesetzten Tage zu erfolgen. Dabei ist je-der Monat unabhängig von seiner tatsächlichen Länge mit 30 Tagen anzusetzen.

Bei Kommunen (zum Beispiel Kreise, kreisfreie Städte, kreisangehörige Städte und Gemein-den) werden die Standardeinheitskosten für Personaleinsatz nach Funktionen im Projekt nur anerkannt, wenn das Projekt ausschließlich der Wahrnehmung freiwilliger kommunaler Auf-gaben dient.

Soweit im Programmteil ein Pauschalsatz für Restkosten zugelassen ist, erfolgt die Bemessung der Zuwendung für alle restlichen Ausgaben eines Projektes gemäß dem im Programmteil genannten Prozentsatz RP1. Der Pauschalsatz ist grundsätzlich nur bei einer Förderung von direkten Personalausgaben, wie den Standardeinheitskosten für Personaleinsatz nach Funktionen (FP1-FP5 der Anlage 3) und den Standardeinheitskosten für Ausbildung (AP1 und AP2), anzuwenden. Er deckt alle restlichen Ausgaben eines Projektes ab.

Die zuwendungsfähigen Ausgaben errechnen sich prozentual auf Grundlage der nachgewiesenen Stelleneinheiten für Personaleinsatz nach Funktionen beziehungsweise der nachgewiesenen Ausbildungsplätze. Darüber hinaus sind für die Anerkennung von Restkosten keine weiteren Belege vorzulegen.

Soweit im Programmteil ein Pauschalsatz für arbeitsplatzbezogene Ausgaben zugelassen ist, erfolgt die Bemessung der Zuwendung für arbeitsplatzbezogene Ausgaben eines Projektes gemäß dem Prozentsatz PS1 der Anlage 3. Der Pauschalsatz ist grundsätzlich nur bei einer Förderung von direkten Personalausgaben, wie den von Standardeinheitskosten für Personal-einsatz nach Funktionen (FP1-FP5 der Anlage 3) und den Standardeinheitskosten für Ausbildung (AP1 und AP2), anzuwenden.

Die zuwendungsfähigen Ausgaben errechnen sich prozentual auf Grundlage der nachgewiesenen Stelleneinheiten für Personaleinsatz nach Funktionen beziehungsweise der nachgewiesenen Ausbildungsplätze. Darüber hinaus sind für die Anerkennung von arbeitsplatzbezogenen Ausgaben keine weiteren Belege vorzulegen.

Soweit projektbezogene Ausgaben im Programmteil zugelassen sind, gilt Nummer 4 der AN-Best-ESF.

Förderfähigkeit von sonstigen projektbezogenen Ausgaben:

-           Die Umsatzsteuer, die nach § 15 Umsatzsteuergesetz als Vorsteuer abziehbar ist, gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.

-           Der Kauf von beweglichen Gegenständen ist nur bis zu einem Anschaffungspreis von 800 Euro (netto) förderfähig. Sie müssen für die Durchführung des Projektes notwendig und ihre Anschaffung wirtschaftlich sein. Für die Beurteilung der Förderfähigkeit ist stets der Anschaffungspreis für den jeweiligen Gegenstand maßgebend, unbeachtlich des prozentualen Einsatzes im Projekt. Die durch die Zuwendung erworbenen Gegenstände sind während des Projektzeitraumes an den Zuwendungszweck gebunden. Nach Ende des Durchführungszeitraums ist die Zweckbindung aufgehoben.

-           Ausgaben für den Erwerb von Land und Immobilien sowie für die Bereitstellung von Infrastruktur sind nicht förderfähig.

-           Sofern die Restkostenpauschale zur Anwendung kommt, ist eine Bewilligung der Förderung von sonstigen projektbezogenen Ausgaben ausgeschlossen.

Die Finanzierungsbeteiligung durch Bürgerschaftliches Engagement darf ausschließlich bei Projekten ohne den Pauschalsatz für Restkosten zur Anwendung kommen.

Bürgerschaftliches Engagement in der Form von freiwilligen, unentgeltlichen Arbeiten kann als fiktive Ausgabe in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Die zu berücksichtigen-den Leistungen dürfen nicht in Erfüllung einer Verpflichtung aus einem Beschäftigungsverhältnis oder einer organschaftlichen Stellung bei den Zuwendungsempfangenden beziehungs-weise Weiterleitungspartnern erbracht werden.

Die im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements erbrachte Arbeitsleistung kann bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben eines geförderten Projektes wie folgt berücksichtigt werden:

Pro geleistete Arbeitsstunde sind Standardeinheitskosten gemäß Nummer B1 der Anlage 3 anzusetzen.

Der Nachweis der geleisteten Arbeitsstunden erfolgt durch Stundenzettel.

Soweit sich Dritte außerhalb des Finanzierungsplans durch die (unentgeltliche) Überlassung von Personal an dem geförderten Projekt beteiligen, können hierfür im Rahmen der Abrechnung gegenüber der Europäischen Kommission pro Arbeitsstunde Standardeinheitskosten gemäß Nummer B2 der Anlage 3 anerkannt werden. Bei der Bemessung der Zuwendung bleibt dieser Betrag außer Betracht.

Der Nachweis der Arbeitsleistung erfolgt durch die Vorlage von Stundenzetteln.

Sofern Teilnehmende während des geförderten Projektes ALG II-Leistungen erhalten, bleiben diese bei der Bemessung der Zuwendung außer Betracht. Im Rahmen der Abrechnung mit der Europäischen Kommission können für ALG II-Leistungen Standardeinheitskosten gemäß Nummer B3 der Anlage 3 angesetzt werden.

Ein- und Austrittsmonat gelten jeweils als voller Monat. Der Nachweis erfolgt durch Teilnehmendenlisten und Erklärung der Teilnehmenden, dass sie ALG II-Leistungen erhalten.

Ist eine Kommune (zum Beispiel Kreise, kreisfreie Städte, kreisangehörige Städte und Gemeinden) Zuwendungsempfangende, muss grundsätzlich ein aus eigenen Mitteln zu erbringender Eigenanteil in Höhe von 10 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben verbleiben, soweit im Programmteil keine andere Regelung getroffen ist.

Im Falle einer Weiterleitung kann der Eigenanteil der Kommune durch Dritte erbracht wer-den.

Im Einzelfall kann die ESF-Verwaltungsbehörde zulassen, dass auf den zu erbringenden Eigenanteil verzichtet wird.

Die ANBest-ESF (Anlage 2) sind zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen und ersetzen die ANBest-P und ANBest-G.

Die besonderen Zuwendungsbestimmungen sind als programmspezifische Regelungen im Programmteil festgelegt und sind zusätzlich zu den ANBest-ESF zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen.

Die nachstehenden Regelungen gelten, soweit keine programmspezifischen Regelungen im Programmteil getroffen werden.

Ergänzend zu Nummer 3 VV/VVG zu § 44 LHO können Anträge in Textform über ein Online-Portal oder bei der zuständigen Bewilligungsbehörde (gem. Anlage 1) in Textform oder schriftlich gestellt werden. 

Die Antragsunterlagen stehen im Internet unter www.mags.nrw zur Verfügung oder können bei der zuständigen Bezirksregierung (= Bewilligungsbehörde) angefordert werden.

Grundsätzlich ist die Bewilligungsbehörde zuständig, in deren Bezirk das Projekt durchgeführt wird. Ausnahmen zur Zuständigkeit sind in der Anlage 1 geregelt.

Soweit eine vorherige Stellungnahme durch zuständige Stellen vorgesehen ist, soll diese dem Antrag beigefügt sein beziehungsweise ist diese nach Absprache mit der Bewilligungsbehörde nachzureichen.

Im Rahmen der Antragsprüfung hat die Bewilligungsbehörde die administrative und finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellenden zu prüfen. Diese ist in der Regel dann gegeben, wenn die mit dem Antrag vorzulegende „Bescheinigung in Steuersachen“ (ehemals steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung) des zuständigen Finanzamtes gemäß § 1 Nummer 4 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) mindestens ausweist, dass keine Steuerrückstände bestehen.

Soweit die Bewilligungsbehörde aus anderen Projekten hinreichende Kenntnis von der administrativen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat,

kann sie auf die Vorlage der Bescheinigung verzichten. Die Gründe sind aktenkundig zu machen.

Die Prüfung der fachlichen Leistungsfähigkeit erfolgt im Rahmen der Antragsprüfung.

Im Rahmen der Antragsprüfung beziehungsweise bei Änderungen während der Projektlauf-zeit hat die Bewilligungsbehörde bei einer Beantragung von Standardeinheitskosten für Personaleinsatz nach Funktionen die fachliche Eignung des Personals zu prüfen.

Die Unterscheidung der einzelnen Funktionen erfolgt mithilfe der folgenden Tätigkeitsmerk-male und den Nachweisen zur fachlichen Eignung:

Im Einzelfall kann bei ESF-Projekten nach Nummer 7.1 der ESF-Förderrichtlinie 2021-2027 durch Beschluss der AG Einzelvorhaben die Förderung von mehreren Stellen nach FP1 und/oder FP2 beschlossen werden, sofern deren Notwendigkeit und Angemessenheit (zum Beispiel aufgrund des Umfangs und der Bedeutung von wissenschaftlichen Arbeiten, der Komplexität der Aufgaben und/oder dem Umfang der Verantwortung) anhand der Antrags-unterlagen und der Beurteilung durch das Fachreferat dokumentiert ist, auch wenn mit der Tätigkeit keine Leitungsfunktion verbunden ist.

m Antrag ist zu erklären, dass das eingesetzte Personal entweder

-           nicht in einem anderen Projekt tätig ist oder

-           in einem anderen Projekt nur anteilig tätig ist und die Gesamtarbeitszeit den Stundenumfang einer vergleichbaren vollen Stelle des jeweiligen Arbeitgebers nicht übersteigt.

Zuwendungen können sowohl durch gezeichneten Zuwendungsbescheid in Textform als auch in schriftlicher Form von der zuständigen Bewilligungsbehörde bewilligt werden.

Bei Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen wird die Zuwendung auf Anforderung inner-halb von 80 Tagen durch die Bewilligungsbehörde ausgezahlt.

Die Bewilligungsbehörde prüft den Zwischen- und Verwendungsnachweis auf der Grundlage der unter Nummer 6 und 7 der ANBest-ESF (Anlage 2) genannten Unterlagen.

Die Erstellung der Unterlagen zum Zwischen- und Verwendungsnachweis mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems ist zugelassen, wenn sie entweder originär elektronisch erstellt oder nachträglich durch z. B. Einscannen und Abspeichern digitalisiert wurden.

Die einfache elektronische Signatur (z. B. eingescannte Unterschrift) ist auf den prüfrelevanten Unterlagen zulässig.

Mit der digitalen oder analogen Übersendung des Verwendungsnachweises inklusive der da-zugehörigen Unterlagen liegen die prüfrelevanten Unterlagen in der zwischengeschalteten Stelle vor.

Die Vereinfachungsregelung zum digitalen Nachweisverfahren ist auch bei bereits bewilligten Projekten zulässig.

Die Aufbewahrungspflicht für die Belege bleibt hiervon unberührt. Außerdem gilt dies nicht für Vor-Ort-Kontrollen. Die Belege selbst werden nicht mit einem Prüfvermerk versehen.

Bei Anwendung der Standardeinheitskosten für Personaleinsatz nach Funktionen gemäß Nummer 1.5.3.1 erfolgt die Prüfung anhand der Erklärung zur Projekttätigkeit. In der Erklärung zur Projekttätigkeit ist vom Zuwendungsempfangenden und von der beziehungsweise dem im Projekt direkt Beschäftigten zu erklären, in welchem Umfang der tatsächliche Einsatz im Projekt in dem jeweiligen Jahr erfolgt ist. Sofern die beziehungsweise der Beschäftigte in mehreren Funktionen eingesetzt war, ist die Erklärung zur Projekttätigkeit für jede Funktion separat auszustellen.

Die Bewilligungsbehörde hat nach Vorlage des Zwischen- oder Verwendungsnachweises ins-besondere folgende Punkte unter Beachtung der Nummer 11 VV zu § 44 LHO zu prüfen:

-           ordnungsgemäße Umsetzung entsprechend der EU- und nationalen Vorgaben (insbesondere der vorliegenden Förderrichtlinie und des Zuwendungsbescheides),

-           Bedingungen für die Förderfähigkeit der vereinfachten Kostenoptionen, soweit relevant die Entstehung und Förderfähigkeit der Ausgaben (einschließlich Zeitraum und Projektbezug),

-           richtige Berechnung der Zuwendung,

-           Einhaltung des Prüfpfades,

-           Beachtung des Vergaberechtes (soweit relevant),

-           Umsetzung der Publizitätsbestimmungen.

Die Prüftiefe zu den jeweiligen Förderprogrammen ist den Bewilligungsbehörden per Erlass durch die ESF-Verwaltungsbehörde vorgegeben.

Die Prüfung für Projekte mit Teilnehmenden umfasst eine Plausibilitätsprüfung der digital erfassten Teilnehmendendaten.

Für die Bewilligung, Auszahlung, Abrechnung und Rückforderung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides gelten die VV/VVG zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.

Aufgehoben. 

Der Europäische Rechnungshof, der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen, die Finanz-kontrolle der Europäischen Kommission, die Prüfbehörde für den ESF NRW, die Bewilligungsbehörden, das für Arbeit zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (In-nenrevision) und die Vertreter des Zuwendungsgebers sowie von diesen Beauftragte sind berechtigt, Prüfungen vorzunehmen. Diese sind aufgrund der einschlägigen EU-Verordnung berechtigt auch sensible personenbezogene Daten zu Prüfzwecken zu speichern und zu verarbeiten.

Erfolgskontrolle (abweichend von Nummer 11a der VV/VVG zu § 44 LHO)

Grundsätzlich trägt jedes Förderprogramm zu den allgemeinen und spezifischen Indikatoren bei und unterliegt damit einer Erfolgskontrolle auf Ebene des Programms des ESF NRW so-wie des JTF NRW. Darüber hinaus werden die in dieser Förderrichtlinie genannten Förder-programme hinsichtlich ihrer Zielerreichung gemäß dem Evaluationsplan evaluiert. Eine weitergehende Erfolgskontrolle auf der Ebene der Projekte erfolgt grundsätzlich nicht.

Beratene Unternehmen als natürliche und juristische Personen sowie als Personengesellschaften mit Arbeitsstätten in NRW. Liegt der Hauptsitz des beratenen Unternehmens außerhalb von NRW, kann die Beratung nur für die in NRW liegende Arbeitsstätte stattfinden.

Als Zuwendungsempfangende ausgeschlossen sind Kommunen (zum Beispiel Kreise, kreis-freie Städte, kreisangehörige Städte und Gemeinden).

Juristische Personen des privaten Rechts, an denen Länder und/oder Kommunen beteiligt sind, können gefördert werden.

Die nach Nummer 1.3 der VV zu § 44 LHO notwendige Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gilt als erteilt, sofern der Beratungsscheck vor Beginn der Potentialberatung ausgestellt wurde.

Die Anwendbarkeit der „De-minimis-Regelung“ gemäß der Verordnung (EU) Nummer 2023/2831 vom 13. Dezember 2023 ist erfüllt.

Vorlage des Beratungsschecks.

Vorlage der subventionserheblichen Erklärung, in der vom Unternehmen gegenüber der Beratungsstelle subventionserheblich erklärt wurde, dass die vorgegebenen Kriterien zur Ausstellung eines Beratungsschecks zum Förderprogramm Potentialberatung erfüllt sind. Maßgeblich für die Ausstellung eines Beratungsschecks zum Förderprogramm Potentialberatung sind die zum Zeitpunkt der Ausstellung geltenden Kriterien, welche per Erlass durch die ESF-Verwaltungsbehörde veröffentlicht werden.

Vorlage des Beratungsprotokolls der Beratungsstelle.

Vorlage der vom Beratungsunternehmen unterschriebenen Tagesprotokolle sowie der Liste der durchgeführten Beratungstage.

Vorlage des vom Beratungsunternehmen und vom beratenen Unternehmen unterschriebenen betrieblichen Handlungsplans.

Nachweis über den Versand des Fragebogens zur Beratung.

Das Beratungsunternehmen und das beratene Unternehmen erklären subventionserheblich, dass

1.         eine beteiligungsorientierte Beratung durchgeführt wurde,

2.         mindestens eines der folgenden Themenfelder behandelt wurde:

-           Arbeitsorganisation,

-           Demographischer Wandel,

-           Gesundheit,

-           Digitalisierung,

-           Personalentwicklung

3.         die folgenden Themen nicht Hauptgegenstand der Beratung waren:

-           die allgemeine Rechts- sowie Versicherungs- und Steuerfragen und/oder die Erarbeitung von Verträgen, Expertisen oder Gutachten,

-           Personalabbau,

-           Existenzgründungsberatung, Akquisitionstätigkeiten, Qualifizierungsmaßnahmen, Konkursabwehr- und Beschäftigtentransferberatung,

-           Architekten- und Ingenieurleistungen.

Vorlage der Rechnung über die durchgeführten Beratungen.

Beratungsschecks, die eine Befristung enthalten, müssen gemeinsam mit dem Förderantrag bis zu der auf dem Beratungsscheck genannten Frist bei der Bewilligungsbehörde eingegangen sein. Maßgeblich ist dabei das Datum des Antragseingangs bei der Bewilligungsbehörde.

Im Antrag ist vom Antragsstellenden subventionserheblich zu erklären, dass die Neustartberatung zu Beginn der Potentialberatung durchgeführt wurde.

Anteilfinanzierung.

Pauschalbetrag pro Beratungsscheck auf Grundlage der in der Rechnung ausgewiesenen Ge-samtausgaben (ohne Umsatzsteuer) für die durch Tagesprotokolle nachgewiesenen Beratungs-tage (PB2 der Anlage 3).

Für die Berechnung der Beratungstage wird die Summe der nachgewiesenen Beratungen (in Stunden und Minuten dokumentiert) durch Division mit acht Stunden in Beratungstage umgerechnet und auf halbe oder ganze Beratungstage abgerundet.

Es können maximal die auf dem Beratungsscheck angegebenen Beratungstage gefördert und abgerechnet werden.

Ausgaben für Fahrten, Übernachtungen sowie Vor- und Nachbereitungszeiten sind nicht förderfähig und gehören somit nicht zum Pauschalbetrag.

Es sind höchstens die auf dem Beratungsscheck für Potentialberatung und Neustartberatung angegebenen Beratungstage förderfähig.

Es werden 40 Prozent des Pauschalbetrages gewährt.

Pro Beratungstag werden jedoch höchstens 400 Euro beziehungsweise pro halben Beratungs-tag höchstens 200 Euro gewährt.

Bei Vorliegen eines durch eine Beratungsstelle ausgestellten Beratungsschecks wird bei der subventionserheblichen Erklärung ausschließlich geprüft, ob diese vollständig ausgefüllt vor-liegt. 

Sofern kein Beratungsscheck durch die Beratungsstelle ausgestellt worden ist, kann ein An-trag auf einen Beratungsscheck bei der regional zuständigen Bezirksregierung gestellt werden. Maßgeblich für die Ausstellung eines Beratungsschecks zum Förderprogramm Potentialberatung sind die zum Zeitpunkt der Ausstellung geltenden Kriterien, welche per Erlass durch die ESF-Verwaltungsbehörde veröffentlicht werden.

Gefördert werden Ausgaben für die berufliche Weiterbildung, die der Kompetenzentwicklung insbesondere von Beschäftigten in Unternehmen im privaten Besitz oder Berufsrückkehren-den dienen. 

Weiterbildungsanbietende als natürliche und juristische Personen sowie als Personengesellschaften.

Die nach Nummer 1.3 der VV/VVG zu § 44 LHO notwendige Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gilt als erteilt, sofern der Bildungsscheck mindestens einen Tag vor Kursbeginn ausgestellt wurde.

Vorlage des Bildungsschecks.

Zum Zeitpunkt der Antragsstellung bei der zuständigen Bewilligungsbehörde ist der Antrag-stellende als möglicher Anbieter auf dem Bildungsscheck vermerkt.

Zum Zeitpunkt der Antragsstellung bei der zuständigen Bewilligungsbehörde muss die Weiterbildung den auf dem Bildungsscheck aufgeführten Inhalt der Bildungsmaßnahme abdecken und für die dort namentlich benannte Person erbracht werden.

Vorlage der Rechnung.

Vorlage der Teilnahmebestätigung nach Beendigung der Weiterbildungsmaßnahme über die auf der Rechnung ausgewiesene Weiterbildungsmaßnahme.

Frist für die Bewilligung von Bildungsschecks

Bildungsschecks, die eine Befristung enthalten, müssen gemeinsam mit dem Förderantrag bis zu der auf dem Bildungsscheck genannten Frist bei

der Bewilligungsbehörde eingegangen sein. Maßgeblich ist dabei das Datum des Antragsein-gangs bei der Bewilligungsbehörde.

Vorlage der subventionserheblichen Erklärung, in der vom Unternehmen bzw. vom Bildungs-scheckinteressenten gegenüber der Beratungsstelle subventionserheblich erklärt wurde, dass die Kriterien zur Ausstellung eines Bildungsschecks erfüllt sind und die erforderlichen Unter-lagen vorgelegt wurden. Maßgeblich für die Ausstellung eines Bildungsschecks sind die zum Zeitpunkt der Ausstellung geltenden Kriterien, welche per Erlass durch die ESF-Verwaltungsbehörde auf der Internetseite des für Arbeit zuständigen Ministeriums veröffentlicht werden.

Auf dem Bildungsscheck wird vom Unternehmen beziehungsweise Bildungsscheckinteressenten der Erhalt des Informationsblatts zu den Inhalten der beruflichen Weiterbildung bestätigt.

Anteilfinanzierung.

Pauschalbetrag pro Bildungsscheck auf Grundlage der in der Rechnung ausgewiesenen Ge-samtausgaben der beruflichen Weiterbildungsmaßnahme (PB3 der Anlage 3).

Pauschalbetrag im Sinne dieser Richtlinie ist für den

a)         betrieblichen Zugang der Nettobetrag der Weiterbildungsmaßnahme (ohne Umsatzsteuer).

b)         individuellen Zugang der Bruttobetrag der Weiterbildungsmaßnahme (inklusive Umsatz-steuer).

Die Zuordnung der Zugangsart erfolgt über die Ausgabe der Bildungsschecks.

Ausgaben für Fahrten und für die Unterbringung sind nicht förderfähig und gehören somit nicht zum Pauschalbetrag.

Pro Bildungsscheck werden 50 Prozent des Pauschalbetrages gewährt. Höchstens jedoch der auf dem Bildungsscheck vermerkte Betrag. 

Bei Vorliegen eines durch eine Beratungsstelle ausgestellten Bildungsschecks wird bei den subventionserheblichen Erklärungen ausschließlich geprüft, ob diese vollständig ausgefüllt vorliegen.

Sofern kein Bildungsscheck durch die Beratungsstelle ausgestellt worden ist, kann ein Antrag auf einen Bildungsscheck bei der regional zuständigen Bezirksregierung gestellt werden. Maßgeblich für die Ausstellung eines Bildungsschecks sind die zum Zeitpunkt der Ausstellung geltenden Kriterien, welche per Erlass durch die ESF-Verwaltungsbehörde auf der Internetseite des für Arbeit zuständigen Ministeriums veröffentlicht werden. 

Vorhaben zur Sicherung und Gewinnung von Fachkräften.

Die AG Einzelvorhaben hat einen positiven Beschluss zur formellen Beantragung des Projekts getroffen.

Im Antrag ist vom Antragsstellenden subventionserheblich zu erklären, dass während der Durchführung des Projektes keine Einnahmen aus der Projekttätigkeit erwirtschaftet werden (zum Beispiel durch Kursgebühren oder Beratungsdienstleistungen). Die Erklärung gilt auch im Falle einer Weiterleitung der Zuwendung.

Anteilfinanzierung.

Standardeinheitskosten gemäß Nummer 1.5.3.1 (FP1 – FP5 der Anlage 3).

Standardeinheitskosten gemäß Nummer AP1 der Anlage 3.

Standardeinheitskosten gemäß Nummer AP2 der Anlage 3.

Sofern bei der Ausbildung in Teilzeit vom Zuwendungsempfangenden subventionserheblich erklärt wird, dass die Ausbildungsvergütung in Höhe der Ausbildungsvergütung einer Ausbildung in Vollzeit vereinbart ist, sind Standardeinheitskosten gemäß Nummer 2.6.3.2.2 anzusetzen.

Pauschalsatz gemäß Nummer 1.5.3.2 in Höhe von bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Standardeinheitskosten für Personaleinsatz nach Funktionen (RP1 der Anlage 3). Der Be-schluss der AG Einzelvorhaben umfasst die Festlegung der Höhe des Pauschalsatzes.

Alternativ zur Anwendung der Restkostenpauschale können in begründeten Einzelfällen folgende Bemessungsgrundlagen angesetzt werden:

Pauschalsatz gemäß Nummer 1.5.3.3 in Höhe von 15 Prozent der zuwendungsfähigen Standardeinheitskosten für Personaleinsatz nach Funktionen (PS1 der Anlage 3).

In begründeten Einzelfällen kann die Förderung von sonstigen tatsächlich entstandenen Aus-gaben gemäß Nummer 1.5.3.4 erfolgen. Eine besondere Begründung ist seitens des Antrag-stellers vorzulegen. Eine zusätzliche Förderung in Form der Restkostenpauschale ist ausgeschlossen.

Es werden 50 Prozent der jeweiligen Bemessungsgrundlage gewährt

Es ist ein monatlicher Ausbildungsnachweis zu führen. Dieser ist vom Auszubildenden und von dem Ausbilder oder dem Zuwendungsempfangenden beziehungsweise dem Weiterleitungspartner durch Unterschrift zu bestätigen.

Die Projektkonzeption ist zusammen mit den Finanzierungsunterlagen (Finanzierungsplan und ggf. Finanzierungszusagen von Dritten) über die jeweils zuständige Regionalagentur, die diese um eine Stellungnahme ergänzt, an die Geschäftsstelle Fachkräfteaufruf im für Arbeit zuständigen Ministerium zu richten. Die Geschäftsstelle Fachkräfteaufruf holt ggf. weitere Stellungnahmen beziehungsweise Gutachten ein und leitet die Projektkonzeption an die Geschäftsstelle der AG Einzelvorhaben zur Beschlussfassung weiter. Über das Ergebnis wird der Einreichende durch die Geschäftsstelle der AG Einzelvorhaben informiert.

Gefördert werden kann die Arbeit der Träger von Transfergesellschaften mit dem Ziel den Transfer von Arbeitslosigkeit Bedrohter in eine neue Beschäftigung durch Beratung und flankierende Tätigkeiten (zum Beispiel Akquise von neuen Stellen, Vermittlung und Koordinierung) zu unterstützen.

Die nach Nummer 1.3 der VV zu § 44 LHO notwendige Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gilt als erteilt.

Bei dem Unternehmen, für das eine Transfergesellschaft eingerichtet werden soll, muss es sich um ein Unternehmen handeln, das eines der folgenden Kriterien erfüllt:

-           Ein Unternehmen, das weniger als 250 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) hat. Ein Nachweis ist vom Unternehmen vorzulegen (zum Beispiel Jahresabschluss, Erklärung einer Steuerberaterin beziehungsweise eines Steuerberaters oder Erklärung einer Wirtschaftsprüferin beziehungsweise eines Wirtschaftsprüfers). Zum Zeitpunkt der Antragstellung darf der Nachweis nicht älter als ein Jahr sein.

-           Ein Unternehmen, das von Insolvenz bedroht beziehungsweise insolvent ist. Der Nachweis ist durch ein Schreiben des Amtsgerichts zu erbringen.

-           Ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters, welches bestätigt, dass sich das Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet.

Der abgeschlossene Transfersozialplan ist grundsätzlich vorzulegen.

Vorlage der Stellungnahme des für Arbeit zuständigen Ministeriums.

Im Antrag ist vom Antragsstellenden subventionserheblich zu erklären, dass während der Durchführung des Projektes keine Einnahmen aus der Projekttätigkeit erwirtschaftet werden (zum Beispiel durch Kursgebühren oder Beratungsdienstleistungen). Die Erklärung gilt auch im Falle einer Weiterleitung der Zuwendung.

Anteilfinanzierung.

Standardeinheitskosten gemäß Nummer 1.5.3.1.3 (FP3 der Anlage 3). 

Standardeinheitskosten gemäß Nummer 1.5.3.1.4 (FP4 der Anlage 3).

Pauschalsatz gemäß Nummer 1.5.3.2 in Höhe von 20 Prozent der zuwendungsfähigen Standardeinheitskosten (RP1 der Anlage 3).

Es werden 80 Prozent der zuwendungsfähigen Standardeinheitskosten und der Restkosten-pauschale gewährt.

Gefördert wird die beteiligungsorientierte Beratung von Unternehmen unter Berücksichtigung des Themenfeldes „Green Economy“ zur Entwicklung einer Unternehmensstrategie inklusive einer Kompetenzentwicklungsstrategie. 

Beratene Unternehmen als natürliche und juristische Personen sowie als Personengesellschaften mit Arbeitsstätten in NRW. Liegt der Hauptsitz des beratenen Unternehmens außerhalb von NRW, kann die Beratung nur für die in NRW liegende Arbeitsstätte stattfinden.

Als Zuwendungsempfangende ausgeschlossen sind Kommunen (zum Beispiel Kreise, kreis-freie Städte, kreisangehörige Städte und Gemeinden).

Juristische Personen des privaten Rechts, an denen Länder und/oder Kommunen beteiligt sind, können gefördert werden.

Die nach Nummer 1.3 der VV zu § 44 LHO notwendige Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gilt als erteilt, sofern der Beratungsscheck vor Beginn der Transformationsberatung ausgestellt wurde.

Die Anwendbarkeit der „De-minimis-Regelung“ gemäß der Verordnung (EU) 2023/2831 vom 13. Dezember 2023 ist erfüllt.

Vorlage des Beratungsschecks „Transformationsberatung“.

Vorlage der subventionserheblichen Erklärung, in der vom Unternehmen gegenüber der Beratungsstelle subventionserheblich erklärt wurde, dass die Kriterien zur Ausstellung eines Beratungsschecks zum Förderprogramm Transformationsberatung erfüllt sind. Maßgeblich für die Ausstellung eines Beratungsschecks zum Förderprogramm Transformationsberatung sind die zum Zeitpunkt der Ausstellung geltenden Kriterien, welche per Erlass durch die ESF-Verwaltungsbehörde veröffentlicht werden.

Vorlage des Beratungsprotokolls für eine Transformationsberatung der Beratungsstelle. 

Vorlage der vom Beratungsunternehmen unterschriebenen Tagesprotokolle sowie der Liste der durchgeführten Beratungstage.

Vorlage des vollständig ausgefüllten und vom Beratungsunternehmen und vom beratenen Unternehmen unterschriebenen Dokuments „Unternehmensstrategie“.

Nachweis über den Versand des Fragebogens zur Beratung.

Vom Beratungsunternehmen und vom beratenen Unternehmen wird subventionserheblich erklärt, dass

1.         eine beteiligungsorientierte Beratung durchgeführt wurde,

2.         das Themenfeld „Green Economy“ (hierzu zählen zum Beispiel ökologische Modernisierung, Ressourceneffizienz, Emissionsreduktion, ökologische Produktgestaltung und Um-stellung von Wertschöpfungsketten) behandelt wurde,

3.         eine Strategie zur Kompetenzentwicklung der Beschäftigten entwickelt wurde und

4.         die folgenden Themen nicht Hauptgegenstand der Beratung waren:

-           die allgemeine Rechts- sowie Versicherungs- und Steuerfragen und/oder die Erarbeitung von Verträgen, Expertisen oder Gutachten,

-           Personalabbau,

-           Existenzgründungsberatung, Akquisitionstätigkeiten, Qualifizierungsmaßnahmen, Konkursabwehr- und Beschäftigtentransferberatung,

-           Architekten- und Ingenieurleistungen.

Vorlage der Rechnung über die durchgeführte Beratung

Beratungsschecks, die eine Befristung enthalten, müssen gemeinsam mit dem Förderantrag bis zu der auf dem Beratungsscheck genannten Frist bei der Bewilligungsbehörde eingegangen sein. Maßgeblich ist dabei das Datum des Antragseingangs bei der Bewilligungsbehörde.

Zusätzliche Zuwendungsvoraussetzung für Beratungstage einer Neustartberatung im Rahmen der Transformationsberatung:

Im Antrag ist vom Antragstellenden subventionserheblich zu erklären, dass die Neustartberatung zu Beginn der Transformationsberatung durchgeführt wurde.

Anteilfinanzierung

Pauschalbetrag pro Beratungsscheck auf Grundlage der in der Rechnung ausgewiesenen Ge-samtausgaben (ohne Umsatzsteuer) für die durch Tagesprotokolle nachgewiesenen Beratungs-tage (PB2 der Anlage 3).

Für die Berechnung der Beratungstage wird die Summe der nachgewiesenen Beratungen (in Stunden und Minuten dokumentiert) durch Division mit acht Stunden in Beratungstage umgerechnet und auf halbe oder ganze Beratungstage abgerundet.

Es können maximal die auf dem Beratungsscheck angegebenen Beratungstage abgerechnet werden.

Ausgaben für Fahrten, Übernachtungen sowie Vor- und Nachbereitungszeiten sind nicht förderfähig und gehören somit nicht zum Pauschalbetrag.

Es sind höchstens die auf dem Beratungsscheck für Transformationsberatung und Neustartberatung angegebenen Beratungstage förderfähig.

Es werden 40 Prozent des Pauschalbetrages gewährt.

Pro Beratungstag werden jedoch höchstens 400 Euro beziehungsweise pro halben Beratungs-tag höchstens 200 Euro gewährt.

Die Aufteilung der Beratungstage ist zulässig. In der Summe des zeitlichen Umfangs der Beratung erfolgt die Förderung nur für halbe und ganze Beratungstage.

Bei Vorliegen eines durch eine Beratungsstelle ausgestellten Beratungsschecks wird bei der subventionserheblichen Erklärung ausschließlich geprüft, ob diese vollständig ausgefüllt vor-liegt.

Sofern kein Beratungsscheck für die Transformationsberatung durch die Beratungsstelle aus-gestellt worden ist, kann ein Antrag auf einen Beratungsscheck zur Transformationsberatung bei der regional zuständigen Bezirksregierung gestellt werden. Maßgeblich für die Ausstellung eines Beratungsschecks zum Förderprogramm Transformationsberatung sind die zum Zeit-punkt der Ausstellung geltenden Kriterien, welche per Erlass durch die ESF-Verwaltungsbehörde veröffentlicht werden.

Das Beratungsprotokoll und der Beratungsscheck dokumentieren die fachliche Stellungnahme der Beratungsstelle.

Gefördert wird ein Zuschuss zum privaten Lebensunterhalt für Pflegefachkräfte, die aus einem Drittstaat zum Zweck der Erwerbsaufnahme in einem Pflegeberuf eingewandert sind und ein fertig durchlaufenes Anerkennungsverfahren aufweisen sowie eine Berufserlaubnis in einer der Pflegeberufsgruppen

a)         Altenpfleger/in,

b)         Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in,

c)         Gesundheits- und Krankenpfleger/in,

d)        Pflegefachfrau/-fachmann,

e)         Sonstige Pflegefachkräfte mit Fachweiterbildungen der Gesundheits- und Krankenpflege: Hygiene, Intensivpflege und Anästhesie, Operationsdienst

erteilt bekommen haben. Die Förderung dient insbesondere zur Unterstützung bei der Ein-wanderung und Integration in NRW, einschließlich der in diesem Zusammenhang entstehen-den Aufwendungen.

Natürliche Personen mit einem Aufenthaltstitel nach § 16d Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder § 18a AufenthG und Wohnsitz in NRW gemäß dem Melderegister.

Die nach Nummer 1.3 VV zu § 44 LHO notwendige Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gilt als erteilt.

Vorlage des Bescheides über die Anerkennung einer der unter Nummer 2.9.1 genannten Berufsgruppen, ausgestellt von einer Behörde in NRW.

Vorlage der Urkunde über die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung/Weiterbildungsbezeichnung in einem der in Nummer 2.9.1 genannten Berufsgruppen mit Ausstellungsdatum innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Datum der Antragstellung, ausgestellt von einer Behörde in NRW.

Vorlage des zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Aufenthaltstitels nach

a)         § 16d AufenthG zum Zwecke der Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation oder

b)         § 18a AufenthG zum Zwecke der Ausübung der Beschäftigung als Pflegefachkraft.

Festbetragsfinanzierung.

Standardeinheitskosten gemäß Nummer P15 der Anlage 3.

Der Nachweis der Verwendung erfolgt ausschließlich durch Vorlage der Unterlagen nach den Nummern 2.9.3.1 bis 2.9.3.3. 

Die Antragstellung für das Willkommensgeld NRW erfolgt seit dem 17. Juni 2024 über ein Online-Antragsportal.

Gefördert wird ein Zuschuss zum privaten Lebensunterhalt für die Gesellinnen und Gesellen, nach bestandener Meisterprüfung in einem Gewerbe nach Anlage A oder B Abschnitt 1 der Handwerksordnung gemäß § 22 Absatz 3 der Meisterprüfungsverfahrensverordnung.

Natürliche Personen.

Die nach Nummer 1.3 der VV zu § 44 LHO notwendige Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gilt als erteilt.

Der Zuwendungsempfangende hat das Zeugnis der bestandenen Meisterprüfung in einem Gewerbe nach Anlage A oder B Abschnitt 1 der Handwerksordnung gemäß § 22 Absatz 3 der Meisterprüfungsverfahrensverordnung vor zu legen. Die Förderung erfolgt nur für Zeugnisse, deren Ausstellungsdatum zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate ist.

Der Hauptwohnsitz des Zuwendungsempfangenden liegt gemäß dem Melderegister zum Ausstellungsdatum des Zeugnisses der bestandenen Prüfung nach Nummer 2.10.3.1 in Nordrhein-Westfalen. Die Meisterprüfung muss nicht in Nordrhein-Westfalen abgelegt worden sein.

Der Zuwendungsempfangende hat im Antrag subventionserheblich zu erklären, dass keine Meisterprämie oder andere Form der Aufstiegsprämie in Nordrhein-Westfalen oder in einem anderen Bundesland beantragt wurde.

Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Festbetrag

Pauschalbetrag gemäß Nummer PB4 der Anlage 3.

Es wird ein Festbetrag von 2.500 Euro pro Person gewährt.

Der Nachweis der Verwendung erfolgt ausschließlich durch Vorlage des Zeugnisses nach Nummer 2.10.3.1.

Die Antragstellung für die Meisterprämie NRW erfolgt über ein Online-Antragsportal.

Gegenstand der Förderung sind Ausgaben für die berufsbezogene Weiterbildung von Einzel-personen, die der beruflichen Kompetenzentwicklung der Personen dienen.

Natürliche Personen mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen gemäß dem Melderegister.

Die nach Nummer 1.3 der VV/VVG zu § 44 LHO notwendige Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gilt als erteilt.

Die Eingabe der Antragsdaten seitens des Antragstellenden hat mindestens einen Tag vor Kursbeginn im Online-Portal des ESF NRW zu erfolgen.

Das zu versteuernde Jahreseinkommen des Antragstellenden darf nicht mehr als 50 000 Euro bei Einzelveranlagung (100 000 Euro bei gemeinsamer Veranlagung) betragen.

Der Nachweis ist durch den Einkommenssteuerbescheid zu erbringen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung darf der Nachweis (Datum des Dokuments) nicht älter als zwei Jahre sein.

Vorlage der Rechnung.

Vorlage der Teilnahmebestätigung nach Beendigung der Weiterbildungsmaßnahme über die auf der Rechnung ausgewiesene Weiterbildungsmaßnahme. Das für Arbeit zuständige Ministerium stellt einen Vordruck zur Verfügung, welcher vom Zuwendungsempfangenden verbindlich zu nutzen ist. 

Die berufliche Weiterbildung bestand nicht in dem Erwerb der Fahrerlaubnis für PKW oder Motorrad/Krafträder (hierzu zählen: die Fahrerlaubnisklassen AM, A1, A2, A, B, BE sowie B mit Schlüsselzahl 96, B mit Schlüsselzahl 196, BF 17).

Im Antrag hat der Antragstellende die Kenntnisnahme des Informationsblatts zu den Inhalten der beruflichen Weiterbildung zu bestätigen.

Je antragstellende Person darf nur ein Antrag pro Kalenderjahr gestellt werden. Maßgeblich dabei ist das Datum der Antragsstellung bei der Bewilligungsbehörde. 

Anteilfinanzierung.

Pauschalbetrag auf Grundlage der in der Rechnung ausgewiesenen Gesamtausgaben der beruflichen Weiterbildungsmaßnahme (PB5 der Anlage 3). Förderfähig ist der Bruttobetrag (inklusive Umsatzsteuer).

Ausgaben für Fahrten und für die Unterbringung sind nicht förderfähig und gehören somit nicht zum Pauschalbetrag.

Es werden 50 Prozent des Pauschalbetrages gewährt. Höchstens jedoch 500 Euro je Weiter-bildungsmaßnahme. 

Die Antragstellung für den Bildungsscheck 2.0 erfolgt über ein Online-Antragsportal.

Bei subventionserheblichen Erklärungen ist von den Bewilligungsbehörden ausschließlich zu prüfen, ob diese vollständig ausgefüllt vorliegen.

Gefördert werden die laufenden Ausgaben der überbetrieblichen Unterweisung von Auszubildenden aus Industrie und Handel, um deren Ausbildungsqualität zu sichern und zu verbessern.

Berufsförderungswerk der Bauindustrie NRW gGmbH;

Letztempfangende sind die beteiligten Bildungsträger

Festbetragsfinanzierung.

Standardeinheitskosten gemäß Nummer P4 der Anlage 3.

Je Lehrgangstag wird ein Festbetrag von 107 Euro gewährt.

Der Nachweis der Verwendung ist durch eine monatlich unterschriebene Erklärung der Lehr-kraft zu erbringen, in der die durchgeführten Lehrgangstage zu dokumentieren sind.

Gefördert werden Ausgaben für die zentrale Betreuung und Umsetzung des Programms unter Nummer 3.3 Förderung von laufenden Ausgaben der überbetrieblichen Unterweisung von Auszubildenden im Handwerk.

Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks e.V.

Zu Nummer 3.2.3.2.1 und Nummer 3.2.3.2.2: Anteilfinanzierung.

Zu Nummer 3.2.3.2.3: Vollfinanzierung.

Standardeinheitskosten gemäß Nummer 1.5.3.1.4 (FP4 der Anlage 3).

Pauschalsatz gemäß Nummer 1.5.3.3 in Höhe von 15 Prozent der zuwendungsfähigen Standardeinheitskosten für Personaleinsatz (PS1 der Anlage 3).

Tatsächlich entstandene Ausgaben für die technische Betreuung der Datenbank Cascade gemäß Nummer 1.5.3.4.

Es können bis zu 100 Prozent der Standardeinheitskosten und des Pauschalsatzes gewährt werden.

Es werden 100 Prozent der projektbezogenen Ausgaben für die technische Betreuung der Datenbank Cascade bis zu einem Höchstbetrag von 40 000 Euro gewährt.

Gefördert werden die laufenden Ausgaben der Fachstufe für die überbetriebliche Unterweisung von Auszubildenden im Bereich des Handwerks.

Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks e.V.;

Letztempfangende sind die Träger von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten.

Gefördert wird die Fachstufe der überbetrieblichen Ausbildung von Auszubildenden, deren Ausbildungsverhältnis in den Lehrlingsrollen der nordrhein-westfälischen Handwerkskammern eingetragen ist. 

Anteilfinanzierung.

Für die Fachstufen-Lehrgänge der Baustufenausbildung (ST/BAU) betragen die förderfähigen Ausgaben 6/17 der jeweiligen Standardeinheitskosten (= der jeweiligen Kostensätze des Heinz-Piest-Instituts (P5 der Anlage 3)).

Für alle übrigen Fachstufen-Lehrgänge zur ÜLU Handwerk betragen die förderfähigen Aus-gaben 100/100 der jeweiligen Standardeinheitskosten (= der jeweiligen Kostensätze des Heinz-Piest-Instituts (P5 der Anlage 3)).

Je Teilnehmenden in einer Lehrgangswoche werden 33,3 Prozent der förderfähigen Ausgaben gewährt.

Die Lehrgangswoche ist durch eine vom Teilnehmenden unterschriebene Teilnehmendenliste zu dokumentieren.

Im Rahmen des Zwischen- und Verwendungsnachweis ist vom Zuwendungsempfangenden eine Auflistung über die in der Belegliste abgerechneten Lehrgangswochen inklusive der jeweiligen Kostensätze des Heinz-Piest-Instituts vorzulegen. 

Sofern zu Teilnehmenden bereits in einem Vorgängerprojekt Teilnehmendendaten zum Eintritt in das Projekt erfasst wurden, ist eine erneute Erfassung der Teilnehmendendaten zum Eintritt in das Projekt unzulässig. Die Teilnahme bleibt davon unberührt.

Individuelle Fehltage von Auszubildenden sind förderunschädlich, sofern sie maximal 20% der Lehrgangsdauer betragen.

Gefördert werden Ausgaben für die zentrale Betreuung und Umsetzung des Förderpro-gramms unter Nummer 3.1 Förderung von laufenden Ausgaben der überbetrieblichen Unter-weisung von Auszubildenden aus Industrie und Handel.

Berufsförderungswerk der Bauindustrie NRW gGmbH

Anteilfinanzierung.

Standardeinheitskosten gemäß Nummer 1.5.3.1.4 (FP4 der Anlage 3).

Pauschalsatz gemäß Nummer 1.5.3.3 in Höhe von 15 Prozent der zuwendungsfähigen Standardeinheitskosten für Personaleinsatz (PS1 der Anlage 3).

Es können bis zu 100 Prozent der Standardeinheitskosten und des Pauschalsatzes gewährt werden.

Gefördert werden Ausgaben zur Organisation von regionalen Übergangssystemen von der Schule in den Beruf.

Kreise und kreisfreie Städte des Landes Nordrhein-Westfalen.

Im Antrag ist vom Antragsstellenden subventionserheblich zu erklären, dass während der Durchführung des Projektes keine Einnahmen aus der Projekttätigkeit erwirtschaftet werden (zum Beispiel durch Kursgebühren oder Beratungsdienstleistungen). Die Erklärung gilt auch im Falle einer Weiterleitung der Zuwendung.

Anteilfinanzierung.

Standardeinheitskosten gemäß Nummer 1.5.3.1.2 (FP2 der Anlage 3).

Standardeinheitskosten gemäß Nummer 1.5.3.1.4 (FP4 der Anlage 3).

Pauschalsatz gemäß Nummer 1.5.3.2 in Höhe von 20 Prozent der zuwendungsfähigen Standardeinheitskosten für Personaleinsatz (RP1 der Anlage 3).

Es werden 40 Prozent der zuwendungsfähigen Standardeinheitskosten und der Restkosten-pauschale gewährt.

Es werden Kreisen und kreisfreien Städten

a)         mit bis zu 400 000 Einwohnern eine Leitungsstelle und drei Stellen für Projektmitarbeit,

b)         mit mehr als 400 000 und mit bis zu 500 000 Einwohnern eine Leitungsstelle und vier Stellen für Projektmitarbeit,

c)         mit mehr als 500 000 Einwohnern eine Leitungsstelle und fünf Stellen für Projektmitarbeit

gewährt.

Maßgebend für die Anzahl der geförderten Stellen ist die Einwohnerzahl zum Stichtag 31. Dezember des vorangegangenen Jahres der Antragstellung aus der Statistik von IT. NRW „Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen zum Stichtag 31. Dezember“ (Quelle: IT. NRW https://webshop.it.nrw.de/ssearch.php?kategorie=10102&prefix=A11).

Gefördert werden Ausgaben zur Organisation von regionalen Übergangssystemen von der Schule in den Beruf für die Zielgruppe der Jugendlichen mit einer Schwerbehinderung und/oder mit ausgewiesenem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung insbesondere in den Schwerpunkten:

-           Geistige Entwicklung,

-           Körperliche und motorische Entwicklung,

-           Hören und Kommunikation,

-           Sehen,

-           Sprache – in der Sekundarstufe I im Fall einer schweren Beeinträchtigung und/oder in Verbindung mit einer sekundären, schweren Entwicklungsverzögerung.

Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen.

Im Antrag ist vom Antragsstellenden subventionserheblich zu erklären, dass während der Durchführung des Projektes keine Einnahmen aus der Projekttätigkeit erwirtschaftet werden (zum Beispiel durch Kursgebühren oder Beratungsdienstleistungen). Die Erklärung gilt auch im Falle einer Weiterleitung der Zuwendung.

Anteilfinanzierung.

Standardeinheitskosten gemäß Nummer 1.5.3.1.2 (FP2 der Anlage 3).

Standardeinheitskosten gemäß Nummer 1.5.3.1.4 (FP4 der Anlage 3).

Pauschalsatz gemäß Nummer 1.5.3.2 in Höhe von 20 Prozent der zuwendungsfähigen Standardeinheitskosten für Personaleinsatz (RP1 der Anlage 3).

Es werden 40 Prozent der zuwendungsfähigen Standardeinheitskosten und der Restkosten-pauschale gewährt.

Es können maximal eine Stelle der Projektleitung und bis zu drei Stellen der Projektmitarbeit gewährt werden.

Gefördert werden Projekte zur Anbahnung von Ausbildungen in einem anerkannten Ausbildungsberuf in Teilzeit für Personen mit Erziehungsverantwortung, die mit mindestens einem Kind in häuslicher Gemeinschaft leben oder für Personen mit Pflegeverantwortung für pflege-bedürftige Angehörige. Die Förderung erfolgt insbesondere für die Begleitung zur Vorbereitung von Teilnehmenden zur Aufnahme einer Ausbildung in Teilzeit sowie bei Übergang in eine Ausbildung zur Stabilisierung nach Beginn der Ausbildung.

Dabei zielt die Förderung insbesondere auf Ausbildungen gemäß dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), der Handwerksordnung (HWO) oder dem Pflegeberufegesetz (PflBG) ab.

Der Antragsstellende erklärt, Teilnehmende im Projekt aufzunehmen, die als Erziehende mit mindestens einem Kind in häuslicher Gemeinschaft leben oder einen pflegebedürftigen Ange-hörigen pflegen. 

Festbetragsfinanzierung.

Standardeinheitskosten gemäß Nummer P6 der Anlage 3.

Standardeinheitskosten gemäß Nummer P7 der Anlage 3.

Je Teilnehmenden wird ein Festbetrag von 425 Euro pro Monat gewährt. Ein- und Austritts-monat gelten dabei jeweils als voller Monat.

Die Gesamtdauer der Begleitung je Teilnehmenden beträgt maximal zwölf Monate.

Für Kinderbetreuung wird je Teilnehmenden ein Festbetrag von 160 Euro pro Monat gewährt, sofern diese erforderlich ist. Ein- und Austrittsmonat gelten dabei jeweils als voller Monat.

Aufgehoben.

Insgesamt ist maximal eine Gesamtdauer der Begleitung von zwölf Monaten je Teilnehmen-den förderfähig.

Die Zuwendungsempfangenden haben von den Teilnehmenden, für die eine Zuwendung zu den Ausgaben der Kinderbetreuung gewährt ist, eine subventionserhebliche Erklärung im folgenden Umfang einzuholen.

Die Teilnehmenden erklären, dass

-           die Betreuung des Kindes beziehungsweise der Kinder im Zusammenhang mit der Teilnahme am Projekt notwendig ist.

-           das Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

-           das Kind mit dem/der Teilnehmenden in häuslicher Gemeinschaft lebt.

-           die Kinderbetreuung nicht durch Dritte gefördert wird.

-           die Kinderbetreuung nicht durch Personen erfolgt, die mit dem zu betreuenden Kind in einem Haushalt leben.

Es ist ein monatlicher Teilnahmenachweis zu führen. Dieser ist von der Fachkraft für die Begleitung oder dem Zuwendungsempfangenden beziehungsweise dem Weiterleitungspartner durch Unterschrift zu bestätigen.

Beenden Teilnehmende die Maßnahme vorzeitig, wird die Zuwendung für die Kinderbetreuung bis zum Ende des laufenden Monats gewährt. 

Der Übergang in eine Berufsausbildung in Vollzeit ist nicht förderschädlich. 

Gefördert werden die Prüfungsgebühren für Zwischen- und Abschlussprüfungen bei den Kammern entsprechend ihrer Gebührenordnung zur Kammerprüfung nach § 2 der Berufskollegsanrechnungs- und -zulassungsverordnung (BKAZVO). 

Zuständige Schulträger; Letztempfangende der Zuwendung sind die mit den Prüfungsgebühren belasteten Jugendlichen.

Die nach Nummer 1.3 der VV/VVG zu § 44 LHO notwendige Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gilt als erteilt.

Der Nachweis über das Vorliegen der Kriterien nach BKAZVO ist zu erbringen.

Die Vorlage der Gebührenbescheide beziehungsweise der Rechnungen der zuständigen Kammern sowie die von der prüfenden Stelle (zum Beispiel Prüfungsausschuss der Kammer) unterschriebene Teilnahmebestätigung über die absolvierte Prüfung sind zu erbringen. 

Vollfinanzierung.

Pauschalbetrag pro Prüfung auf Grundlage der Gebührensätze gemäß Gebührenbescheid be-ziehungsweise Rechnung der zuständigen Kammer (PB1 der Anlage 3).

Es werden 100 Prozent des Pauschalbetrages gewährt. 

Gefördert werden Ausgaben für die Organisation, fachliche Begleitung und Beratung zur Lebens- und erwerbsweltbezogene Weiterbildung.

-           Arbeit und Leben - DGB/VHS Nordrhein-Westfalen e. V.,

-           Landesarbeitsgemeinschaft für Kath. Erwachsenen- und Familienbildung in Nordrhein-Westfalen e.V.,

-           Landesverband der Volkshochschulen von NRW e.V.

Die Weiterleitung von Zuwendungen ist ausgeschlossen.

Vollfinanzierung.

Standardeinheitskosten gemäß Nummer 1.5.3.1.4 (FP4 der Anlage 3).

Pauschalsatz gemäß Nummer 1.5.3.2 in Höhe von 20 Prozent der zuwendungsfähigen Standardeinheitskosten für Personaleinsatz (RP1 der Anlage 3).

Es werden 100 Prozent der zuwendungsfähigen Standardeinheitskosten und der Restkosten-pauschale gewährt.

Es wird maximal eine Stelle der Projektmitarbeit gewährt.

Gefördert werden Projekte

a)         zur Vermittlung von Lese-, Schreib-, Rechen- und Schlüsselkompetenzen oder

b)         zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder der Fachoberschulreife

in Verbindung mit Berufsorientierung oder Erwerbswelterfahrung.

Gefördert werden der Erwerb und die Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit im Übergangsprozess in das Erwerbsleben durch die Vermittlung fachlicher und überfachlicher Kompetenzen.

Gefördert werden Qualifizierungen, die eigenständige Aktivitäten zur frühzeitigen Orientierung auf Ausbildungsreife und Erwerbsleben in Schulen und Weiterbildungseinrichtungen zum Gegenstand haben.

Rechtsfähige Träger der Volkshochschulen und der nach § 14ff des Weiterbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen anerkannten Einrichtungen.

Die Weiterleitung von Zuwendungen ist ausgeschlossen.

Zuwendungsvoraussetzungen für alle Projekte gemäß Nummer 5.2.1