Regelung der Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und der von den Selbstverwaltungsorganen gebildeten Ausschüsse der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen

Vom 23. Januar 2008

Die Vertreterversammlung der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen (UK NRW) hat am 23. Januar 2008 aufgrund der §§ 10 Absatz 6, 13 Nummer 14 der Satzung in Verbindung mit § 41 SGB IV die folgende Regelung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und der von den Selbstverwaltungsorganen gebildeten Ausschüsse – Entschädigungsregelung – beschlossen*:

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(1) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane einschließlich ihrer Ausschussmitglieder erhalten nach Maßgabe dieser Entschädigungsregelung Erstattung der in Ausübung ihrer Tätigkeit entstehenden Auslagen.

(2) Auf die nach dieser Entschädigungsregelung zu erbringenden Leistungen werden vergleichbare Leistungen angerechnet, auf die gegen Dritte wegen der nach dieser Regelung zu entschädigenden Tätigkeit Ansprüche bestehen.

(1) Bei Reisen, die zur Erfüllung der Aufgaben eines Mitglieds von Selbstverwaltungsorganen oder Ausschüssen erforderlich sind oder die sonst auf Beschluss eines Selbstverwaltungsorgans oder Ausschusses durchgeführt werden, erfolgt die Erstattung der baren Auslagen einschließlich der Nebenkosten nach Maßgabe des Landesreisekostengesetzes Nordrhein-Westfalen (LRKG) in der jeweils geltenden Fassung, ferner nach Maßgabe der aufgrund des LRKG erlassenen, jeweils geltenden Rechtsverordnungen, sofern in den Absätzen 2 bis 4 nichts abweichendes geregelt ist.

(2) Soweit bare Auslagen nicht oder nur schwer nachweisbar sind, genügt die Glaubhaftmachung durch Einzelaufstellung und schriftliche Erklärung.

(3) Sofern ein Mitglied eines Selbstverwaltungsorgans oder eines von den Selbstverwaltungsorganen gebildeten Ausschusses einen Personenkraftwagen benutzt und hierbei eine berufsmäßige Kraftfahrerin oder einen berufsmäßigen Kraftfahrer in Anspruch nimmt oder aufgrund körperlicher Behinderung nicht in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug selbst zu führen, wird auch der Kraftfahrerin oder dem Kraftfahrer Tagegeld und bei mehrtägigen Dienstreisen Übernachtungskostenerstattung nach dem LRKG gewährt.

(4) Für Reisen werden die tatsächlich entstandenen notwendigen Kosten nach Maßgabe folgender Kriterien erstattet:

1. Die Nutzungskosten eines Kraftfahrzeuges werden durch eine Wegstreckenentschädigung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 LRKG abgegolten.

2. Bei Flügen werden grundsätzlich die Kosten für die Benutzung der Economy- (Touristen-)klasse als erforderliche Aufwendungen angesehen.

3. Bei Bahnfahrten werden erstattet:

a) Fahrscheine bis zur Höhe der ersten Klasse,

b) Aufpreise und Zuschläge für Züge,

c) Reservierungsentgelte,

d) Bettkarten oder Liegeplatzzuschläge.

Kosten für Fahrten vom und zum Bahnhof bzw. Flughafen sowie die damit zusammenhängenden sonstigen Kosten werden ebenfalls erstattet.

Der Ersatz des tatsächlich entgangenen regelmäßigen Bruttoverdienstes und die Erstattung der den Arbeitnehmeranteil übersteigenden Beiträge zur Sozialversicherung richtet sich nach § 41 Absatz 2 SGB IV.

(1) ¹Die Organmitglieder erhalten 90 Euro als Pauschbetrag für Zeitaufwand für jeden Kalendertag einer Sitzung der Organe oder ihrer Ausschüsse. ²Bei Teilnahme an mehr als einer Sitzung pro Tag wird der Pauschbetrag nur einmal gezahlt.

(2) Den Pauschbetrag nach Absatz 1 erhalten die Organmitglieder auch für die Teilnahme an Sitzungen, Verhandlungen, Besprechungen, Tagungen und Veranstaltungen sowie für sonstige Anlässe, wenn die Teilnahme auf einem besonderen Auftrag des Organs oder der Satzung beruht.

(3) Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende von Ausschüssen der Organe erhalten bei Leitung der Sitzung ihres Ausschusses den doppelten Betrag nach Absatz 1.

Auslagen für Tätigkeiten außerhalb von Sitzungen werden gegen Einzelnachweis erstattet.

(1) Für ihre Tätigkeit außerhalb der Sitzungen der Organe der Unfallkasse und in besonderem Auftrag erhalten einen Monatspauschbetrag für Zeitaufwand

1. die oder der Vorsitzende des Vorstandes 900 Euro

2. die oder der Vorsitzende der Vertreterversammlung 270 Euro.

(2) Die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der nach Absatz 1 zu entschädigenden Vorsitzenden erhalten für die Tätigkeit außerhalb der Sitzungen monatlich drei Viertel des Pauschbetrages der jeweiligen Vorsitzenden.

(3) Die Pauschbeträge werden vierteljährlich nachträglich gezahlt.

Die Zahlungen nach dieser Entschädigungsregelung erfolgen auf dem Überweisungsweg auf ein Konto bei einem Geldinstitut.

Die Entschädigungsregelung ist nach § 1 Absatz 5 Satz 1 der Satzung öffentlich bekannt zu machen.

Diese Regelung tritt vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach § 41 Absatz 4 Satz 3 SGB IV mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft.

Vorgelegt vom Vorstand

Münster, den 9. Januar 2008

S z y c h
Vorsitzender

Beschlossen von der Vertreterversammlung

Düsseldorf, den 23. Januar 2008

v o n  L e n n e p
Vorsitzender

Genehmigung

Die vorstehende Entschädigungsregelung wurde mit Schreiben des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen - Außenstelle Essen - vom 17. April 2008 (VB1 - 3541.8.112) gemäß § 41 Absatz 4 SGB IV genehmigt.