MBl. NRW. 2024 S. 93

Verkündungsblatt

Ministerialblatt (MBL. NRW)

Ausgabe

MBl. NRW. 2024 Nr. 2

Veröffentlichungsdatum

09.12.2023

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Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Nordrhein-Westfalen (VV-HS) hier: Gruppierungsplan mit Zuordnungshinweisen Zu § 13 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsordnung (LHO)

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Verwaltungsvorschriften
zur Haushaltssystematik
des Landes Nordrhein-Westfalen (VV-HS)
hier: Gruppierungsplan mit Zuordnungshinweisen
Zu § 13 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsordnung (LHO)

Runderlass des Ministeriums der Finanzen
vom 9. Dezember 2023

Das Bund/Länder-Gremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens nach § 49a Haushaltsgrundsätzegesetz hat den harmonisierten Gruppierungsplan mit Zuordnungshinweisen als Standard beschlossen, der bei Bund und Ländern zur Entfaltung der Rechtswirkung durch Verwaltungsvorschriften umzusetzen ist.

Aufgrund der dem Ministerium der Finanzen durch § 5 Abs. 2 der LHO vom 26. April 1999 (SGV. NRW 630), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Januar 2019 (GV. NRW. S. 803) erteilten Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung werden nach Anhörung des Landesrechnungshofs die nachstehend abgedruckten Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Nordrhein-Westfalen (I. Allgemeine Vorschriften zum Gruppierungsplan und II. Gruppierungsplan mit Zuordnungshinweisen/ZH-GPl) bekanntgegeben.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

2.1

Dieser Runderlass tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2024 in Kraft.

2.2

Die Vorschriften sind erstmals bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 anzuwenden.

2.3

Die mit Runderlass des Ministeriums der Finanzen vom 25. Juli 2014 (MBl. NRW. 452) bekanntgegebenen Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik, zu § 13 Abs. 2, 3 LHO, gelten letztmalig für die Aufstellung, die Ausführung und die Rechnungslegung des Haushaltsplans 2024. Sie treten mit Ablauf des Haushaltsjahres 2024 außer Kraft.

Allgemeine Vorschriften zum Gruppierungsplan

1. Gliederung

Der Gruppierungsplan gliedert sich für Bund und Länder übereinstimmend in

Hauptgruppen - Gliederungseinheit mit einer einstelligen Zahl,
Obergruppen - Gliederungseinheit mit einer zweistelligen Zahl,
Gruppen - Gliederungseinheit mit einer dreistelligen Zahl.

Die Hauptgruppen beginnen mit der Ziffer 0, die Obergruppen mit der Ziffer 1.

Die Ordnung der Einnahme- und Ausgabearten nach dem Gruppierungsplan orientiert sich in erster Linie an Kriterien der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für die Darstellung wirtschaftlicher Vorgänge. Eine konsequente Anwendung ist notwendig für die Bereitstellung von Grunddaten für die Berechnung des Staatskontos.

2. Zuordnungshinweise; Schwerpunktprinzip

Durch Zuordnungshinweise werden die Gliederungseinheiten verbindlich erläutert. Die Zuordnungshinweise enthalten auch Abgrenzungen zu und Verweise auf andere Hauptgruppen, Obergruppen und Gruppen. Sie sind nicht abschließend, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist.

Sollen Einnahmen oder Ausgaben verschiedener Arten zusammengefasst werden, weil eine Aufteilung nicht vertretbar ist, so ist nach dem Schwerpunkt zuzuordnen.

3. Begriffsbestimmungen

3.1 Zuweisungen und Zuschüsse

Zuweisungen sind einmalige oder laufende Geldleistungen innerhalb des öffentlichen Bereichs. Zuschüsse sind Geldleistungen zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen. Hierzu gehören auch Erstattungen innerhalb des öffentlichen Bereichs oder zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen, insbesondere als Ersatz für entstandene Ausgaben. Keine Zuweisungen und Zuschüsse sind Zahlungen, die ein marktübliches oder marktähnliches Entgelt oder eine öffentliche Abgabe darstellen.

3.2 Zahlungen innerhalb des öffentlichen Bereichs

Einnahmen: Obergruppen/Gruppen 15, 17, 21 bis 23, 291 bis 293, 31, 33
Ausgaben: Obergruppen/Gruppen 56, 58, 61 bis 63, 691 bis 693, 85, 88

Zum öffentlichen Bereich im Sinne des Gruppierungsplans gehören:

1. die Gebietskörperschaften: Bund, Länder, Gemeinden/ Gemeindeverbände,

2. die Sondervermögen der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherungsträger, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung (Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung vgl. Nr. 3.3),

3. die Sozialversicherungsträger: z.B. Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit (öffentliche Zusatzversorgungskassen, wie z.B. die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, gehören zu den öffentlichen Unternehmen, vgl. Nr. 3.3),

4. die Zweckverbände: Verbände und sonstige Organisationen, die kommunale Aufgaben erfüllen, rechtlich selbständig sind und mindestens eine kommunale Gebietskörperschaft (Gemeinde oder Gemeindeverband) zum Mitglied haben.

3.3 Zahlungen zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen im Inland

Einnahmen: Obergruppen/Gruppen 14, 16, 18, 26 bis 28, 297 bis 299, 32, 34
Ausgaben: Obergruppen/Gruppen 57, 59, 66 bis 68, 697 bis 699, 86, 87, 89

Zum sonstigen Bereich im Sinne des Gruppierungsplans zählen im Inland die natürlichen Personen, die privaten Einrichtungen, die öffentlichen Einrichtungen, soweit sie nicht unter Nummer 3.2 aufgeführt sind, sowie die privaten und öffentlichen Unternehmen. Falls der Empfänger die öffentlichen Mittel nur verwaltet oder weiterleitet, so kann eine Zuordnung nach den Begünstigten in Betracht kommen. So sind z.B. Subventionen, die zwar an wirtschaftliche Organisationen ausgezahlt, von diesen aber an begünstigte Unternehmen weitergeleitet werden, den Unternehmen zuzuordnen.

Zu den Unternehmen zählen alle wirtschaftlichen Institutionen, die vorwiegend Waren und Dienstleistungen produzieren bzw. erbringen und diese gegen spezielles Entgelt verkaufen, das in der Regel Überschüsse abwirft oder mindestens die Kosten deckt. Hierzu gehören u.a. auch landwirtschaftliche Betriebe, Handwerksbetriebe, Ein- und Verkaufsvereinigungen (auch in genossenschaftlicher Form) sowie Arbeitsstätten der freien Berufe. Einrichtungen sind demgegenüber Institutionen ohne unternehmerische Aufgabenstellung. Gemeinnützige GmbH (gGmbH) sind als Einrichtungen zu behandeln (Gruppen 684, 685, 893 und 894).

Öffentliche Unternehmen sind:

- Eigene Betriebe des Bundes und der Länder im Sinne des § 26 BHO/LHO,

- Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung und eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung,

- Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts,

- Unternehmen des privaten Rechts (z.B. AG, GmbH, eGmbH), wenn Bund, Länder und Gemeinden/ Gemeindeverbände überwiegend, d.h. mit mehr als 50 v.H. am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) oder des Stimmrechts unmittelbar oder mittelbar (z.B. über eine Holding) beteiligt sind.

Öffentliche Einrichtungen sind:

- juristische Personen des öffentlichen Rechts (soweit nicht unter Nr. 3.2 genannt), die keine Unternehmen sind,

- juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische Aufgabenstellung, wenn Bund, Länder und Gemeinden/Gemeindeverbände überwiegend, d.h. mit mehr als 50 v.H. am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) oder des Stimmrechts unmittelbar oder mittelbar (z.B. über eine Holding) beteiligt sind,

- juristische Personen des privaten Rechts in der Form von Stiftungen und Vereinen sowie Gesellschaften des privaten Rechts, bei denen die öffentliche Hand aufgrund der Satzung o.ä. beherrschenden Einfluss ausübt.

3.4 Zahlungen zwischen Inland und Ausland

Einnahmen: Obergruppen 14, 16, 18, 26 bis 29, 32, 34
Ausgaben: Obergruppen 57, 59, 66 bis 69, 83, 86, 89

Für die Behandlung von Zahlungen vom und an das Ausland ist in der Regel von dem Einzahler oder von dem Erstempfänger auszugehen. Bei Zahlungen von und an Vermittlungsstellen mit Sitz im Inland kann jedoch auch eine Zahlung vom oder an das Ausland in Betracht kommen, z.B.

- Zahlungen an ausländische Staaten, juristische oder natürliche Personen im Ausland durch Vermittlung von Banken

- Abwicklung von Lieferungen und Leistungen über inländische Vertreter von Unternehmen im Ausland,

- Zahlungen von Renten und anderen Geldleistungen an im Ausland wohnende Personen auf Konten bei Inlandsbanken, z.B. Wiedergutmachungsleistungen, Zahlungen aus Lieferungsverträgen.

Dagegen ist die Übertragung von Geldmitteln an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verwendung für Entwicklungshilfe als Zahlung im Inland zu behandeln.

3.5 Wertgrenzen

3.5.1 Die für die Beschaffung von beweglichen Sachen geltenden Wertgrenzen für den Einzelfall (Erwerb je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf) ergeben sich aus den Zuordnungshinweisen im Gruppierungsplan. Die dort genannten Beträge verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer.

3.5.2 Für Baumaßnahmen können sich Wertgrenzen aus besonderen Bestimmungen, z.B. baufachlichen Bestimmungen ergeben.

Gruppierungsplan mit Zuordnungshinweisen (ZH-GPl)

0	Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel	Hauptgruppe 0
01	Gemeinschaftsteuern- und Gewerbesteuerumlage	Obergruppe 01
011	Lohnsteuer	Gruppe 011
012	Veranlagte Einkommensteuer	Gruppe 012
013	Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge)	Gruppe 013
014	Körperschaftsteuer	Gruppe 014
015	Umsatzsteuer	Gruppe 015
016	Einfuhrumsatzsteuer	Gruppe 016
017	Gewerbesteuerumlage	Gruppe 017
018	Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge	Gruppe 018
02	EU-Eigenmittel (nur Bund)	Obergruppe 02
03/ 04	Bundessteuern	Obergruppen 03/04
05/ 06	Landessteuern	Obergruppen 05/06
051	Vermögensteuer	Gruppe 051
052	Erbschaftsteuer	Gruppe 052
053	Grunderwerbsteuer	Gruppe 053
055	Totalisatorsteuer	Gruppe 055
056	Andere Rennwettsteuern	Gruppe 056
057	Lotteriesteuer	Gruppe 057
058	Andere Steuern nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz	Gruppe 058
059	Feuerschutzsteuer	Gruppe 059
061	Biersteuer	Gruppe 061
062	Online-Casinospielsteuer	Gruppe 062
069	Sonstige Landessteuern	Gruppe 069
07/ 08	Gemeindesteuern	Obergruppen 07/08
09	Steuerähnliche Abgaben	Obergruppe 09
092	Münzeinnahmen (nur Bund)	Gruppe 092
093	Abgaben von Spielbanken	Gruppe 093
099	Sonstige steuerähnliche Abgaben	Gruppe 099
1	Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.	Hauptgruppe 1
11	Verwaltungseinnahmen	Obergruppe 11
111	Gebühren, sonstige Entgelte Gebühren und Auslagen aller Art, die in Gesetzen, Verordnungen, Gebührenordnungen, Satzungen usw. für Leistungen der Verwaltung und der Gerichte festgelegt sind, soweit nicht Gruppe 112 Tarifliche und gebührenartige Entgelte, die auf abgabenrechtlichen Vorschriften beruhen, einschl. Benutzungsgebühren und -entgelte für die Inanspruchnahme von Anstalten und Einrichtungen Beiträge im Sinne des Abgabenrechts, soweit nicht Gruppe 341 Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch - (SGB IX)	Gruppe 111
112	Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschl. der damit zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten) Geldstrafen, Ordnungsstrafen, Disziplinarstrafen, Sühnegelder, Geldbußen, Verwarnungsgelder und Zwangsgelder einschl. damit zusammenhängender Prozesskosten usw.	Gruppe 112
119	Sonstige Verwaltungseinnahmen Einnahmen aus Veröffentlichungen, Verkauf und Vertrieb amtlicher Drucksachen, Ausschreibungsunterlagen usw. Ersatzleistungen und andere Entschädigungen aus Versicherungsverträgen und von Privaten für Schäden Stundungs- und Verzugszinsen, Säumniszuschläge und Verspätungszuschläge (nur soweit die Buchung zusammen mit der Hauptforderung nicht möglich ist) Einnahmen aus Aufträgen Dritter Einnahmen aus Untersuchungen, Vorträgen, Gutachten, Beratungen und aus anderen Inanspruchnahmen der Verwaltung Zugunsten der Staatskasse eingezogene Vermögenswerte Einnahmen aus der Verwertung von Pfändern Einnahmen aus Fundsachen Einnahmen aus dem Verkauf von Altmaterial und Abfällen, soweit nicht aus wirtschaftlicher Tätigkeit (siehe Gruppe 125) Einnahmen aus dem Verfall von Kautionen Einnahmen aus Regressen Vertragsstrafen, soweit nicht bei der Hauptforderung Einnahmen aus Erbschaften, Anfall eines Vereinsvermögens (§ 46 BGB) und Stiftungsvermögens (§ 88 BGB) Haftungsentschädigungen Rückzahlungen aufgrund von Prüfungsbemerkungen des Rechnungshofes Rückzahlung überzahlter Beträge, Frachterstattungen Kostenbeiträge für private Benutzung amtlicher Fernsprechanschlüsse sowie verwaltungseigener Geräte, Fahrzeuge usw. Ablieferungen aus Nebenbeschäftigungen und von Tantiemen der Beschäftigten, Honorarabgaben Sonstige Verwaltungseinnahmen von geringerer Bedeutung, die nach ihrer Zweckbestimmung keiner anderen Gruppe zugeordnet werden können.	Gruppe 119
12	Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)	Obergruppe 12
121	Einnahmen aus Gewinnen von Unternehmen und Beteiligungen Ablieferungen eigener Unternehmen des Bundes und der Länder ohne Rücksicht auf die Rechtsform sowie aus Beteiligungen an Unternehmen, und zwar · Dividenden, Gewinnanteile, Gewinnbeteiligungen, Gewinn- und Überschussablieferungen Die Einnahmen im Haushaltsplan brutto veranschlagter Unternehmen sind nach ihrer Zweckbestimmung den entsprechenden Gruppen zuzuordnen.	Gruppe 121
122	Konzessionsabgaben Vertragsmäßige Abgaben von Unternehmen für die Einräumung eines bevorzugten Nutzungsrechts am öffentlichen Eigentum, wie z.B. • Einnahmen aus der Erteilung einer Erlaubnis zum Aufsuchen und Gewinnen der Bodenschätze (z.B. Erdöl, Erdgas, Kalisalz, Eisenerz) • Einräumung der Wegenutzung Abgaben von Lotterieveranstaltern sowie Wettunternehmen	Gruppe 122
123	Einnahmen aus staatlichen Glücksspielen Gewinnablieferungen/Reinerträge aus den staatlichen Wetten und Lotterien	Gruppe 123
124	Mieten und Pachten Einnahmen aus der Überlassung von Vermögensgegenständen zur Nutzung, wie z.B. Mieten, Pachten, Erbbauzinsen, Leasingraten und Einnahmen aus Lizenzen, soweit nicht Gruppe 126	Gruppe 124
125	Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit Einnahmen aus z.B. • Holzverkäufen und andere Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Forsten • dem Verkauf von Erzeugnissen der Versuchsgüter, Versuchsfelder und anderer Einrichtungen sowie von Erzeugnissen der Werkstättenbetriebe/ Arbeitsbetriebe • dem Verkauf von Jagd- und Fischereierzeugnissen • sonstigen Betriebszweigen (z.B. Einnahmen aus Vermessungsarbeiten, kartographischen Arbeiten, Verkauf von Karten, Katalogen) • der Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung • dem Verkauf von Material durch Bauhöfe und Materiallager an Dritte	Gruppe 125
126	Einnahmen aus der Bereitstellung natürlicher Ressourcen Einnahmen aus der Verwertung (nicht Erteilung, siehe Gruppe 122) des Nutzungsrechts an den nachstehend abschließend genannten natürlichen Ressourcen • Jagd- und Fischereipacht • Pachten für land- und forstwirtschaftliche Flächen • Pachten für Gewässer • Pachten für den Abbau von Bodenschätzen • Mobilfunkfrequenzen	Gruppe 126
129	Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen) Einnahmen, die den Gruppen 121 bis 126 nicht zugeordnet werden können	Gruppe 129
13	Einnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen und Beteiligungen, aus Kapitalrückzahlungen und dgl.	Obergruppe 13
131	Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen, soweit nicht Gruppe 135 Einnahmen aus der Veräußerung von bebauten Grundstücken, Grundstücksbestandteilen (z.B. Gebäuden, Bauwerken zu Abbrucharbeiten) und diesbezüglichen beschränkt dinglichen Rechten	Gruppe 131
132	Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Soweit nicht bei Gruppe 119 oder 125	Gruppe 132
133	Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen Einnahmen aus der Veräußerung von Forderungen Einnahmen aus der Veräußerung von Anteilsrechten an Unternehmen, Aktien, Pfandbriefen und anderen Wertpapieren Einnahmen aus der Herabsetzung des Kapitals oder der Abwicklung von Unternehmen	Gruppe 133
134	Kapitalrückzahlungen	Gruppe 134
135	Einnahmen aus der Veräußerung von unbebauten Grundstücken Einnahmen aus der Veräußerung von unbebauten Grundstücken und diesbezüglichen beschränkt dinglichen Rechten	Gruppe 135
14	Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen Rückflüsse und andere Einnahmen aus der Inanspruchnahme aus Bürgschafts-, Garantie- oder sonstigen Gewährleistungsverträgen	Obergruppe 14
141	Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland	Gruppe 141
146	Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland	Gruppe 146
15	Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich Zinseinnahmen aus Darlehensgewährung Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften	Obergruppe 15
151	Zinseinnahmen vom Bund	Gruppe 151
152	Zinseinnahmen von Ländern	Gruppe 152
153	Zinseinnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden	Gruppe 153
154	Zinseinnahmen von Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften	Gruppe 154
156	Zinseinnahmen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 156
157	Zinseinnahmen von Zweckverbänden	Gruppe 157
16	Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen	Obergruppe 16
161	Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften	Gruppe 161
162	Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland Zinsen von z.B. Verbänden, privaten Unternehmen und privaten Haushalten für Darlehen Zinsen von Wertpapieren, aus Rücklagenbeständen, Stiftungsvermögen	Gruppe 162
166	Zinseinnahmen aus dem Ausland	Gruppe 166
17	Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften	Obergruppe 17
171	Darlehensrückflüsse vom Bund	Gruppe 171
172	Darlehensrückflüsse von Ländern	Gruppe 172
173	Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden	Gruppe 173
174	Darlehensrückflüsse von Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften	Gruppe 174
176	Darlehensrückflüsse von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 176
177	Darlehensrückflüsse von Zweckverbänden	Gruppe 177
18	Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen	Obergruppe 18
181	Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften	Gruppe 181
182	Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland Darlehensrückflüsse von z.B. Verbänden, privaten Unternehmen und privaten Haushalten im Inland	Gruppe 182
186	Darlehensrückflüsse aus dem Ausland	Gruppe 186
2	Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Zur Abgrenzung von Zuweisungen und Zuschüssen siehe Nr. 3.1 der allgemeinen Vorschriften Zur Abgrenzung der Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen siehe Hauptgruppe 3	Hauptgruppe 2
21	Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften Zuweisungen, die ohne Zweckbindung an einen Aufgabenbereich (Funktion) dem Gesamthaushalt als allgemeine Deckungsmittel zugeführt werden, insbesondere Zuweisungen im Rahmen des gesetzlich geregelten Finanzausgleichs zwischen den Gebietskörperschaften	Obergruppe 21
211	Allgemeine Zuweisungen vom Bund Zuweisungen des Bundes für finanzschwache Länder	Gruppe 211
212	Allgemeine Zuweisungen von Ländern Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs	Gruppe 212
213	Allgemeine Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden Landesumlagen	Gruppe 213
214	Allgemeine Zuweisungen von Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften	Gruppe 214
216	Allgemeine Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 216
217	Allgemeine Zuweisungen von Zweckverbänden	Gruppe 217
22	Schuldendiensthilfen aus dem öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften Zuweisungen zur Erleichterung des Schuldendienstes für auf dem Kapitalmarkt aufgenommene Darlehen und Anleihen, vorwiegend zur Verbilligung der Zinsleistungen	Obergruppe 22
221	Schuldendiensthilfen vom Bund	Gruppe 221
222	Schuldendiensthilfen von Ländern	Gruppe 222
223	Schuldendiensthilfen von Gemeinden und Gemeindeverbänden	Gruppe 223
224	Schuldendiensthilfen von Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften	Gruppe 224
226	Schuldendiensthilfen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 226
227	Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden	Gruppe 227
23	Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften Zweckgebundene Zuweisungen als Beteiligung an Gemeinschaftsaufgaben und zur Förderung von originären Aufgaben der einzelnen Bereiche Leistungen, die im Rahmen der Lastenverteilung von einer Körperschaft des öffentlichen Bereichs voll oder teilweise zu tragen und an einen vorläufigen oder mit der Aufgabenerfüllung beauftragten Träger zu erstatten sind Gesetzlich oder durch Verwaltungsabkommen geregelte Erstattungen von Verwaltungsausgaben innerhalb des öffentlichen Bereichs	Obergruppe 23
231	Sonstige Zuweisungen vom Bund Erstattung · von Ausgaben für die Bundestags- und Europawahl · von Kriegsfolgenhilfeleistungen · des Anteils des Bundes am Wohngeld · von Ausgaben für die Wahrnehmung von Bundesbauaufgaben, Bauleitungskosten usw. · von Ausgaben für statistische Erhebungen	Gruppe 231
232	Sonstige Zuweisungen von Ländern Erstattung für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen	Gruppe 232
233	Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden	Gruppe 233
234	Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften	Gruppe 234
235	Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 235
236	Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 236
237	Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden	Gruppe 237
26	Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen Zu Schuldendiensthilfen siehe Erläuterungen zu Obergruppe 22	Obergruppe 26
261	Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland Erstattungen von Verwaltungsausgaben durch · Banken und Versicherungen · Stiftungen und Fonds · Religionsgemeinschaften für die Erhebung der Kirchensteuer	Gruppe 261
266	Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland, soweit nicht von der EU	Gruppe 266
27	Zuschüsse von der EU	Obergruppe 27
271	Erstattungen von der EU	Gruppe 271
272	Sonstige Zuschüsse von der EU	Gruppe 272
28	Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen	Obergruppe 28
281	Sonstige Erstattungen aus dem Inland	Gruppe 281
282	Sonstige Zuschüsse aus dem Inland Förderungs- und Kostenbeiträge Dritter (Körperschaften, Verbände, Stiftungen, Vereine, Private), Spenden	Gruppe 282
286	Sonstige Erstattungen aus dem Ausland, soweit nicht von der EU Erstattungen von der EU sind bei Gruppe 271 nachzuweisen	Gruppe 286
287	Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland, soweit nicht von der EU Sonstige Zuschüsse von der EU sind bei Gruppe 272 nachzuweisen	Gruppe 287
29	Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 69	Obergruppe 29
291	Vermögensübertragungen vom Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen	Gruppe 291
292	Vermögensübertragungen von Ländern, soweit nicht Investitionszuweisungen	Gruppe 292
293	Vermögensübertragungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, soweit nicht Investitionszuweisungen	Gruppe 293
297	Vermögensübertragungen von Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse	Gruppe 297
298	Vermögensübertragungen von Sonstigen aus dem Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse	Gruppe 298
299	Vermögensübertragungen aus dem Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse	Gruppe 299
3	Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Schuldenaufnahmen · Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite sind mit dem Nominalbetrag, Diskontpapiere sind mit dem abgezinsten Betrag zu veranschlagen · Ausgaben für Disagio, Geldbeschaffung und zur Optimierung der Kreditkonditionen sind den entsprechenden Ausgabearten zuzuordnen Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen: · Einnahmen, die zur Finanzierung der bei den Hauptgruppen 7 oder 8 nachzuweisenden Investitionsausgaben bestimmt sind Besondere Finanzierungseinnahmen sind: · Entnahmen aus Rücklagen und anderen Vermögensbeständen (Fonds, Stöcke usw.) · Übertragene Überschüsse aus Vorjahren · Zum Ausgleich des Haushaltsplans veranschlagte globale Mehr- und Mindereinnahmen · Haushaltstechnische Verrechnungen	Hauptgruppe 3
31	Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusammenschlüssen, soweit zur Aufgabenfinanzierung	Obergruppe 31
311	Schuldenaufnahmen beim Bund	Gruppe 311
312	Schuldenaufnahmen bei Ländern	Gruppe 312
313	Schuldenaufnahmen bei Gemeinden und Gemeindeverbänden	Gruppe 313
314	Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften	Gruppe 314
317	Schuldenaufnahmen bei Zweckverbänden	Gruppe 317
32	Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt Der Kreditmarkt ist im weitesten Sinne zu verstehen, d.h. ohne Rücksicht auf die Verschuldungsform und auf die Unternehmensform des Kreditgebers. Hierzu gehören neben Anleihen, Kassenobligationen und Schuldbuchforderungen die Schuldenaufnahmen bei Banken, Sparkassen, sonstigen Geldinstituten und Versicherungen sowie auch bei den in der Obergruppe 31 genannten Einheiten, soweit die Schuldenaufnahme der allgemeinen Haushaltsfinanzierung (sog. Ausgabenfinanzierung) und nicht der Finanzierung zu erledigender konkreter Aufgaben (sog. Aufgabenfinanzierung, dann Obergruppe 31) dient. Spiegelbildlich dient die Kreditgewährung den in der Obergruppe 31 genannten Einheiten in diesen Fällen der Geldanlage.	Obergruppe 32
321	Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften	Gruppe 321
322	Schuldenaufnahmen bei Sozialversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 322
325	Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen Kreditmarkt im Inland	Gruppe 325
326	Schuldenaufnahmen im Ausland	Gruppe 326
33	Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften	Obergruppe 33
331	Zuweisungen für Investitionen vom Bund	Gruppe 331
332	Zuweisungen für Investitionen von Ländern	Gruppe 332
333	Zuweisungen für Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden	Gruppe 333
334	Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften	Gruppe 334
336	Zuweisungen für Investitionen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 336
337	Zuweisungen für Investitionen von Zweckverbänden	Gruppe 337
34	Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen	Obergruppe 34
341	Beiträge Beiträge Dritter (sonstige Körperschaften, Verbände, Vereine u. dgl., private und öffentliche Unternehmen, private Haushalte) zu gemeinsam finanzierten einzelnen Investitionsvorhaben Beiträge von Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden zur Deckung der Kosten für die Herstellung von Anlagen, die durch das öffentliche Interesse erforderlich werden, z.B. Anliegerbeiträge, Beiträge zu Straßenkosten u.Ä.	Gruppe 341
342	Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland	Gruppe 342
346	Zuschüsse für Investitionen von der EU	Gruppe 346
347	Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Ausland, soweit nicht von der EU	Gruppe 347
35	Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken Allgemeine und zweckgebundene, d.h. für Einzelzwecke gebildete Rücklagen, Fonds, Stöcke und andere Vermögensbestände/-bestandteile mit besonderen Zweckbestimmungen	Obergruppe 35
352	Entnahmen aus Betriebsmittelrücklage	Gruppe 352
355	Entnahmen aus Konjunkturausgleichsrücklage	Gruppe 355
356	Entnahmen aus Fonds und Stöcken	Gruppe 356
359	Entnahmen aus sonstigen Rücklagen	Gruppe 359
36	Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre Nachweis der Übertragung von Überschüssen	Obergruppe 36
37	Globale Mehr- und Mindereinnahmen	Obergruppe 37
371	Globale Mehreinnahmen Einnahmen, die zwar erwartet werden, aber noch nicht nach dem Entstehungsgrund auf die anderen Einnahmearten aufgeteilt werden können	Gruppe 371
372	Globale Mindereinnahmen Vorsorgliche Veranschlagung von Mindereinnahmen, wenn in verschiedenen Bereichen des Haushaltsplans die veranschlagten Einnahmen nicht in voller Höhe erwartet werden	Gruppe 372
38	Haushaltstechnische Verrechnungen	Obergruppe 38
381	Verrechnungen zwischen Kapiteln Verrechnungen zwischen Einzelplänen und Kapiteln sowie Verrechnungen anteiliger Einnahmen und Ausgaben an zentral veranschlagten Einnahmen und Ausgaben (z.B. Versorgungsausgaben) Die Einnahmen der Gruppe 381 müssen den Ausgaben der Gruppe 981 entsprechen.	Gruppe 381
382	Durchlaufende Posten Durchlaufende Posten sind Beträge, die für andere vereinnahmt und in gleicher Höhe an diese weitergeleitet werden, ohne dass die Gebietskörperschaft an der Bewirtschaftung beteiligt ist oder bei der Verwendung der Mittel in irgendeiner Form mitwirkt (z.B. Durchlaufspenden)	Gruppe 382
384	Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)	Gruppe 384
385	Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)	Gruppe 385
386	Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)	Gruppe 386
389	Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen	Gruppe 389
4	Personalausgaben Bezüge, Entgelte und sonstige personalbezogene Ausgaben sowie vermögenswirksame Leistungen an Personen, die in einem Dienst-, Amts-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zur Gebietskörperschaft stehen, z.B. planmäßige Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst, Aushilfs- und Vertretungskräfte, Teilzeitbeschäftigte, Ehrenbeamtinnen, Ehrenbeamte, Abgeordnete, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer usw., sowie Versorgungsbezüge für diese Personen Nicht zu den Personalausgaben zählen Ausgaben für Leistungen aufgrund von Werkverträgen oder vergleichbaren Vertragsformen, z.B. Honorare an Sachverständige	Hauptgruppe 4
41	Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige	Obergruppe 41
411	Aufwendungen für Abgeordnete Ausgaben für Aufwendungen der Präsidentinnen, Präsidenten, Vizepräsidentinnen, Vizepräsidenten, und Mitglieder des Bundestags, des Bundesrats, des Landtages, der Bürgerschaft und des Abgeordnetenhauses, z.B. · Aufwandsentschädigungen, Grundentschädigungen, Diäten · Versicherungen · Pauschalierte Reisekosten · Sonstige Reisekosten, Sitzungsgelder, Erstattung barer Auslagen	Gruppe 411
412	Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige Entschädigungen für ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst, z.B. · Aufwandsentschädigung an ehrenamtliche Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter und Wahlvorstände · Ausgaben für Beiräte (einschl. Reisekosten), soweit nicht Gruppen 523 bis 546 · Ausgaben für Mitglieder der Bezirksversammlungen, der Bezirksverordnetenversammlungen sowie der Stadtverordnetenversammlung · Aufwandsentschädigung an Deputierte	Gruppe 412
42	Bezüge, Entgelte und Nebenleistungen	Obergruppe 42
421	Bezüge der Bundespräsidentin, des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, des Bundeskanzlers, der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Bürgermeisterinnen, der Bürgermeister, der Ministerinnen, der Minister, der Senatorinnen, der Senatoren, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen, der Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger	Gruppe 421
422	Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Grundgehalt Familienzuschlag Zuschüsse zum Grundgehalt Altersteilzeitzuschlag Zulagen Vergütungen, z.B. für Mehrarbeit und Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst Auslandsdienstbezüge, Kaufkraftausgleich Leistungsstufen, Leistungsprämien und -zulagen Anwärterbezüge Vermögenswirksame Leistungen Sonderzuwendungen/-zahlungen Aufwandsentschädigungen Abfindungen und Übergangsgelder Jubiläumszuwendungen (ohne Sachzuwendungen) Ausgaben für die Nachversicherung für ausgeschiedene Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter Schulbeihilfen Bekleidungsentschädigungen bei angeordneter Teilnahme an Manövern, Übungen, Katastropheneinsätzen u.Ä.	Gruppe 422
423	Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, Wehrsold und Nebenleistungen der Freiwilligen Wehrdienst Leistenden sowie Restzahlungen von Sold der Zivildienstleistenden (nur Bund) Grundgehalt Familienzuschlag Altersteilzeitzuschlag Zulagen Vergütungen Auslandsdienstbezüge, Kaufkraftausgleich Leistungsstufen, Leistungsprämien und -zulagen Vermögenswirksame Leistungen Aufwandsentschädigungen Ausgaben für die Nachversicherung für ausgeschiedene Soldatinnen und Soldaten Abfindungen und Übergangsgelder Jubiläumszuwendungen (ohne Sachzuwendungen) Versicherungsbeiträge für Dienstleistende Wehrsold, besondere Vergütung, Wehrdienstzuschlag, Entlassungsgeld, erhöhter Wehrsold, Mehrarbeitsvergütung, Auslandsverwendungszuschlag für nicht mandatierte Einsätze für Freiwilligen Wehrdienst Leistende	Gruppe 423
424	Zuführung an die Versorgungsrücklage Zuführungen an die Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz bzw. den entsprechenden Gesetzen der Länder aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage	Gruppe 424
427	Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige Entgelt für Stellvertretung und Aushilfe Vergütungen an Praktikantinnen, Praktikanten, Volontärinnen und Volontäre Vergütungen nach Heuertarifen Vergütungen für nebenberuflich tätige Personen, die ihren Hauptberuf außerhalb der Staatsverwaltung ausüben Honorare für Dozentinnen, Dozenten und Prüfungskräfte, und zwar auch dann, wenn es sich um Beschäftigte der Gebietskörperschaften handelt, die an eigenen Einrichtungen nebenamtlich tätig sind Honorare für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Sachverständige, soweit nicht Gruppen 523 bis 546 Vergütungen für Gastprofessuren, Lehraufträge und Vorträge Vergütungen für nebenamtliche Leitung von Instituten Vergütungen für nebenberuflich tätige Sportlehrerinnen und Sportlehrer Vergütungen für Austauschlehrerinnen und Austauschlehrer Vergütungen für Pfarrerinnen und Pfarrer als Religionslehrerinnen und Religionslehrer	Gruppe 427
428	Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tarifliche, übertarifliche und außertarifliche Entgelte Aufstockungsbeträge/ -leistungen nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit Vermögenswirksame Leistungen Sozialversicherungsbeiträge, -zuschüsse sowie -zulagen des Arbeitgebers Umlagen, Beiträge und Sanierungsgelder zur zusätzlichen/betrieblichen Altersversorgung (zuzüglich pauschaler Lohnsteuer) Abfindungen Aufwandsentschädigungen Mehrarbeits- und Überstundenentgelt sowie Zeitzuschläge für Überstunden Leistungsentgelte, -prämien und -zulagen Strukturausgleiche Persönliche Zulagen Zeitzuschläge und Schichtzulagen Erschwerniszuschläge Sonderzuwendungen/-zahlungen Jubiläumsgelder Schulbeihilfen	Gruppe 428
429	Nicht aufteilbare Bezüge, Entgelte und Nebenleistungen Zusammenfassung von Bezügen, Entgelten und Nebenleistungen, die nicht auf die Gruppen 421 bis 428 aufgeteilt werden können	Gruppe 429
43	Versorgungsbezüge und dgl.	Obergruppe 43
431	Versorgungsbezüge der Bundespräsidentinnen, der Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerinnen, der Bundeskanzler, der Ministerpräsidentinnen, der Ministerpräsidenten, der Bürgermeisterinnen, der Bürgermeister, der Ministerinnen, der Minister, der Senatorinnen, der Senatoren, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen, der Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger	Gruppe 431
432	Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Wartegelder, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge, Emeritierungsbezüge, Unterhaltsbeiträge für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter nach dem Beamtenrecht Alters- und Hinterbliebenenaltersgeld Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz	Gruppe 432
433	Versorgungsbezüge der Soldatinnen und Soldaten (nur Bund)	Gruppe 433
434	Zuführung an die Versorgungsrücklage Zuführungen an die Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz bzw. den entsprechenden Gesetzen der Länder aus der Verminderung der Versorgungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage	Gruppe 434
437	Versorgungsbezüge nach G 131	Gruppe 437
438	Versorgungsbezüge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Ruhegelder und Hinterbliebenenversorgung nach dem Zusatzversorgungsrecht Widerrufliche Renten an ehemalige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	Gruppe 438
439	Sonstige Versorgungsbezüge und dgl. Alle Versorgungsleistungen, die nicht den Gruppen 431 bis 438 zugeordnet werden können	Gruppe 439
44	Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und dgl.	Obergruppe 44
441	Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Beihilfen an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Soldatinnen, Soldaten, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, sonstige Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen Sozialversicherungsbeiträge für Pflegepersonen	Gruppe 441
443	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen Unfallfürsorge Fürsorgeleistungen für Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene Ergänzende Fürsorgeleistungen für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter Ausgaben für Reihenuntersuchungen und Schutzimpfungen Heilfürsorge Einmalige und laufende Unterstützungen nach den Unterstützungsgrundsätzen Ausgaben für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Diensten sowie von Betriebsärztinnen, Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit (als freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) Leistungen des Arbeitgebers bei Beschäftigung im Ausland nach § 17 SGB V	Gruppe 443
446	Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und dgl. Beihilfen an Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene Sozialversicherungsbeiträge für Pflegepersonen der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger	Gruppe 446
45	Sonstige personalbezogene Ausgaben	Obergruppe 45
452	Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger, soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44 erfasst Zahlungen an Rentenversicherungsträger im Zusammenhang mit Versorgungsausgleich	Gruppe 452
453	Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskostenvergütungen Trennungsgeld/ -entschädigung bei Versetzungen und Abordnungen Mietbeiträge an Beschäftigte mit Anspruch auf Trennungsgeld/ -entschädigung Umzugskostenvergütungen	Gruppe 453
459	Sonstige personalbezogene Ausgaben Vergütungen für Mehrleistungen, z.B. im Abfertigungsdienst Aufwandsentschädigungen (soweit nicht Bestandteil der Bezüge), z.B. für Erprobungs-, Versuchs- und Vermessungsflüge Verlustentschädigung Vergütung für Arbeitnehmererfindungen Prämien im Rahmen des Vorschlagswesens/Ideenwettbewerb und für besondere Leistungen Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Einrichtungen	Gruppe 459
46	Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben	Obergruppe 46
461	Globale Mehrausgaben für Personalausgaben Vorsorgliche Veranschlagung von Mehrausgaben, die zwar erwartet, aber noch nicht auf die einzelnen Arten aufgeteilt werden können	Gruppe 461
462	Globale Minderausgaben für Personalausgaben Vorgesehene globale Einsparungen bei den Personalausgaben	Gruppe 462
5	Sächliche Verwaltungsausgaben, militärische Beschaffungen usw., Ausgaben für den Schuldendienst Zur Abgrenzung gegenüber Investitionen siehe Erläuterungen zu Hauptgruppe 8	Hauptgruppe 5
51 bis 54	Sächliche Verwaltungsausgaben	Obergruppen 51-54
511	Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Schreib- und Zeichenbedarf und kleinere Arbeitsmittel einschl. Verbrauchsgegenstände Fahrgelder, soweit nicht für Dienstreisen sowie Aus- und Fortbildung von Beschäftigten (siehe Gruppen 523 bis 546) Ausgaben für Transport, Fracht und Lagerung; im Zusammenhang mit Beschaffungen sind die entsprechenden Ausgaben den jeweiligen Beschaffungen zuzuordnen Druckerzeugnisse auch in digitaler Form, Druck- und Buchbinderarbeiten, soweit nicht für Museen und Bibliotheken sowie für Zwecke der Aus- und Fortbildung (siehe Gruppen 523 bis 546) Codekarten, Dienstausweise, Parkausweise Entgelte für Post- und Kommunikationsdienstleistungen, Rundfunkbeiträge Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Tieren Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall sowie Beschaffung von Fahrzeugen siehe Hauptgruppe 8/Obergruppe 81 Hierzu gehören z.B.: • Zimmerausstattungen für Räume in Dienstgebäuden, Wohnungen • Hard- und Software (Lizenzgebühren siehe Gruppe 518) • Büromaschinen, Telekommunikationsanlagen, Arbeitsgeräte und -maschinen • Ärztliche Instrumente, Operations-, Untersuchungs-, Messgeräte • Geschirr, Wäsche und Kleidung in Anstalten und dgl. • Werkzeuge, Waffen, Verkehrszeichen Unterhaltung (einschl. Wartung) von beweglichen Sachen (Haltung von Fahrzeugen siehe Gruppe 514) Die Haltung von Tieren ist bei den Gruppen 523 bis 546 nachzuweisen.	Gruppe 511
514	Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. Verbrauchsmittel sind Waren und Güter, die nicht zum Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung der Grundstücke, sondern zum Verzehr und Verbrauch oder zur Verarbeitung benötigt werden. Sie haben in der Regel eine beschränkte Lebensdauer oder können unter bestimmten Bedingungen als Vorräte zum späteren Verbrauch gelagert werden. Hierzu gehören insbesondere: • Lebensmittel (Krankenverpflegung usw.), Futtermittel, Düngemittel, Saat- und Pflanzgut • Arzneimittel, Verbandstoffe, sonstiges Sanitätsverbrauchsmaterial • Chemikalien, Schädlingsbekämpfungsmittel, sonstiges Verbrauchsmaterial für Laboratorien • Reinigungsmittel • Rohmaterial zur Verarbeitung in Werkstätten usw., Material für Bauhöfe, Holzhöfe, Baumateriallager Haltung von Fahrzeugen und dgl.: Kraftstoffe (auch Strom für Elektrofahrzeuge), Schmierstoffe, Instandsetzungen, Nachrüstungen, Kraftfahrzeugsteuer Haltung von Fahrrädern Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände (einschl. Zuschüsse) Beschaffungen bis zu 5.000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5.000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall siehe Gruppe 812 Hierzu gehören auch: · Einkleidungsbeihilfen und Dienstbekleidungszuschüsse · Kleidergeld · Abnutzungsentschädigungen	Gruppe 514
516	Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten	Gruppe 516
517	Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Ausgaben im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung verwaltungseigener, gepachteter und gemieteter Grundstücke, Gebäude und Räume Ausgaben für Energie (Heizung, Strom, Gas), Ausgaben für Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung Ausgaben für Schneeräumen und Streuen innerhalb der Grundstücke oder aufgrund von Anliegerverpflichtungen Ausgaben für Versicherungen, Steuern und Abgaben Ausgaben für Bewachung	Gruppe 517
518	Mieten und Pachten Ausgaben für die Nutzung von Vermögensgegenständen, wie z.B. Mieten, Pachten, Erbbauzinsen, Leasingraten, Lizenzgebühren Ausgaben nach Ausübung einer Erwerbsoption sind unter Beachtung der Wertgrenzen nicht bei Gruppe 518, sondern bei den für den Erwerb maßgeblichen Gruppen der Hauptgruppe 5 oder 8 nachzuweisen.	Gruppe 518
519	Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Laufende Unterhaltung der verwaltungseigenen sowie der gemieteten und gepachteten Gebäude, Grundstücke, Außenanlagen und sonstigen Anlagen einschl. des Zubehörs; hierzu gehören auch Straßen und Wege auf den vorgenannten Grundstücken oder aufgrund von Anliegerverpflichtungen. Laufende Unterhaltung sind Maßnahmen, die keine erhebliche Veränderung der Grundstücke und Gebäude in ihrem Bestand zur Folge haben. Ersatz und Ergänzung des Zubehörs Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall siehe Hauptgruppe 7 oder 8	Gruppe 519
521	Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens Laufende Unterhaltung von Straßen, Wegen, Grünanlagen, Wäldern, Brücken, Wasserstraßen, Dämmen, Deichbauten einschl. Betrieb und Unterhaltung der vorhandenen Anlagen und Geräte (laufende Unterhaltung von Straßen, Wegen usw. innerhalb von Liegenschaften bei Gruppe 519) Ausgaben, die eine Vermehrung des Bestandes der vorhandenen Anlagen, Maschinen und Geräte oder eine Verbesserung oder Änderung des bisherigen Zustandes zum Ziel haben, bis zu 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) für Beschaffungen im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Ausgaben über 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall siehe Hauptgruppe 7 oder 8 Grunderwerb ist unabhängig von der Höhe der Ausgaben bei Hauptgruppe 7 oder 8 nachzuweisen (beim Bund grundsätzlich Obergruppe 82) Ausgaben für Schneeräumen und Streuen, soweit nicht Gruppe 517	Gruppe 521
523 bis 546	Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben Alle übrigen sächlichen Verwaltungsausgaben, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht den Gruppen 511 bis 521 zuzuordnen sind, wie z.B. • Erwerb von Kunst- und Sammlungsgegenständen bis zu 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Ausgaben über 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall siehe Gruppe 812 • Druckerzeugnisse, auch in digitaler Form, für Museen und Bibliotheken • Aus- und Fortbildung von Beschäftigten (einschl. Sprachausbildung), Ausgaben für Reisen, Fahrgelder sowie Ausbildungsbeihilfen für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen • Unterhaltung von Aus- und Fortbildungsstätten für Beschäftigte • Honorare für Lehrkräfte • Lehr- und Lernmittel • Ausbildung, Prüfung und Fortbildung Außenstehender • Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen • Honorare, Sitzungsgelder, Tagegelder und Ersatz von Auslagen einschl. Ausgaben für Reisen • Preise bei Gutachterwettbewerben • Gerichts-, Anwalts-, Notariats- und Gerichtsvollzieherkosten. Soweit sie als Bestandteile von Hauptausgaben und Pauschalabfindungen aufgrund von Urteilen und Vergleichen gezahlt werden, sind sie der entsprechenden Ausgabeart zuzuordnen (z.B. Beurkundung von Grunderwerb bei Obergruppe 82). • Dienstreisen • Verfügungsmittel (zur Verfügung für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen) • Öffentlichkeitsarbeit, Messen und Ausstellungen • Betreuung von Delegationen und Besuchergruppen, ausländische Staatsbesuche, Staatsbesuche im Ausland • Orden und Ehrenzeichen • Bewachung, soweit nicht Gruppe 517 • Haltung von Tieren • Verkehr mit Gewährspersonen, Belohnungen • Bergungen, z.B. Beseitigung von Schiffswracks • Abbrüche • Entschädigungs- und Ersatzleistungen geringeren Umfanges, die als sächliche Verwaltungsausgaben behandelt werden (im Übrigen siehe Obergruppe 69) • Steuern, Abgaben und Versicherungen, soweit nicht bei Gruppe 514 oder 517 • Bankgebühren • Prägung von Münzen (Münzwesen) • Umzug und Verlegung von Dienststellen • Fracht und Transport, soweit nicht bei den jeweiligen Beschaffungen oder Gruppe 511 • Überführungen, Beerdigungen, Kränze, Grabgestecke, Nachrufe • Veröffentlichungen, Bekanntmachungen und Inserate • Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht • Schulkinderspeisung • Mitgliedsbeiträge, soweit nicht Obergruppe 68 Ausgaben aus Anlass von Titelverwechslungen und aus Anlass der Rechnungsprüfung, sofern die Buchung bei dem zutreffenden Titel nicht möglich ist	Gruppen 523-546
547	Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Zusammenfassung von sächlichen Verwaltungsausgaben, die nicht auf die Gruppen 511 bis 546 aufgeteilt werden können	Gruppe 547
548	Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben Vorsorgliche Veranschlagung von Mehrausgaben, die zwar erwartet, aber noch nicht auf die einzelnen Arten aufgeteilt werden können	Gruppe 548
549	Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben Vorgesehene globale Einsparungen bei den sächlichen Verwaltungsausgaben	Gruppe 549
55	Militärische Beschaffungen, Materialerhaltung, Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung sowie militärische Anlagen (nur Bund)	Obergruppe 55
56	Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse Zu Obergruppen 56 und 57: Zinsen für Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstige Kredite Disagio	Obergruppe 56
561	Zinsausgaben an Bund	Gruppe 561
562	Zinsausgaben an Länder	Gruppe 562
563	Zinsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände	Gruppe 563
564	Zinsausgaben an Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften	Gruppe 564
567	Zinsausgaben an Zweckverbände	Gruppe 567
57	Zinsausgaben an Kreditmarkt Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 56	Obergruppe 57
571	Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften	Gruppe 571
572	Zinsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 572
573	Zinsausgaben für Ausgleichsforderungen (nur Bund)	Gruppe 573
575	Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt	Gruppe 575
576	Zinsausgaben an Ausland	Gruppe 576
58	Tilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse Tilgung von Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstigen Krediten, die der Aufgabenfinanzierung dienten, siehe Obergruppe 31	Obergruppe 58
581	Tilgungsausgaben an Bund	Gruppe 581
582	Tilgungsausgaben an Länder	Gruppe 582
583	Tilgungsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände	Gruppe 583
584	Tilgungsausgaben an Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften	Gruppe 584
587	Tilgungsausgaben an Zweckverbände	Gruppe 587
59	Tilgungsausgaben an Kreditmarkt Tilgung von Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstigen Krediten Zum Kreditmarkt zählen auch die in der Obergruppe 58 genannten Einheiten, soweit ein Kredit getilgt wird, der der allgemeinen Haushaltsfinanzierung galt (sog. Ausgabenfinanzierung) und nicht der Finanzierung zu erledigender konkreter Aufgaben (sog. Aufgabenfinanzierung), siehe Obergruppe 32.	Obergruppe 59
591	Tilgungsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften	Gruppe 591
592	Tilgungsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 592
593	Tilgungsausgaben für Ausgleichsforderungen (nur Bund) hier auch: Rückkauf von Ausgleichsforderungen	Gruppe 593
595	Tilgungsausgaben an sonstigen Kreditmarkt im Inland hier auch: Kurzfristige Kursstützungsmaßnahmen	Gruppe 595
596	Tilgungsausgaben an Ausland	Gruppe 596
6	Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Siehe Erläuterungen zu Hauptgruppe 2	Hauptgruppe 6
61	Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 21	Obergruppe 61
611	Allgemeine Zuweisungen an Bund	Gruppe 611
612	Allgemeine Zuweisungen an Länder Sonder- oder Ausgleichsüberweisungen des Bundes an finanzschwache Länder Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs	Gruppe 612
613	Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Allgemeine Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs Familienleistungsausgleich	Gruppe 613
614	Allgemeine Zuweisungen an Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften	Gruppe 614
616	Allgemeine Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 616
617	Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände	Gruppe 617
62	Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 22	Obergruppe 62
621	Schuldendiensthilfen an Bund	Gruppe 621
622	Schuldendiensthilfen an Länder	Gruppe 622
623	Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände	Gruppe 623
624	Schuldendiensthilfen an Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften	Gruppe 624
626	Schuldendiensthilfen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 626
627	Schuldendiensthilfen an Zweckverbände	Gruppe 627
63	Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 23	Obergruppe 63
631	Sonstige Zuweisungen an Bund Anteilige Verwaltungskosten für die Wahrnehmung von Landesaufgaben durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Abführung der Ausgleichsabgaben der Milchwirtschaft Abführung der Bergmannsprämie Rückzahlung nicht verbrauchter Bundesmittel Erstattung von Aufwendungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (Wiedergutmachungsleistungen) Erstattung von Versorgungslasten	Gruppe 631
632	Sonstige Zuweisungen an Länder Zuweisungen des Bundes · zur allgemeinen Förderung der Wissenschaft und für wissenschaftliche Einrichtungen · zur Förderung der Landwirtschaft · zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft · zur Förderung des Verkehrs · zur Förderung von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden gemäß BAföG Erstattungen des Bundes für · Ausgaben für die Bundestagswahl · Personal- und Sachausgaben der Verteidigungslastenverwaltung und der Lastenausgleichsverwaltung · die Wahrnehmung von Bundesbauaufgaben, Bauleitungskosten · Kriegsfolgenhilfeleistungen · den Anteil des Bundes am Wohngeld · den Anteil an den Wiedergutmachungsleistungen Erstattungen · von Versorgungslasten · für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen	Gruppe 632
633	Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuweisungen · für kulturelle Zwecke (Theater, Musik usw., Erwachsenenbildung) · für soziale Maßnahmen, soweit nicht Erstattungen von Leistungen der Sozialhilfe · für Gastschulbeiträge · zur Straßenunterhaltung · für die Entwurfsbearbeitung (einschl. Planung) und Bauaufsicht an Bundesfern- und Landesstraßen · zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe · zur Förderung des Fremdenverkehrs · zum Ausgleich von Sonderlasten durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Erstattung von Ausgaben · für Leistungen der Sozialhilfe · für die Schülerbeförderung · für Versorgungslasten · für öffentliche Wahlen · nach SGB II (z.B. für Unterkunft und Heizung) · für Anteile von Gemeinden an der Spielbankabgabe	Gruppe 633
634	Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften	Gruppe 634
636	Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit Erstattung an Pflege-, Kranken- und Unfallkassen für Leistungen der Sozialen Entschädigung Verwaltungskostenerstattung · an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder · an die Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 636
637	Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände	Gruppe 637
66	Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 22	Obergruppe 66
661	Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften	Gruppe 661
662	Schuldendiensthilfen an private Unternehmen	Gruppe 662
663	Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland	Gruppe 663
664	Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften	Gruppe 664
666	Schuldendiensthilfen an Ausland	Gruppe 666
67	Erstattungen an sonstige Bereiche	Obergruppe 67
671	Erstattungen an Inland Erstattungen von Darlehensausfällen gemäß BAföG an die Kreditanstalt für Wiederaufbau	Gruppe 671
676	Erstattungen an Ausland	Gruppe 676
68	Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche	Obergruppe 68
681	Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen Sozial- und Jugendhilfeleistungen, wie z.B. Leistungen, die an die Begünstigten in bar oder durch Überweisung gezahlt werden (Barleistungen). Als Barleistungen gelten auch Berechtigungsscheine. Hierzu zählen nicht Leistungen an Einrichtungen (für Unterbringung, Pflege und Heilbehandlung) sowie sonstige Leistungen, die an den Begünstigten nicht in bar oder durch Überweisung erfüllt werden, wie z.B. vorbeugende Gesundheitshilfe, Krankenhilfe und Krankenversorgung, Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen zur Pflege und Weiterführung des Haushalts; ferner nicht die Erstattung von Leistungen zwischen den Trägern. Diese Vorgänge sind den Obergruppen 63 oder 67 zuzuordnen. Leistungen für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern in Einrichtungen sind der Gruppe 671 zuzuordnen. Entschädigungszahlungen und sonstige Leistungen der sozialen Entschädigung Unfallrenten Wohngeld, Miet- und Lastenzuschüsse nach dem Wohngeldgesetz Studienbeihilfen, Stipendien, Ausbildungs- und Erziehungsbeihilfen Fahrtkostenzuschüsse (Ausgaben zur Verbilligung der Fahrtkosten von Studierenden und Auszubildenden auch dann, wenn die Mittel aus abrechnungstechnischen Gründen unmittelbar an den Verkehrsbetrieb gezahlt werden) Wiedergutmachungsleistungen Ehrengaben, Ehrensold Belohnungen, Prämien, Preise, Auszeichnungen Arbeitsentlohnungen/-entgelte und sonstige Zahlungen an Gefangene in Justizvollzugsanstalten	Gruppe 681
682	Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen, soweit nicht Gruppe 661 Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften Im Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik gewährte Zuschüsse an öffentliche Unternehmen, um deren Verkaufspreise zu beeinflussen und/oder eine hinreichende Entlohnung der Produktionsfaktoren (Arbeitskräfte und Kapitaleinsatz) zu ermöglichen. Laufende Betriebszuschüsse einschl. Zuschüsse zur Deckung von laufenden Betriebsverlusten, soweit der Verlust die Folge einer Preispolitik ist, welche die Erlöse unter den laufenden Gestehungskosten lässt, sind einzubeziehen, wie z.B. · Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen · Zuschüsse an die Einfuhr- und Vorratsstellen · Betriebszuschüsse, z.B. an - Flughafengesellschaften - Schifffahrts- und Hafenbetriebe - Staatsbäder Dagegen gehören Zahlungen, die eine Vermögensbildung oder -umverteilung oder eine Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Produktionsstruktur bewirken, zu Gruppe 697 (siehe Erläuterungen zu Obergruppe 69). Desgleichen sind Zuschüsse an Versuchsbetriebe, Versuchsgüter usw. bei Gruppe 685 nachzuweisen, da es sich bei diesen Zahlungen um keine Zuschüsse im Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik handelt. Auch die Zuschüsse, die keinem einzelnen Unternehmen, sondern gesamten Wirtschaftszweigen oder Gruppen von Wirtschaftszweigen zugutekommen, wie z.B. Zuschüsse für Messen, Ausstellungen u.Ä., sind in Gruppe 686 einzuordnen.	Gruppe 682
683	Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen, soweit nicht Gruppe 662 Siehe Erläuterungen zu Gruppe 682 Preisausgleich, Prämien und Ähnliches im Bereich der Landwirtschaft Frachtbeihilfen Zuschüsse zur Sicherung des Steinkohleeinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft	Gruppe 683
684	Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen) Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen, die gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen: a) in der Regel ihre Leistungen für private Haushalte erbringen, b) von ihrer Aufgabenstellung her nicht auf die Erzielung eines Gewinnes ausgerichtet sind oder den Gewinn für den gemeinnützigen Zweck verwenden müssen (gGmbH), c) sich überwiegend aus (Mitglieds-) Beiträgen, Spenden und ähnlichen freiwilligen Zahlungen von privaten Haushalten sowie aus eigenen Vermögenserträgen finanzieren und Zuschüsse aus dem öffentlichen Bereich erhalten. Hierzu gehören u.a. · Verbände der freien Wohlfahrtspflege · Arbeitnehmerverbände (Gewerkschaften) · Religionsgemeinschaften · Politische Parteien · Sportverbände und -vereine · Jugendverbände · Flüchtlingsorganisationen · Familienorganisationen · Verbraucherverbände (öffentliche Einrichtungen siehe Gruppe 685; zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften)	Gruppe 684
685	Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften	Gruppe 685
686	Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland Zuschüsse an Gesellschaften des privaten Rechts, Genossenschaften, Stiftungen und Vereine, soweit es sich nicht um öffentliche oder private Unternehmen oder um öffentliche sowie um soziale oder ähnliche Einrichtungen handelt (siehe Zuordnungshinweise zu den Gruppen 682, 683, 684, 685 oder Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften) Hierunter fallen insbesondere Zuschüsse an Private zur Förderung von Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie die allgemeine Wirtschaftsförderung, die keinem einzelnen Unternehmen zukommt (wie z.B. Messen und Ausstellungen). Ferner sind hier zu veranschlagen die Zuschüsse an Wirtschafts- und Berufsvertretungen (wie z.B. Kammern und Kassenärztliche Vereinigungen)	Gruppe 686
687	Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland, soweit nicht Gruppe 688 oder 689 Beiträge und sonstige Zuschüsse an Organisationen und Einrichtungen im Ausland, z.B. · Einrichtungen der Vereinten Nationen · Wissenschaftliche Verbände und Vereine Sonstige Zuschüsse an ausländische Staaten, z.B. · Leistungen aus Globalverträgen (Wiedergutmachung) Geschäftsauslagen bei den Honorarkonsulinnen und Honorarkonsuln im Ausland Devisenausgleichszahlungen	Gruppe 687
688	Abführung der Eigenmittel an die EU (nur Bund)	Gruppe 688
689	Sonstige Ausgaben an die EU Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht	Gruppe 689
69	Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen Unter Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen, werden solche Zuweisungen und Zuschüsse verstanden, die – ebenso wie die Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen – für mindestens einen der Beteiligten (Zahlerinnen und Zahler oder Empfängerinnen und Empfänger) eine Zu oder Abnahme seines Vermögens darstellen. Als Vermögen in diesem Sinne ist das Reinvermögen, also das Sach- oder Geldvermögen abzüglich der Schulden zu verstehen. Es ist nicht relevant, ob einer der Beteiligten den einzelnen Zuschuss als laufende Ausgabe bzw. Einnahme betrachtet. Nicht in die Obergruppe 69 gehören Zahlungen, deren Ziel es ist, das laufende Einkommen, den Verbrauch (siehe Obergruppe 63 oder 68) oder gezielt die Investitionstätigkeit (siehe Obergruppe 88 oder 89) zu erhöhen. Nach der vorstehenden Definition rechnen zu den Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen, alle Zahlungen, die · zur Verbesserung der Wirtschafts- und Produktionsstruktur beitragen, jedoch keine Zuschüsse für Investitionen darstellen, · als Entschädigungen für erlittene Vermögensschäden an bestimmte Bevölkerungsgruppen bzw. Institutionen gezahlt werden, wie z.B. für Tierseuchenverluste, für Sprengschäden, für Übungsschäden, an Unfallgeschädigte, für Katastrophenschäden, Unwetterschäden usw.; Beträge geringen Umfangs für Sachschäden sind den Gruppen 523 bis 546 zuzuordnen, · die Vermögensbildung der Bevölkerung zum Ziele haben, wie z.B. Abwrackprämien und -hilfen, Stilllegungsprämien, Sparprämien, Abfindungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus.	Obergruppe 69
691	Vermögensübertragungen an Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen	Gruppe 691
692	Vermögensübertragungen an Länder, soweit nicht Investitionszuweisungen	Gruppe 692
693	Vermögensübertragungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit nicht Investitionszuweisungen	Gruppe 693
697	Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse	Gruppe 697
698	Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse	Gruppe 698
699	Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse	Gruppe 699
7	Baumaßnahmen Eigene Baumaßnahmen, Neubauten, Um- und Erweiterungsbauten, Erwerb von Grundvermögen für diese Zwecke nur, soweit nicht bei Obergruppe 82 veranschlagt Baumaßnahmen des Hochbaues Baumaßnahmen des Bauingenieurwesens Baumaßnahmen des Wasserwesens Baumaßnahmen des Eisenbahnwesens Baumaßnahmen des Straßenbauwesens Baumaßnahmen des Stadtbauwesens Baumaßnahmen der Landespflege Eingeschlossen sind z.B. · Rohbau und Ausbau, wie z.B. Innen- und Außenanstrich, Glaserarbeiten, Tischlerarbeiten · alle dauerhaften Einbauten und Ausstattungen, die normalerweise vor dem Bezug oder der Ingebrauchnahme installiert werden, z.B. Öfen, Herde, Zentralheizung, Gasleitung, elektrische Anlagen · alle dauerhaften und unbeweglichen Ausstattungen, die ein wesentlicher Bestandteil dieser Bauten sind · alle Baunebenkosten, wie Leistungen von Architekten und Ingenieuren, Behördenleistungen, Grundsteinlegungen, Richtfeste usw.	Hauptgruppe 7
8	Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Die Zuordnung von beweglichen Sachen zu Investitionsgütern ist unter anderem abhängig von der Nutzungsdauer der Sache und einer Wertgrenze für den Beschaffungsfall. Die Nutzungsdauer soll mehr als ein Jahr betragen; die Wertgrenze ist für die einzelnen Arten von Sachen besonders festgelegt. Nur bei Überschreitung dieser Wertgrenze gilt der Beschaffungsfall als Investition. Ausgaben für die Ausübung von Erwerbsoptionen (Ausgaben für Leasingraten siehe Erläuterungen zu Gruppe 518)	Hauptgruppe 8
81	Erwerb von beweglichen Sachen Bewegliche Anlagegüter (Ausrüstungen), die aus der industriellen und handwerklichen Produktion – mit Ausnahme der baugewerblichen Produktion – kommen Erwerb von beweglichen Sachen mit einem Wert von mehr als 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf), Ausnahmen sind in den Gruppen gesondert angeführt. Rüstungskäufe siehe Obergruppe 55.	Obergruppe 81
811	Erwerb von Fahrzeugen Beim Erwerb von Fahrzeugen besteht keine Wertgrenze. Es zählen dazu alle fertiggestellten • Land- und Schienenfahrzeuge (auch Fahrräder) • Wasserfahrzeuge • Luftfahrzeuge	Gruppe 811
812	Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von sonstigen beweglichen Sachen und Tieren über 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall siehe Hauptgruppe 5 Zu den Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen siehe Gruppe 511 Zu den sonstigen beweglichen Sachen gehören z.B. • Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken • Dienstkleidung	Gruppe 812
813	Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten bei beweglichen Sachen	Gruppe 813
82	Erwerb von unbeweglichen Sachen	Obergruppe 82
821	Erwerb von unbeweglichen Sachen, soweit nicht Gruppe 822 oder 823 Ankauf von bebauten Grundstücken für verschiedene Zwecke Entschädigung für Landbeschaffung, Abfindungen, Renten für Abtretungen von bebauten Grundstücken Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb von bebauten Grundstücken, z.B. Auflassung, Grundbucheintragung, Grundstückstaxen, Grunderwerbsteuer Ausgaben für den Erwerb von beschränkt dinglichen Rechten an bebauten Grundstücken	Gruppe 821
822	Erwerb von unbebauten Grundstücken Ankauf von unbebauten Grundstücken für verschiedene Zwecke, z.B. Forstgrundstücke, Pflanzungen, Obstgärten Entschädigungen für Landbeschaffung, Abfindungen, Renten für Abtretungen von unbebauten Grundstücken Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb von unbebauten Grundstücken, z.B. Auflassung, Grundbucheintragung, Grundstückstaxen, Grunderwerbsteuer Ausgaben für den Erwerb von beschränkt dinglichen Rechten an unbebauten Grundstücken	Gruppe 822
823	Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb von privat vorfinanzierten unbeweglichen Sachen Raten für den Erwerb von privat vorfinanzierten Straßen	Gruppe 823
83	Erwerb von Beteiligungen und dgl. Erwerb von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen, von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen, Ausgaben für die Heraufsetzung des Kapitals von Unternehmen, Erwerb von Aktien, Pfandbriefen und anderen Wertpapieren	Obergruppe 83
831	Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland	Gruppe 831
836	Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Ausland Erhöhung des Kapitalanteils der Bundesrepublik Deutschland an der Weltbank Beteiligungen am Grundkapital der Internationalen Entwicklungsorganisation	Gruppe 836
85	Darlehen an öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften	Obergruppe 85
851	Darlehen an Bund	Gruppe 851
852	Darlehen an Länder	Gruppe 852
853	Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände	Gruppe 853
854	Darlehen an Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften	Gruppe 854
856	Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 856
857	Darlehen an Zweckverbände	Gruppe 857
86	Darlehen an sonstige Bereiche	Obergruppe 86
861	Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften	Gruppe 861
862	Darlehen an private Unternehmen	Gruppe 862
863	Darlehen an Sonstige im Inland	Gruppe 863
866	Darlehen an Ausland	Gruppe 866
87	Inanspruchnahme aus Gewährleistungen Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Bürgschafts-, Garantie- oder sonstigen Gewährleistungsverträgen	Obergruppe 87
871	Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen an das Inland	Gruppe 871
876	Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen an das Ausland	Gruppe 871
88	Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften Zu Obergruppen 88 und 89: Zuweisungen für Investitionen sind Ausgaben, die nach ihrer Zweckbestimmung zur Finanzierung folgender Investitionsausgaben bestimmt sind: Bauten, Erwerb von beweglichem und sonstigem unbeweglichem Vermögen und andere Investitionsausgaben im Sinne der Hauptgruppe 7 oder 8.	Obergruppe 88
881	Zuweisungen für Investitionen an Bund	Gruppe 881
882	Zuweisungen für Investitionen an Länder Anteil des Bundes an den Wohnungsbauprämien	Gruppe 882
883	Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände	Gruppe 883
884	Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften	Gruppe 884
886	Zuweisungen für Investitionen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 886
887	Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände	Gruppe 887
89	Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 88	Obergruppe 89
891	Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften	Gruppe 891
892	Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen	Gruppe 892
893	Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland Wohnungsbauprämien	Gruppe 893
894	Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften	Gruppe 894
896	Zuschüsse für Investitionen an Ausland	Gruppe 896
9	Besondere Finanzierungsausgaben	Hauptgruppe 9
91	Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke Zuführungen an Rücklagen und andere Vermögensbestände (Fonds, Stöcke usw.)	Obergruppe 91
912	Zuführungen an Betriebsmittelrücklage	Gruppe 912
915	Zuführungen an Konjunkturausgleichsrücklage	Gruppe 915
916	Zuführungen an Fonds und Stöcke	Gruppe 916
919	Zuführungen an sonstige Rücklagen	Gruppe 919
96	Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren Nachweis der Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren	Obergruppe 96
97	Globale Mehr- und Minderausgaben	Obergruppe 97
971	Globale Mehrausgaben Ausgaben, die zwar erwartet werden, aber noch nicht nach Zwecken getrennt veranschlagt werden können	Gruppe 971
972	Globale Minderausgaben Zum Ausgleich des Haushaltsplans vorgesehene globale Einsparungen	Gruppe 972
98	Haushaltstechnische Verrechnungen	Obergruppe 98
981	Verrechnungen zwischen Kapiteln Siehe Erläuterungen zu Gruppe 381	Gruppe 981
982	Durchlaufende Posten Siehe Erläuterungen zu Gruppe 382	Gruppe 982
984	Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)	Gruppe 984
985	Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)	Gruppe 985
986	Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)	Gruppe 986
989	Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen	Gruppe 989

- MBl. NRW. 2024 S. 93