Anordnung über die Festsetzung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen

Vom 29. Juli 1992

Die Anordnung über die Festsetzung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen vom 22. Juni 1978 (GV. NW. S. 286), geändert durch Anordnung vom 29. September 1983 (GV. NW. S. 420), wird im Einvernehmen mit dem Innenministerium wie folgt neu gefaßt:

Anordnung über die Festsetzung
von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen

Vom 29. Juli 1992

1. Auf Grund der Vorbemerkung Nr. 1 Abs. 2 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B - Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes - in Verbindung mit § 8 Abs. 5 des Landesbesoldungsgesetzes werden im Einvernehmen mit dem Innenministerium für die Beamten des Landes die nachstehenden Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen festgesetzt:

2. Bei den Amtsbezeichnungen mit der Grundamtsbezeichnung ,,Leitender Direktor“ wird das Wort ,,Leitender“ vorangestellt. Bei den Amtsbezeichnungen mit der Grundamtsbezeichnung ,,Oberrat“ wird, außer bei Verwendung der Zusätze ,,Kriminal-“ und ,,Polizei-“, der Wortteil ,,Ober“ vorangestellt.

3. Ohne Zusatz werden folgende Grundamtsbezeichnungen verwendet:

Oberamtsgehilfe, Hauptamtsgehilfe, Amtsmeister, Oberamtsmeister
- soweit unter Ziffer 1 nichts anderes bestimmt ist -,

Werkmeister, Oberwerkmeister, Hauptwerkmeister, Betriebsinspektor,

Amtsrat, Oberamtsrat
- für Beamte der obersten Landesbehörden -.

Im Übrigen werden die Grundamtsbezeichnungen nicht ohne Zusatz verwendet.

4. Die Amtsbezeichnung ,,Leitender Bibliotheksdirektor“ wird nur an einer Universität, einer Technischen Hochschule
oder für den Leiter der deutschen Zentralbibliothek für Medizin in Köln verwendet.

Diese Anordnung tritt am 14. September 1992 in Kraft.

Der Finanzminister
des Landes Nordrhein-Westfalen