Verwaltungsgebührenordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 28. März 1981
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Verwaltungsgebührenordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe
vom 28. März 1981
Die Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe hat in ihrer Sitzung am 16. November 2002 aufgrund des § 23 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes NRW folgende Änderung der Verwaltungsgebührenordnung beschlossen, die durch Erlass des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Februar 2003 - III B - 0810.54.2 (MBl. NRW. 2003 S. 247f u. 593) - genehmigt worden ist.
§ 1
Gegenstand der Verwaltungsgebührenordnung
und Höhe der Verwaltungsgebühren
Verwaltungsgebühren werden erhoben für:
| A | |
| 1. die Bearbeitung von Anträgen einschließlich der Durchführung von Prüfungen oder Wiederholungsprüfungen zur Erteilung einer Gebiets-, Schwerpunktbezeichnung, Zusatzweiterbildung oder Fachkunde |
= € 130,00 |
| 2. die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer Gebiets-, Schwerpunktbezeichnung, Zusatzweiterbildung, soweit keine Prüfung stattfindet, |
= € 50,00 |
| 3. Die Bearbeitung eines Antrages auf Anerkennung von gleichwertiger Weiterbildung aus dem Ausland | |
| 3.1 bei nicht abgeschlossener Weiterbildung |
= € 125,00 |
| 3.2 bei abgeschlossener Weiterbildung gemäß dem Anerkennungsgesetz NRW vom 28.05.2013 |
= € 500,00 – 1.200,00 |
| 3.2.1 die abschließende Durchführung einer Kenntnis- oder Defizitprüfung bei Feststellung wesentlicher Defizite |
= € 130,00 |
| 3.3 Die Bearbeitung eines Antrages gemäß Artikel 21 Abs. 1 i.V.m Anhang V Nr. 5.1.2 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vom 07.09.2005 |
= € 100,00 |
| 4. die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer Weiterbildungsstättenzulassung mit Ausnahme von Anträgen auf Zulassung einer Praxis |
= € 250,00 |
| 5. die Bearbeitung von Erstanträgen auf Weiterbildungsbefugnis bei Chefarztwechsel und für jeden Antrag auf kommissarische Befugnis (nicht nur bei Verlängerung) |
= € 250,00 |
| 6.1 Die Bearbeitung eines Antrages auf Anerkennung ab geleisteter inländischer Weiterbildungsabschnitte und/oder –kurse/-bausteine für Kammermitglieder |
= € 50,00 |
| 6.2 Die Bearbeitung eines Antrages auf Anerkennung abgeleisteter inländischer Weiterbildungsabschnitte und/oder –kurse/-bausteine für Nichtkammermitglieder |
= € 100,00 |
|
7. die erneute Organisation eines Prüfungstermins nach erfolgter Einladung zur Prüfung und Absage des Prüfungstermins durch den Antragsteller
|
= € 100,00 |
|
8. Handlungen, Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden, soweit nicht Gebühren nach den Nummern 1 bis 7 anfallen
|
= € 1000,00 |
| 9. Die Bearbeitung eines Widerspruchs (Rückerstattung bei Abhilfe) |
= € 100,00 |
| 10. Gebühren für Verfahren nach sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften: |
|
| 10.1 Die Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung eines Fachkundenachweises nach Rettungsdienstgesetz |
= € 50,00 |
| 10.2 Die Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung eines Fachkundenachweises nach Strahlenschutzgesetz/Strahlenschutzverordnung |
= € 50,00 |
| 10.2.1 Die Durchführung eines Fachgesprächs im Rahmen des Antrages auf Erteilung eines Fachkundenachweises nach Strahlenschutzgesetz/Strahlenschutzverordnung |
= € 130,00 |
| 10.3 Die Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung einer Kenntnisbescheinigung nach Strahlenschutzgesetz/Strahlenschutzverordnung |
= € 50,00 |
| 10.4 Die Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung auf Anerkennung eines Strahlenschutzkurses gem. StrlSchVO mit standardisiertem Kurskonzept - für einen Gültigkeitszeitrahmen von bis zu zwei Jahren - für einen einmaligen Termin |
= € 250,00 |
| 10.4.1 Prüfung des Kurskonzepts unter Einbezug von eLearning und Blended Learning pro Unterrichtseinheit (UE) zzgl. A 10.4 |
= € 50,00 |
| 10.4.2 Zusatzgebühren bei Antragstellung weniger als vier Wochen vor dem Kursbeginn |
= € 100,00 |
|
|
|
| B |
|
| 1. das Verfahren zu Abschluss- oder Wiederholungsprüfungen bei Medizinischen Fachangestellten |
= € 200,00 |
| 2. die Durchführungen von Zwischenprüfungen bei Medizinischen Fachangestellten |
= € 50,00 |
| 3. Das Verfahren zu Prüfungen oder Wiederholungsprüfungen bei Fachwirten/Fachwirtinnen (Berufsspezialisten) für ambulante medizinische Versorgung |
= € 250,00 |
| 4. Das Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen für den Beruf der Medizinischen Fachangestellten - Durchführungsgebühr für die Dokumentenprüfung - Durchführungsgebühr für die Qualifikationsanalyse - Prüfung des Defizitausgleichs/der durchgeführten Ausgleichsmaßnahme |
= € 200,00 |
| 5. die Durchführung und Ergänzungsprüfung für Medizinische Fachangestellten mit der Fortbildungsqualifikation Versorgungsassistent/in in der Hausarztpraxis (VERAH) zur Erlangung der Spezialisierungsqualifikation Entlastende Versorgungsassistent/in (EVA) bzw. Nichtärztliche Praxisassistent/in (NäPa) gemäß Curriculum der Bundesärztekammer |
= € 150,00 |
|
6. das Verfahren zur Anerkennung von Umschulungskonzepten von Bildungsträgern - für die Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung als Ausbildungs- beziehungsweise Umschulungsstätte - für die Ortsbegehung von Ausbildungs- oder Um- schulungsstätten im Anerkennungsverfahren, bei qualitativen Auffälligkeiten oder sonstigem Anlassen
|
= € 300,00
|
| 7. Feststellungsverfahren Die Gebühren werden für die Zulassung zum Feststellungsverfahren (vorbereitendes Verfahren) und für die Bewertung der beruflichen Handlungsfähigkeit (Feststellungsverfahren) getrennt erhoben. |
|
| 7.1 Vorbereitendes Verfahren (Zulassungsverfahren) |
= € 300,00 |
| 7.1.2 Stornogebühren vor Termin Vorbereitungsgespräch |
= € 140,00 |
| 7.2 Feststellungsverfahren § 50 b) Abs. 1 BBiG |
= € 1.000,00 |
| 7.3 Feststellungsverfahren § 50 b) Abs. 4 BBiG (überwiegende Vergleichbarkeit) |
= € 750,00 |
| 7.4 Feststellungsverfahren § 50 b) Abs. 1 Nr. 1 BBiG (nicht überwiegende Teilfeststellung für Menschen mit Behinderung) |
= € 750,00 |
| 7.5 Stornogebühren vor Termin Feststellungsdurchführung |
= € 180,00 |
| 8. Die Bearbeitung von Widersprüchen (Erstattung bei Abhilfe) |
= € 100,00 |
| C |
|
| 1. die Beurteilung durch die „Ärztlichen Stellen“ |
|
| - Begehung durch eine Kommission bei Auffälligkeiten |
= € 1.200,00 |
|
1.1. Ärztliche Stelle Röntgen
– je eigenverantwortlichen Strahlenschutzverantwortlichen - Teilprüfung von einem Prüfbereich - Teilprüfung von zwei Prüfbereichen - Teilprüfung von drei Prüfbereichen - Einzelgeräte Mitbetreiber (SSV2)Qualität - Teilprüfung von einem Prüfbereich - Teilprüfung von zwei Prüfbereichen - Mammographie Screening
- Mammographie Screening Mitbetreiber (SSV2)
- je mobiles Durchleuchtungsgerät ohne Dokumentationsmöglichkeit in Diagnostischer Qualität - Teilprüfung von einem Prüfbereich - Teilprüfung von zwei Prüfbereichen - je Osteodensitometriegerät
- Teilprüfung von einem Prüfbereich - Teilprüfung von zwei Prüfbereichen - Teleradiologie – je Genehmigung bis 3 Geräte- standorte (Vor-Ort-Prüfung) und bis zu 3 Teleradiologen - Teleradiologie – je Genehmigung bis 3 Geräte- standorte bei vollumfänglicher Dokumentenprüfung (Dokumentenprüfung I) und bis zu 3 Teleradiologen - Teleradiologie – je Genehmigung bis 3 Geräte- standorte bei reduzierter Dokumentenprüfung (Dokumentenprüfung II) und bis zu 3 Teleradiologen - pro bis zu 3 weitere Teleradiologen zusätzlich - Teilprüfung Teleradiologie - bei einem Prüfbereich - bei zwei Prüfbereichen - bei drei Prüfbereichen - bei vier Prüfbereichen |
= € 500,00 = € 300,00 = € 400,00 = €00,00 = € 250,00 = € 125,00 = € 250,00 = € 280,00 = € 280,00 = € 220,00 = € 120,00 = € 220,00 = € 200,00 = € 150,00 = € 200,00 = € 1.130,00
= € 980,00
= € 880,00 = € 130,00
= € 380,00 = € 580,00 = € 780,00 = € 980,00 |
| 1.2 Ärztliche Stelle Strahlentherapie – je eigenverantwortlichen Betriebs- bzw. Umgangsgenehmigungsinhaber |
|
|
- je Gerät Tele-/Brachytherapie - Röntgentherapiegeräte/Seed-Implantationen - Dokumentenprüfung in der Röntgentherapie - Wiederholungsprüfung Röntgentherapie - Nachprüfung von Dokumenten nach Mängelbeseitigung - Mehraufwand bei besonderen Therapien - Mehraufwand bei besonderen Therapien Mitbenutzer |
= € 2.400,00 = € 1.300,00 = € 500,00 = € 550,00 = € 150,00 = € 600,00 = € 500,00 |
| 1.3 Ärztliche Stelle Nuklearmedizin – je eigenverantwortlichen Umgangsgenehmigungsinhaber |
|
|
- je Überprüfung in der Nuklearmedizin - je Gerät in der Nuklearmedizin - je PET-Gerät Nachprüfung von Dokumenten nach Mängelbeseitigung - je Zusatz SSV ohne Genehmigung - je Therapie (Radiojod, neue Therapie) - je Therapie (RSO) |
= € 200,00 = € 950,00 = € 950,00 = € 150,00 = € 500,00 = € 550,00 = € 450,00 |
| 2.1 die Beurteilung von Anzeigen zur Durchführung von IVF/ET, ICSI u. a. (§ 13 Berufsordnung) einschließlich der Prüfung von Anträgen auf entsprechende Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen gem. § 121 a SGB V |
= € 1.000,00 |
| 2.2 die Prüfung von Anträgen auf Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtung gem. § 121 a SGB V |
= € 250,00 |
| 2.3 die Prüfung von Anträgen und Überprüfungen nach dem Präimplantationsdiagnostikgesetz Nordrhein-Westfalen (PIDG NRW) |
|
|
- Antragsgebühr - prüfungspflichtige Änderungsanzeige - Überprüfung vor Ort |
= € 2.000,00 = € 200,00 = € 3.000,00 |
| 2.4. Qualitätssicherung Reproduktionsmedizin |
|
|
- Datenbearbeitung/-bewertung je Datensatz - Begehung und Beratung eines reproduktionsmedizinischen Zentrums bei qualitativen Auffälligkeiten |
= € 2,10 = € 1.200,00 |
| 3. die Zertifizierung der Brustzentren |
|
|
- Durchführungsgebühr je Brustzentrum - zusätzliche Gebühr bei Zentren mit mehr als einem Standort, je Standort - Voraudit je Standort - Nachaudit je Standort - Überwachungsaudit je Standort - Zertifizierung einer Kooperationspraxis durch Dokumentenprüfung - Zertifizierung einer Kooperationspraxis durch Vor-Ort-Auditierung |
= € 7.650,00
= € 2.500,00 = € 2.500,00 = € 2.500,00 = € 1.400,00
= € 250,00 = € 700,00 |
| 4. die Zertifizierung eines Perinatalzentrums |
|
|
- Durchführungsgebühr pro Perinatalzentrum - Voraudit auf Wunsch |
= € 3.000,00 = € 1.000,00 |
|
5. Qualitätssicherung in der Transfusionsmedizin gem. der Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie Hämotherapie) aufgestellt gemäß §§ 12 a und 18 Transfusionsgesetz von der Bundesärztekammer in der jeweils gültigen vom Vorstand der Bundesärztekammer verabschiedeten Fassung bzw. gem. der Richtlinie zur Herstellung und Anwendung von hämatopoetischen Stammzellzubereitungen aufgestellt gemäß Transfusionsgesetz sowie Transplantationsgesetz von der Bundesärztekammer in der jeweils gültigen vom Vorstand der Bundesärztekammer verabschiedeten Fassung.
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|
| Jährliche Gebühren für transfundierende Einrichtungen: |
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|
- Vertragsarztpraxen und MVZs mit bis zu drei Ärztinnen und Ärzten
- Stationäre Einrichtungen mit bis zu vier transfundierenden Abteilungen und Vertragspraxen - Stationäre Einrichtungen mit mehr als vier transfundierenden Abteilungen |
= € 80,00
= € 160,00 = € 240,00 |
D
die Tätigkeit der Ethik-Kommission
1. nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) in der am 26.01.2022 geltenden Fassung:
1.1. monozentrische klinische Prüfung:
- Bewertung (Erstantrag) = € 1.500,00
- Bewertung nachträglicher Änderungen i. S. v. § 10 Abs. 1 GCP-V = € 750,00
1.2. multizentrische klinische Prüfung:
als federführende Ethik-Kommission:
- Bewertung (Erstantrag), für bis zu 5 Prüfstellen = € 3.000,00
- Bewertung (Erstantrag), für mehr als 5 Prüfstellen = € 3.500,00
- Bewertung nachträglicher Änderungen i.S. v. § 10 Abs. 1 GCP-V = € 1.500,00
als beteiligte Ethik-Kommission:
- Bewertung örtlicher Prüfer / Prüfstellen nach § 8 Abs. 5 GCP-V,
Grundgebühr, inkl. 1 Prüfstelle = € 500,00
jede weitere Prüfstelle = € 50,00
- Neubewertung örtlicher Prüfer / Prüfstellen
im Rahmen nachträglicher Änderungen = € 200,00
1.3 nach der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 und dem Arzneimittelgesetz in der ab dem 31.01.2022 geltenden Fassung:
Für die Bewertung klinischer Prüfungen von Arzneimitteln nach der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 und dem Arzneimittelgesetz in der ab dem 31.01.2022 geltenden Fassung bestimmen sich die Gebühren nach der Klinische-Prüfung-Bewertungsverfahren-Verordnung vom 12. Juli 2017 in der jeweiligen Fassung.
2. nach dem Medizinproduktegesetz (MPG) oder dem Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG)
Für die Tätigkeit der Ethik-Kommission im Rahmen klinischer Prüfungen und Leistungsbewertungsprüfungen, auf die das MPG in der am 25. Mai 2021 geltenden Fassung Anwendung findet, für die Tätigkeit der Ethik-Kommission im Rahmen klinischer Prüfungen und sonstiger klinischer Prüfungen, auf die das MPDG sowie die Verordnung (EU) 2017/745 Anwendung finden, sowie für die Tätigkeit der Ethik-Kommission im Rahmen von Leistungsstudien, auf die das MPDG sowie die Verordnung (EU) 2017/746 Anwendung finden, bestimmen sich die Gebühren nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. August 2023 in der jeweils geltenden Fassung.
3. nach dem Transfusionsgesetz (TFG):
- Stellungnahme (Erstantrag) = € 1.000,00
- Neubewertung = € 500,00
| 4. Nach der Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe: | |
|
4.1 Beratung (Erstvotum) - gefördert (kommerziell) - gefördert (öffentlich/gemeinnützig) - nicht gefördert (Finanzierung aus Eigenmitteln) |
= € 2.000,00 = € 1.300,00 = € 400,00 |
| 4.2 Anzeigen nach § 15 Absatz 2 der Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe | |
|
- Ersatzanzeige (Grundgebühr) - für jedes angezeigte lokale Studienzentrum - nachträgliche Änderungen anzuzeigender Informationen/Unterlagen - für jedes hinzugefügte oder geänderte lokale Studienzentrum |
= € 80,00 = € 20,00 = € 80,00 = € 20,00 |
| 5. Anfragen mit schriftlicher Stellungnahme |
= € 150,00 |
6. Nachmeldungen (in allen Studienarten)
6.1. Nachmeldung eines Studienzentrums / einer Prüfstelle (auch Einbeziehung zusätzlicher Prüfstellen nach § 10 Abs. 4 GCP-V)
- nach AMG in der am 26.01.2022 geltenden Fassung
- im eigenen Zuständigkeitsbereich (Prüfung als beteiligte oder federführende EK),
Grundgebühr inkl. 1 Prüfstelle = € 200,00
- in anderen Zuständigkeitsbereichen (Benehmensverfahren als federführende EK)
Grundgebühr inkl. 1 Prüfstelle = € 50,00
- nach MPG, TFG, StrlSchV, RöV inkl. 1 Prüfstelle = € 100,00
- nach Berufsordnung ÄKWL inkl. 1 Prüfstelle = € 100,00
- jede weitere Prüfstelle (alle Studienarten) = € 50,00
6.2 Änderung eines Hauptprüfers einer Prüfstelle
nach AMG in der am 26.01.2022 geltenden Fassung
- im eigenen Zuständigkeitsbereich (Prüfung als beteiligte oder federführende EK)
Grundgebühr inkl. 1 Änderungsmeldung = € 100,00
- in anderen Zuständigkeitsbereichen (Benehmensverfahren als federführende EK)
Grundgebühr inkl. 1 Änderungsmeldung = € 50,00
- nach MPG, TFG, StrlSchV, RöV inkl. 1 Änderungsmeldung = € 50,00
- nach Berufsordnung ÄKWL inkl. 1 Änderungsmeldung = € 50,00
- jeder weitere Hauptprüfer-Wechsel (alle Studienarten) = € 50,00
6.3 Nachmeldung eines Prüfers (alle Studienarten)
als beteiligte, federführende oder zuständige EK = € 20,00
7. Entscheidung durch Ausschuss (in allen Studienarten) = € 300,00
8. bei erhöhtem Prüf-, Beratungs- oder Bewertungsaufwand (bei Behandlung in mehr als zwei Sitzungen der Kommission, bei trotz Nachbesserung fortbestehenden Mängeln oder bei einem Beratungsaufwand von mehr als 60 Minuten (persönlich oder telefonisch) im Vorfeld der Antragstellung):
das 1,5-Fache der Gebühr
E
1. die Zweitausfertigung von Urkunden, Zertifikaten oder Teilnehmernachweisen.
Erteilung von Bescheinigungen über ausländische Tätigkeiten = € 100,00
1.1 Bearbeitung eines Antrages auf Bescheinigung ausländischer ärztlicher Tätigkeiten
im tarifrechtlichen Sinne = € 100,00
2. Kopien und Bescheinigungen
2.1 die Erstellung von Kopien bis 50 Seiten, pro Kopie = € 0,50
2.2 die Erstellung von Kopien ab der 51. Seite, pro Kopie = € 0,15
2.3 die Erteilung von beglaubigten Kopien = € 20,00
2.4 die Erteilung von Bescheinigungen = € 20,00
2.5 die Erteilung von Bescheinigungen nach § 75 a SGB V = € 25,00
2.6 die Erteilung von EU-Konformitätsbescheinigungen = € 60,00
3. Ausstellung von Zertifikaten für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen von Drittanbietern im Rahmen der Äquivalenzanerkennungen von Fortbildungsmaßnahmen gemäß Strukturierter Curricula bzw. Curricula der Bundesärztekammer und
gem. Curricula der Ärztekammer Westfalen-Lippe = € 50,00
F Gebühren für Prüfungen nach Weisungen nach ZustVO HB
1. die durchzuführende Fachsprachenprüfung = € 400,00
2. die durchzuführende Kenntnisprüfung € 1.050,00
3. die durchzuführende Eignungsprüfung = € 1.050,00
4. Die durchzuführende Prüfung der Gleichwertigkeit der Ausbildungsnachweise
1. Die Gebühr für Verwaltungsleistungen im Rahmen der gutachterlichen Überprüfung
der absolvierten ärztlichen Ausbildung = € 1.150,00
4.2 Für die Erstellung von Gutachten zur Prüfung der Gleichwertigkeit der ärztlichen Ausbildung
in Drittstaaten im Rahmen der Übertragung durch das Land NRW werden Auslagen in der tatsächlich
entstandenen und erforderlichen Höhe erhoben.
4.3 Zur Deckung dieser Auslagen erhebt die Ärztekammer Westfalen-Lippe einen hinreichenden
Vorschuss bei den Antragstellenden.
5. die Verwaltungsaufwandsentschädigung bei
5.1 Absage der Fachsprachenprüfung nach Einladung = € 175,00
5.2 Nichterscheinen bei der Fachsprachenprüfung ohne Ankündigung = € 400,00
5.3 durch die zuständige Stelle genehmigtem Rücktritt von der
Kenntnisprüfung oder der Eignungsprüfung = € 175,00
G
| 1. die Bearbeitung von Anträgen zur Vergabe von Fortbildungspunkten im Rahmen der Zertifizierung der ärztlichen Fortbildung, der Anerkennung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen bei vollständigem Antragseingang spätestens 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn | |
| 1.1 Präsenzveranstaltungen, Webinare oder Hybrid-Veranstaltungen mit Teilnahmegebühren | = € 175,00 |
| 1.2 Präsenzveranstaltungen, Webinare oder Hybrid-Veranstaltungen mit Sponsoring | = € 250,00 |
| 1.3 Präsenzveranstaltungen, Webinare oder Hybrid-Veranstaltungen mit Sponsoring, bei denen der Veranstalter und Sponsor identisch sind | = € 350,00 |
| 1.4 Printmedien on-demand-Webinare | = € 200,00 |
| 1.5 eLearning, Blended-Learning | = € 300,00 |
| 1.6 eLearning, Blended Learning mit Prüfung auf die qualitätssteigernden Kriterien der Bundesärztekammer in der jeweils aktuellen Fassung | = € 500,00 |
| 2. die Bearbeitung von Anträgen zur Vergabe von Fortbildungspunkten im Rahmen der Zertifizierung der ärztlichen Fortbildung, der Anerkennung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen bei vollständigem Antragseingang weniger als 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn | |
| - ohne Grundgebühr nach Ziffer G 1 | = € 100,00 |
| - mit Grundgebühr nach Ziffer G 1 zuzüglich zur Grundgebühr | = € 100,00 |
3. Die Prüfung von Fort- und Weiterbildungsinhalten im Rahmen von
eLearning und Blended Learning pro Unterrichtseinheit (UE)
zuzüglich zur Grundgebühr, Ziffer G 1 = € 50,00
4. die Bearbeitung von Anträgen zur Vergabe von
Fortbildungspunkten für Fortbildungsreihen = € 250,00
5. die koordinierende Bearbeitung von Anträgen zur Anerkennung und
Begutachtung von Fortbildungsmaßnahmen der strukturierten interaktiven
Fortbildung = € 500,00
6. die Bearbeitung von Anträgen zur Anerkennung von
Fortbildungsveranstaltern = € 1.200,00
7. die Bearbeitung von Verlängerungsanträgen nach Ziffer G 6. = € 600,00
8. die Äquivalenzerkennung von Fortbildungsmaßnahmen
von Drittanbietern gemäß Fortbildungscurricula der
Bundesärztekammer bzw. der Ärztekammer Westfalen-Lippe = € 150,00
9. die Anerkennung von Weiterbildungsmaßnahmen von
Drittanbietern gemäß (Muster-) Kursbüchern der Bundesärztekammer = € 150,00
H
die Bearbeitung von Anträgen zur Aufnahme in die Liste der Sachverständigen
im Rahmen forensischer Gutachten = € 50,00
I
Die Bearbeitung von Anfragen zu Anerkennungen des Gütesiegels
Präventionsfernsehen = € 200,00
J.
Allgemeine Verwaltungsgebühr für Amtshandlungen, für die keine andere Verwaltungsgebühr
in § 1 A – I vorgesehen ist und die einem von der handelnden Behörde wahrzunehmenden
besonderen öffentlichen Interesse dienen = € 50,00 - 1.000,00
§ 2
Verwaltungsgebühren-Schuldner
Zahlungspflichtig sind:
- Antragsteller,
- Strahlenschutzverantwortliche von Röntgengeräten, Betriebs- bzw. Umgangsgenehmigungsinhaber strahlentherapeutischer und/oder nuklearmedizinischer Einrichtungen bzw. Geräte oder
- diejenigen, die ein Vorhaben anzeigen;
- bei Verfahren zu Zwischen-, Abschluss- und Wiederholungsprüfungen für Medizinische Fachangestellte der/die ausbildende Arzt/Ärztin.
§ 3
Fälligkeit
Die Verwaltungsgebühren sind bei Antragstellung fällig.
Die Zahlung ist in der Regel Voraussetzung für die Bearbeitung des Antrages.
§ 4
Ermäßigung, Erlass
Die Gebühr kann auf Antrag ermäßigt oder erlassen werden, soweit dies aus Gründen der Billigkeit geboten erscheint.
§ 5
Inkrafttreten
Die Verwaltungsgebührenordnung tritt in ihrer geänderten Fassung am Tag nach der Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft.
* Kosten für externe Gutachter werden gesondert in Rechnung gestellt.
Hinweis:
(Änderung vom 16. März 2013 (MBl. NRW. 2013 S. 298))
Genehmigt, mit Ausnahme von § 1 Buchstabe E Nummer 3.
Düsseldorf, den 14. Juni 2013
Ministerium für Gesundheit,
Emanzipation, Pflege und Alter
des Landes Nordrhein-Westfalen
- 232 - 0810.54.2 -
Im Auftrag
(G o d r y)