Vereinbarungsmuster für gemeinschaftliche Baumaßnahmen in Ortsdurchfahrten RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr - VI A 2 - 51 - 80 (52) 85/78 - (am 01.01.2003: MVEL) v. 14.12.1978
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Vereinbarungsmuster
für gemeinschaftliche Baumaßnahmen in Ortsdurchfahrten
RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
- VI A 2 - 51 - 80 (52) 85/78 - (am 01.01.2003: MVEL)
v. 14.12.1978
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Der Bundesminister für Verkehr hat im engen Zusammenwirken mit den Straßenbauverwaltungen der Länder das folgende Vereinbarungsmuster für gemeinschaftliche Baumaßnahmen in Ortsdurchfahrten (Anlage 1) mit Erläuterungen (Anlage 2) erarbeitet und mit Allg. RdSchr. Straßenbau Nr. 11/78 v. 5.9.1978 - StB 15/38.20.10 - im Verkehrsblatt 1978 S. 401 veröffentlicht.
Ich empfehle, Verträge mit den Gemeinden über gemeinschaftliche Baumaßnahmen in Ortsdurchfahrten sowohl von Bundesstraßen als auch von Landstraßen nach dem Vereinbarungsmuster in der anliegenden Fassung abzuschließen.
MBl. NRW. 1979 S. 62.