Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie v. 21.12.2005 -115 – 43-02 -
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Vertretung
des Landes Nordrhein-Westfalen
in privatrechtlichen Angelegenheiten
im Geschäftsbereich
des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
v. 21.12.2005 -115 – 43-02 -
1
Für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie wird die Befugnis zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Rahmen des jeweils übertragenen Aufgabengebietes delegiert auf:
1.1
den Landesbetrieb Geologischer Dienst,
1.2
den Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW,
1.3
den Landesbetrieb Materialprüfungsamt NRW.
2
Ich behalte mir vor, die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in Einzelfällen, besonders bei Rechtsstreitigkeiten von grundsätzlicher Bedeutung, selbst zu übernehmen.
3
Das Land ist unter folgender Bezeichnung zu vertreten:
"Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, dieses vertreten durch……"
4
Diese Regelung tritt mit Wirkung vom 21.12.2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Runderlass des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung vom 21.2.2003 (SMBl. NRW. 20020) außer Kraft.
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