Stammnorm
Ausfertigungsdatum
07.08.1981
Fassung
Abschluß von Mietverträgen für Polizeidiensträume durch die Regierungspräsidenten und die Kreispolizeibehörden RdErl d. Innenministers v. 7. 8.1981 -IV D 2-5104¹)
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/ 7.8.81(1) 186.Ergänzung-SMBl.NW.-(Standl.8.1988 = MBl.NW.Nr.51 einschL)
20520
Abschluß von Mietverträgen für Polizeidiensträume durch die Regierungspräsidenten und die Kreispolizeibehörden
RdErl d. Innenministers v. 7. 8.1981 -IV D 2-5104¹)
Im Einvernehmen mit dem Finanzminister ermächtige ich
die Regierungspräsidenten, Mietverträge bis zu einer Jahresmiete von 50000.- DM und
die Kreispolizeibehörden, Mietverträge bis zu einer Jahresmiete von 10 000-DM
in eigener Zuständigkeit abzuschließen. Dieser Runderlaß tritt ab sofort in Kraft